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Innenpolitik

Gilt-Spitzenkandidat postete "Protokolle der Weisen von Zion"

Von nachrichten.at/apa   29. August 2017 13:36 Uhr

"Ja, es geht!" - Zitate der Woche
Roland Düringer

WIEN. Die Liste Gilt rund um Kabarettist Roland Düringer hat ihren Spitzenkandidaten per Los gewählt. Die Wahl fiel auf Günther Lassi, der das antisemitische Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion" auf seiner Website publizierte.

Die Homepage des Esoterikers Lassi, der sich auch "Merlin" nennt, wurde mittlerweile vom Netz genommen. Lassi distanzierte sich umgehend von "solchem faschistischem Gedankengut" und Parteigründer Düringer attestierte Lassi auch, ein "anständiger Kerl" zu sein, der "kein faschistisches Gedankengut in sich trägt". Aber es wurde überlegt, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Verantwortlich für die Probleme sei aber nicht Lassi selbst, sondern die Medien. "Das Schicksal hat Günther auf den ersten Platz der Bundesliste katapultiert und die Medien ihn daraufhin gleich ins antisemitische Eck", ist in einer Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Partei zu lesen. 

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat schon vor zwei Jahren auf die Website des GILT-Kandidaten aufmerksam gemacht. Im Februar 2015 wurde in der Rubrik "Neues von ganz rechts" auf die "Antisemitische Hetze auf esoterischer Website" hingewiesen. Das DÖW hatte damals die Behörden um Prüfung des Sachverhalts auf strafrechtliche Relevanz gebeten.

Laut DÖW wurde im Vorwort behauptet, dass die Hetzschrift "von freimaurerischen und zionistischen Kreisen hartnäckig als Fälschung bezeichnet" werde, obwohl "Gerichtsgutachter [...] schon in den 30er-Jahren das Gegenteil festgestellt" hätten.

Über das weitere Vorgehen will die Liste, noch heute entscheiden. Den Spitzenkandidaten kann man aber nicht mehr austauschen. Die Bundesliste kann nicht mehr geändert werden, wenn sie bei der Bundeswahlbehörde liegt. Auch eine Nachnominierung etwa für einen verstorbenen Kandidaten ist nicht möglich. Denkbar wäre allenfalls eine - rechtlich aber unwirksame - Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten.

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