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Innenpolitik

Frauenquote in Aufsichtsräten kommt – als Kompromiss ohne Biss

Von Jasmin Bürger   16. März 2011 00:04 Uhr

Frauenquote in Aufsichtsräten kommt – als Kompromiss ohne Biss
Es ist vielleicht ein österreichischer Weg, aber es ist ein guter erster Schritt. Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin (SP)

WIEN. Bis 2018 soll der Frauenanteil in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe bei 35 Prozent liegen. Darauf hat sich die Regierung gestern geeinigt. Für die Privatwirtschaft setzen SPÖ und ÖVP auf die Vorbildwirkung ihrer Maßnahme.

Der Kompromiss liegt in der Mitte: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) hatte eine Frauenquote von 40 Prozent gefordert, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) wollte lediglich 30 Prozent fixieren. Geeinigt haben sich die beiden nun – nach einer zusätzlichen Verhandlungswoche – auf 35 Prozent.

Knapp mehr als jeder dritte Aufsichtsratsposten soll also bis 2018 weiblich besetzt werden, bis 2013 soll der Frauenanteil auf ein Viertel gesteigert werden. Gültigkeit hat diese Vorgabe vorerst freilich nur für jene Betriebe, die mehrheitlich in staatlicher Hand sind: Das sind insgesamt 55 Unternehmen, darunter etwa die ÖBB, der Verbund, die Nationalbank oder die Bundesforste.

Für Heinisch-Hosek ist mit dieser Regelung dennoch „eine Tür aufgestoßen“. Dass sie ihr Ziel, 40 Prozent zu fixieren, nicht erreicht hat, sah sie gelassen: „Es ist ein guter Kompromiss.“ Einen solchen konstatierte auch Mitterlehner. Dass bei Nichterfüllung der Quote keine Sanktionen vorgesehen seien, kommentierte er trocken: „Wir können uns ja nicht selbst be-strafen.“ Für Heinisch-Hosek sind die verpflichtend vorgesehenen jährlichen Berichte, in denen die Unternehmen ihren Fortschritt bei der Frauenquote darlegen, als Druckmittel ausreichend.

In der Privatwirtschaft hoffen Mitterlehner und Heinisch-Hosek auf Nachahmer: „Es geht um eine kulturelle Änderung. Der Druck wird da sein“, sagte Mitterlehner. Für Heinisch-Hosek ist „der nächste logische Schritt“, dass börsenotierte Unternehmen die Quote in ihren Corporate Governance Kodex aufnehmen.

Wenn die Quote in sieben Jahren nicht erfüllt ist, dann soll über Sanktionen diskutiert werden. Das freilich von der nächsten Regierung.

Weitere Verhandlungen

Lehrerdienstrecht

Auf eine gemeinsame Vorgehensweise hat sich die Regierung gestern beim neuen Lehrer-Dienstrecht geeinigt. Sechs Arbeitspakete sollen in den Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft einzeln abgehandelt werden: Berufsbild, Funktionslaufbahn, Besoldungsmodell, mittleres Management und Schulleitung, Verwaltungspersonal sowie Übergangsbestimmungen. Regierungsintern ist laut Unterrichtsministerium ein Gesamtmodell akkordiert, dieses werde aber zunächst der Gewerkschaft präsentiert. Die Gespräche sollen „vor Ostern“ starten.

Wehrpflicht

„Intensiver“ will die Regierung ab sofort über das künftige Bundesheer-Modell verhandeln: In einer ersten Runde zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) und Innenministerin Maria Fekter sowie Außenminister Michael Spindelegger (beide VP) gab es zwar gestern kein inhaltliches Ergebnis, aber die Festlegung darauf, sich künftig wöchentlich zu treffen. Auch auf Beamtenebene werden mögliche Modelle im Wochenrhythmus analysiert. Wie lange man versuchen wird, ein gemeinsames Modell zu finden, blieb offen.


 

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