Fast 300 Milliarden Euro: Österreichs Schuldenberg wächst immer weiter
WIEN. Milliardenschwere Angebote für Steuerentlastungen finden sich in den Wahlprogrammen praktisch aller Parteien. Ein Blick in die Bücher der Republik weist allerdings auf keinerlei Spielräume für die Erfüllung derartiger Offerte hin.
So hat sich im Vorjahr Österreichs Schuldenstand im Vergleich zu 2015 um 4,7 Milliarden Euro auf nun 295,2 Milliarden Euro erhöht, wie aus den von der Statistik Austria gestern vorgelegten endgültigen Budgetzahlen hervorgeht.
Das Defizit gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) ist mit 1,6 Prozent um 0,6 Punkte gestiegen. Leicht gesunken ist nur dank der anziehenden Konjunktur die Schuldenquote auf 83,6 Prozent des BIP.
Schulden eilen davon
Dabei ist die Entwicklung im Langzeitvergleich, den die Statistik Austria in Zahlen mitliefert, dramatisch. Seit 1980 gab es kein einziges Jahr, in dem ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden konnte.
Die Verschuldung eilte der Entwicklung des BIP davon. 1980 saß Österreich noch auf einem Schuldenstand von umgerechnet 27 Milliarden Euro, bei einem BIP von 76,4 Milliarden. Der Verschuldung von 295 Milliarden Euro im Vorjahr steht ein BIP von 353 Milliarden Euro gegenüber. Während sich die gesamtwirtschaftliche Leistung seit 1980 also knapp verfünffachte, erhöhten sich die Staatsschulden um mehr als das Zehnfache.
Die Hypo-Keule
Während der Anteil des Bundes an der Neuverschuldung mit 4,5 Milliarden Euro gegenüber 2015 "nur" um 600 Millionen gestiegen ist, war der negative Beitrag der Länder diesmal besonders hoch. Nach einem Überschuss von 213 Millionen Euro 2015 lag deren Defizit im Vorjahr bei 1,3 Milliarden Euro. Hauptgrund war die Hypo-Keule. Kärnten musste im Zuge der Heta-Abwicklung 1,2 Milliarden Euro an den Ausgleichszahlungsfonds übertragen. In den Jahren davor lag die Hauptlast aus dem seit 2009 wirksamen Bankenpaket beim Bund.
Mit 7434 Euro ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten auch weitaus am höchsten, gefolgt von Niederösterreich (4900 Euro) und Wien (3753 Euro), am niedrigsten ist sie in Tirol (203 Euro). Von den neun Bundesländern haben 2016 drei mit einem Budgetüberschuss abgeschlossen: Salzburg, Burgenland und Oberösterreich, wenn auch ausgelagerte Bereiche gerechnet werden (luc/bock)
Video: Alle Parteien für Steuerentlastungen
Steuereinnahmen gestiegen
Die Verschuldung ist gestiegen, obwohl sich im Vorjahr die Staatseinnahmen erhöhten: auf 173,3 Milliarden Euro.
Rund 87 Prozent der Einnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer gingen dabei um 10,5 Prozent zurück. Grund war die Steuerreform.
Die Staatsausgaben stiegen auf 179,1 Milliarden Euro, ein Plus von zwei Prozent.
Rund 45 Prozent davon entfielen auf Sozialausgaben (mit eingerechnet: Pensionen), die damit gegenüber 2015 eine Steigerung von 3,1 Prozent auswiesen. Die nächstgrößte Position war, mit 21 Prozent, die Ausgaben für Personal.
Grafik: Defizit und Schulden in Osterreich
