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Innenpolitik

Jobs, Jobs, Jobs: Die Koalition schaltet auf Wahlkampfmodus

Von Jasmin Bürger   10. Juli 2013 00:04 Uhr

Jobs, Jobs, Jobs: Die Koalition schaltet auf Wahlkampfmodus
Spindelegger wirbt für Reformpaket.

WIEN. Bis zu 420.000 neue Arbeitsplätze bis 2025 verspricht sich Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) durch ein großes Reformpaket.

Jobs, Jobs, Jobs: Die Frage der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen war im Vorjahr eine der wichtigsten im US-Präsidentschaftswahlkampf. Und sie spielt auch in Österreich beim Werben für die Nationalratswahl am 29. September eine gewichtige Rolle.

VP-Chef Michael Spindelegger hat sich von Experten ein ganzes Reformpaket schnüren lassen, das bei Umsetzung bis 2025 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Die insgesamt 700 von der Initiative „Unternehmen Österreich 2025“ vorgeschlagenen Maßnahmen wurden gestern mit Spindelegger, der von einem „Fitnessprogramm für Österreich“ sprach, präsentiert.

Die Vorschläge reichen von einer Senkung der Abgabenquote über Entbürokratisierung bis zum längeren Verweilen im Erwerbsleben. Ist dazu die nächste Pensionsreform nötig? „Es ist einiges im Laufen, aber sicher noch zu wenig“, so Spindelegger.

Verschärfungen beim Zugang zur Invaliditätspension und die Abschaffung der Hacklerregelung seien wichtige Schritte, „aber wir müssen immer nachdenken, wie wir das faktische Pensionsantrittsalter heben können“. Das liegt bei durchschnittlich rund 58 Jahren, die Reformmaßnahmen würden bis 2025 zu einer Erhöhung um 2,1 Jahre führen. Das hat Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh (EcoAustria) errechnet, der bei den Pensionen gerne mehr aufs Tempo drücken würde: „Bei der Anhebung des Frauenpensionsalters wäre mehr Geschwindigkeit angebracht.“

Wie viele Arbeitsplätze entstehen könnten, wenn nur die Hälfte umgesetzt werde, wollte Schuh nicht beantworten: „Das Berechnungsmodell ist zu komplex, um das aufzudröseln.“

Bures: In Forschung investieren

Mit einer Studie aufmunitioniert, kämpfte gestern auch SP-Infrastrukturministerin Doris Bures an der Jobfront: 19.000 neue Arbeitsplätze würden in Österreich jährlich durch Innovationen entstehen, zitierte sie eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). „Noch einmal einen Schub“ will Bures daher bis 2020 in die angewandte Forschung investieren.

Wifo-Chef Karl Aiginger bestätigte Handlungsbedarf: Derzeit liege die Forschungsquote bei 2,81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die für 2020 angepeilten 3,75 Prozent zu erreichen, „muss bei staatlichen und privaten Geldern noch etwas getan werden“.

In Sachen Jobs war gestern schließlich auch SP-Chef und Kanzler Werner Faymann mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterwegs: Die beiden besichtigten in Wien eine Baustelle der insolventen Alpine, die nun von Habau weiterbetrieben wird. Die Botschaft des Kanzlers: „Wir zeigen, dass es um jede Baustelle und jeden Arbeitsplatz geht.“ Jobs, Jobs, Jobs, lautet das Mantra allseits.

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