Hartinger-Klein: Weniger Verstöße seit neuem Arbeitszeitgesetz
WIEN. Unter dem neuen Arbeitszeitgesetz haben Kontrollen weniger Verstöße gegen die Vorschriften aufgedeckt als 2017, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Gespräch mit Zeitungen.
"Man sieht sehr klar, dass die Novelle sehr gut funktioniert. Der Großteil der Arbeitgeber hält sich an das Arbeitszeitgesetz", schließt sie laut "Kleine Zeitung" daraus.
Laut Statistik gab es im heuer im Oktober 294 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (bei 2.244 Kontrollen), 2017 im Oktober 383 Übertretungen (1.859 Kontrollen). Das wäre ein Rückgang um ein Viertel. Die Verletzungen der Höchstarbeitszeit gingen sogar von 150 auf 22 zurück. Einen deutlichen Anstieg von 147 auf 214 gab es hingegen bei den Verletzungen der Aufzeichnungspflicht.
Für die ÖVP wies Klubobmann August Wöginger am Donnerstag ebenfalls darauf hin, dass der Rückgang der Verstöße gegen das Arbeitsgesetz zeige, dass dieses gut funktioniere. "Die Zahlen zeigen, dass das Gesetz vom Grundansatz her wirkt und die Verstöße weniger werden. Wir haben zugesagt, dass wir die Arbeitnehmer schützen wollen und das zeigt sich aus meiner Sicht sehr, sehr deutlich".
Für den Gewerkschaftsbund (ÖGB) hingegen "war es zu erwarten", dass es weniger Übertretungen der Höchstarbeitszeit gibt, wenn die Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden ausgeweitet wird. Bedenklich sei der Anstieg der Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht. Der ÖGB "appelliert an alle ArbeitnehmerInnen, ihre Arbeitszeiten exakt zu notieren". Allerdings könne das Arbeitsinspektorat nicht prüfen, ob es Verstöße gegen die Freiwilligkeit gegeben hat. Der Rückgang der Beanstandungen könne im Übrigen auch darauf zurückzuführen sein, dass Gewerbetreibende jetzt beraten statt bestraft würden. Erst bei fortgesetztem Fehlverhalten wird Bußgeld verhängt.
Auch Renate Anderl, Chefin der Arbeiterkammer, hat eine andere Interpretation der Zahlen als die Regierung: "Die Regierung hat mit dem 12-Stunden-Tag-Gesetz das Tempolimit erhöht, nicht die Raserei abgeschafft. Wenn Tempo 160 erlaubt ist, früher aber bei 130 gestraft wurde, ist klar, dass einem weniger Raser ins Radar fahren. Weniger Anzeigen beim Arbeitsinspektorat zeigen nur, dass jetzt legal ist, was vorher illegal war. Das heißt nicht, dass das Gesetz funktioniert," schreibt sie in einer Aussendung. Auch werde die Freiwilligkeit nicht geprüft.
Wöginger lässt nicht gelten, dass logischerweise weniger Verstöße zustandekommen, wenn bisher als Verstoß geltende Arbeit in der 11. und 12. Stunde nun legalisiert wurde. Der Rückgang sei nicht in diesem Ausmaß zu erwarten gewesen, meinte er auf Nachfrage. Denn es gebe ja auch Verstöße laut Kollektivvertrag schon in der neunten oder zehnten Stunde. Die Daten zeigen allerdings nicht, welcher Anteil der Verstöße auf die 11. und 12. Stunde entfallen. "Ich finde es trotzdem eine sehr positive Entwicklung. Man hat hier im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehandelt", so Wöginger. "Die Arbeitnehmer können jetzt die Arbeitszeit so schreiben wie es ist". Es sei ja auch nicht der Ansatz gewesen, dass die Menschen weniger lange Arbeitstage haben, sondern dass man legal unterwegs ist und dass ein Arbeitszeitgesetz da ist, das im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert. "Das haben wir früher weniger gehabt als wir es jetzt haben". Aus Wögingers Sicht "hat es einen massiven Druck von beiden Seiten gegeben, dass man die Flexibilisierung braucht. Das zeigen die Zahlen".
Hochverehrte(?) Frau Asozialminister!
Ich empfehle Ihnen Überlegungen zum 24-Stunden-Tag. Dann wird es sicher nie mehr wieder Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz geben.
Und da ich mir über Ihre intellektuellen Fähigkeit durchaus im Klaren bin, möchte ich darauf hinweisen, dass ich das satirisch gemeint habe.
Diese selbstdarstellende Dame sollte weniger in der Öffentlichkeit auftreten. Sie wird auch viel Zeit in Boutiquen verbringen, daher ist sie inkompetent, da sie ja wenig Zeit für ihre Ministertätigkeit hat. Eine richtig geltungssüchtige Dame.
Was für eine Magie!
Bitte, wenn Minister Hofer schon über mehr 140er-Strecken nachdenkt, dann auch gleich sämtliche mögliche Verkehrsübertretungen streichen, dann gibt's auch weniger Verkehrssünder, ...
Und der Finanzminister könnte sämtliche Strafzahlungen für "Steuersünder" streichen, dann ist dieses Problem auch endlich gelöst.
Wow, geht ja eh so einfach ...
Ein Lügenhaufen ist nicht so attraktiv wie ein Luftschloss.
Und Was verwundert nun Wen daran,
daß die Anzeigen gesunken sind ?
Wenn man Diebstahl bis 1.000 Euro frei gibt,
werden sich die Diebstahlsanzeigen wohl auch reduzieren !
Und wenn man die Arbeitszeiten bis 12 Stunden erlaubt,
werden Anzeigen bis dahin auch sinken !
Oder ist bei Frau Klein 1 + 1 nicht mehr 2 ?
Lieber Gott komm doch einmal selbst herunter und schau Dir die "Bescherung" selber an. Bitte schick nicht wieder Deinen junior wie du es einmal schon getan
Und unsere tägliche PR-Lüge gib uns heute, und vergib diesen Minister den sie wissen nicht was sie zusammenreden. Amen !
Es kommt die Stunde der Abrechnung.
Immer mehr von uns werden aufstehen.
Warum muss ich nur an nasse Fetzen denken?
Ein Tipp an die in diesem Ressort hochkompetente Frau Hartinger-Klein : Arbeitszeiten komplett freigeben und dem Diktat der Arbeitgeber übertragen. Die sozialen Firmen schauen ja eh selbst drauf, dass sie ihre freiwillig arbeitenden Mitarbeiter niemals ausnützen.
Damit könnten Arbeitszeitverstöße auf Null heruntergeschraubt werden.
Wie war das doch gleich mit dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten, welcher als Vereinsobmann über 2.500 Überstunden nicht ausbezahlt hat? Tatort Niederösterreich.
Wie war denn das?
Ich persönlich glaube ja, sie haben das gerade erfunden.
Mit den Suchbegriffen „abgeordneter überstunden nicht niederösterreich“
Findet man:
https://www.tips.at/news/zwettl/wirtschaft-politik/402054-koch-und-kellnerin-machten-ueber-300-unbezahlte-ueberstunden-in-vier-monaten
https://www.meinbezirk.at/tulln/c-wirtschaft/382-ueberstunden-unbezahlt-ak-zog-fuer-kellner-vor-gericht_a2866997
War das mit Arbeitsverträgen nach dem neuen Gesetz oder bei den früheren Schludereien mit Kompetenzstreitereien der Betriebsräte?
Bitte nachlesen bei: https://www.krone.at/1808718. Tatort: Trumau/NÖ. Betroffene: 2 Personen des Küchenpersonals. Zuständig<. A.K., Bürgermeister und Nationalrat der SPÖ.
Ja... eh klar, wenn mehr erlaubt ist.
Was ist denn das für eine depperte Aussage?!
Wenn ich Cannabis freigebe, hab ich auch eklatant weniger Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz...
da Schiemer Fränky in Ried is grad noch so von selber draufgekommen das er besser das Handtuch wirft weil er in dem Job fehl am Platz ist.
andere brauchen da halt ein bißchen länger oder der Pattex läßt noch nicht locker.
Diese Frau ist entweder total de....oder so zynisch ,dass sie gar nicht merkt welchen Stumpfsinn sie daherredet Wenn die Einen länger freiwillig länger arbeiten müssen,machen die Anderen weniger Fehler oder Frau Schlauministerin ?
Ich schmeiß mich weg: "Man sieht sehr klar, dass die Novelle sehr gut funktioniert. Der Großteil der Arbeitgeber hält sich an das Arbeitszeitgesetz". Ist ja relativ logisch, oder! Wenn der Arbeitnehmer länger arbeiten "darf", kann der Arbeitgeber eigentlich nichts mehr falsch machen.
Es ist ja allgemein bekannt, dass vorher immer Alles in Brot und Butter war und der Arbeitnehmer erst jetzt so richtig geknechtet wird.
Wie ruhig war es denn etwa 2016, als die Gesetze noch vernünftig waren:
https://ooe.arbeiterkammer.at/service/broschuerenundratgeber/arbeitundrecht/B_2016_Schwarzbuch_Arbeitswelt.pdf
Sehr gut G´Frau Minister jetzt ist alles wider gut und die Genossen müssen rihig sein, Danke für ihre gute Arbeit!!
Mich schaudert bei soviel Engstirnigkeit und Dummheit mancher FPÖ- Genossen.Ihr Kommt mir vor wie Lemminge die sich freiwillig über die Klippe stürzen.
Aber bitte, das ist der cochran, den darf man ja gar nicht ernst nehmen. Der ist doch unser Kabarettist......