Erste Zeugen im BVT-Ausschuss: Ein bedrohter Portier und Daten im Sackerl

Nach dem Prinzip, zuerst die kleinen Beamten, mit deren Aussagen man später die Darstellungen der Entscheidungsträger und prominenten Politiker abgleicht, hat gestern der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre die Runde der – zumindest vorerst – öffentlichen Befragungen eingeläutet. Erster Schwerpunkt war unter dem Vorsitz der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) die Razzia beim Geheimdienst des Innenministeriums.

"Physische Gewalt" angedroht

Ja, er habe sich bedroht gefühlt, als am Morgen des 28. Februar plötzlich 35 Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei ihm gestanden seien, berichtete jener Portier, der an diesem Tag in der BVT-Sicherheitszentrale Dienst hatte. Schließlich habe ihm der EGS-Leiter (und FP-Gemeinderat) Wolfgang Preiszler die Suspendierung und die Anwendung "physischer Gewalt" angedroht, wenn er im Verlauf der Hausdurchsuchung Kontakt zu den anderen Kollegen im Haus aufnehme. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Razzia hatte der Mann dennoch nicht. Immerhin habe Oberstaatsanwältin Ursula Schmudermayer, wenn auch ohne schriftliche Anordnung, ordnungsgemäß ihren Dienstausweis vorgelegt.

Er habe dennoch den Eindruck gehabt, dass danach Preiszler und nicht die Staatsanwältin "die Führung hatte". Welche und wie viele Dokumente die EGS-Beamten, die sich mittels Zentralkarte im BVT-Gebäude frei und unbegleitet bewegen konnten, mitgenommen haben, konnte der Beamte nicht abschätzen. Die Razzia wurde mittlerweile vom Wiener Oberlandesgericht für unverhältnismäßig erklärt.

Daten standen bei der Befragung des zweiten Zeugen im Mittelpunkt. Der Systemadministrator des BVT berichtete von einem zehnstündigen "Hausbesuch", den ihm EGS-Beamte, ein Staatsanwalt und ein privater Sachverständiger in Niederösterreich abgestattet hätten. Letzterer habe zwischenzeitlich sogar unbeaufsichtigt Daten von seinem Dienstlaptop kopiert. Diese seien später "in Plastiksackerln" abtransportiert worden.

Mehrfach angesprochen wurde von den Abgeordneten ein Mail an den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, in dem sich der IT-Spezialist darüber beschwert, dass deutlich mehr als die in der Öffentlichkeit behaupteten 14 Gigabyte an Geheimdaten beschlagnahmt worden seien. Der BVT-Mitarbeiter erneuerte seinen Verdacht, dass die Justiz von Innenminister Herbert Kickl (FP) und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber "missbraucht wurde".

EGS-Beamter: Ein Trick

Als letzter Zeuge kam gestern ein Beamter der EGS zu Wort. "Alle elektronischen Daten, aber keine Ordner sicherzustellen", sei die Aufgabe gewesen, berichtete der Mann. Dass man in das BVT mit der Behauptung, man habe "eine Besprechung", gekommen ist, sei "ein Trick" gewesen, weil man Fernlöschung befürchtet habe.