Kneissl mahnt von Abdullah-Zentrum Reformen ein

Sie habe der Einrichtung eine "dunkelgelbe Karte" gezeigt und warte jetzt auf Reformen, sagte die Ressortchefin Donnerstag in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" im Nationalrat.

Wie schon in der "Fragestunde" am Vormittag betonte Kneissl, mit dem Generalsekretär des Zentrums ein sehr klares Gespräch geführt zu haben und eine zügige Umsetzung von Reformen eingefordert zu haben - etwa eine Erweiterung der Vertragspartner (derzeit sind es nur Österreich, Spanien und Saudi Arabien, Anm.) sowie ein Ende der finanziellen Abhängigkeit von Riad.

Dass sie auf die Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei zu spät reagiert habe, bestritt Kneissl. Sie sei eine Woche schneller gewesen als viele anderen europäischen Hauptstädte. Auch habe sie sofort ihre für Mitte Dezember geplante Reise nach Saudi Arabien abgesagt.

"Wenn das alles war, dann haben Sie wirklich versagt"

Liste Pilz-Gründer Peter Pilz hatte in der Begründung der "Dringlichen" scharfe Kritik an der österreichischen Saudi Arabien-Politik geübt und die Reaktion Kneissls auch gegenüber dem Abdullah-Zentrum als nicht ausreichend geschildert: "Wenn das alles war, dann haben Sie wirklich versagt."

Tatsächlich wäre es höchste Zeit, das Amtssitzabkommen bezüglich des Zentrums zu kündigen, findet Pilz. Damit würde ein Zeichen gesetzt, dass Österreich kein Scheindialogzentrum wolle. Denn in Wien werde hinter verschlossenen Türen aus Imagegründen zum Dialog über Dinge eingeladen, für die man in Saudi Arabien gesteinigt oder geköpft werde.

Vehement wandte sich Pilz gegen Waffen-Exporte nach Saudi Arabien auch mit Blick auf den blutigen Krieg im Jemen. Kneissl wies hier jede Schuld von sich und betonte, dass die Zuständigkeit in letzter Konsequenz bei anderen Ministerien liege. Ihr Ressort habe jedenfalls auf die Stellvertreterkrieg-Problematik im Zusammenhang mit dem Jemen hingewiesen.

Auch SPÖ und NEOS für Schließung

Neben der Liste Pilz haben am Donnerstag auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS den Ausstieg aus den Verträgen und die Schließung des König-Abdullah-Zentrums gefordert. "Österreich muss raus aus dem Vertrag, aussteigen, was völkerrechtlich geht", sagte SPÖ-Abg. Schieder. Die FPÖ hält ebenso wenig vom Zentrum, will aber wie Außenministerin Karin Kneissl dem Zentrum eine "letzte Chance" geben.

Schieder forderte Kneissl dazu auf, rasch die Auflösung der entsprechenden Verträge anzugehen: "Das sollten wir hier und heute in die Wege leiten, weil wir brauchen ein klares Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien". Es brauche angesichts der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi und der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien "klare Reaktionen".

Schieder gab seinem Vorredner Reinhold Lopatka (ÖVP) recht, dass es grundsätzlich keine Alternative zum Dialog gebe, schränkte aber ein: "Wenn man den Eindruck gewinnt, dass das Zentrum nicht dem Dialog dient, sondern ein Feigenblatt geworden ist, dann muss man sich als Republik Österreich fragen, ob wir dort gut aufgehoben sind." Es habe sich kein Vertreter des König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) kritisch zu den Menschenrechtsverbrechen geäußert, so Schieder.

"Schminke für Saudi-Arabien"

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper trat dafür ein, das Übereinkommen zu kündigen. Das Zentrum sei eine "Schminke für Saudi-Arabien", um sich trotz Menschenrechtsverletzungen eine "schöne Visage" zu verpassen. In Richtung ÖVP sagte sie, es sei kein "ehrliches Argument", dass die Verträge nicht zu kündigen seien.

Sie verwies darauf, dass selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Jahr 2015 (damals noch als Außenminister) mit dem Abzug des Zentrums aus Wien gedroht habe, sollte es nicht zu tief greifenden Reformen kommen. "Wie lange will man zusehen?", fragte Krisper. Sie verstehe nicht, warum ein gemeinsames Vorgehen nicht möglich ist: Denn die FPÖ stelle sich ja ebenfalls grundsätzlich gegen das Zentrum. Auch ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak verwies darauf, dass die Freiheitlichen sich in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen das Zentrum ausgesprochen hatten.

"Zusperren geht nicht so einfach"

FPÖ-Mandatar Roman Haider bestätigte zuvor, dass seine Fraktion mit dem Zentrum nicht glücklich ist. "Wir Freiheitlichen haben sowohl gegen das Abkommen zur Errichtung gestimmt als auch gegen die Zuerkennung des Status als internationale Organisation." Damals habe die SPÖ an dieser Haltung noch scharfe Kritik geübt, erinnerte Haider.

So einfach sei ein Ausstieg aus den Verträgen aber nicht, betonte der FP-Mandatar. "Wir müssen uns überlegen, wie wir mit diesem schweren Erbe umgehen. Zusperren geht nicht so einfach, dem stehen zwei Abkommen gegenüber." Man sei daher auch international gebunden, bekomme das Zentrum "nicht so einfach weg". Außenministerin Kneissl mache daher das einzig richtige: "Geben wir dem Zentrum eine letzte Chance" - und zwar bis Juni, so Haider. "Möglicherweise sitzen wir im Juni wieder hier und werden etwas anderes beschließen", sagte er.

ÖVP-Abgeordneter Lopatka stellte sich klar hinter Kneissl: "Von unserer Seite gibt es volle Unterstützung für die von der Außenministerin vorgeschlagenen Vorgangsweise." Er betonte vor allem die Notwendigkeit des Dialogs, allen Widrigkeiten zum Trotz und zitierte unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der sich für Dialog ausgesprochen hatte: "Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut."

"Brücke, die auf wackeligen Beinen steht

Das KAICIID sei eine "Brücke, die auf wackeligen Beinen steht, aber wir haben eine Brücke", sagte Lopatka und erinnerte daran, dass auch die SPÖ für die Errichtung gestimmt hatte. "Einfach zusperren, das können wir nicht", sagte der ÖVP-Abgeordnete.

Seitens der Liste Pilz widmete sich Alma Zadic vor allem den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Sie verwies auf den Krieg im Jemen, bei dem Saudi-Arabien als Teil einer Militärkoalition Luftangriffe fliegt. Europa verurteile diese Menschenrechtsverletzungen immer wieder, exportiere aber weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, so ihre Kritik.

Die Liste Pilz brachte daher auch einen (letztlich nur von SPÖ und NEOS unterstützten) Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Bewilligung für Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien komplett zu untersagen (auch jene, die nicht unter das Kriegsmateraliengesetz fallen) und sich für ein gesamteuropäisches Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen. Keine Mehrheit fand auch der Dringliche Antrag selbst, lediglich SPÖ und NEOS stimmten dafür.