BVT: Podgorschek verteidigt Umfärbungen
WIEN. Am Mittwoch stand der oberösterreichische FP-Landesrat Elmar Podgorschek im BVT-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Er hatte bei einem Auftritt vor der rechtsextremen deutschen AfD davon gesprochen, dass es im Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" gebe, die hoffentlich ausgetrocknet werde.
Im U-Ausschuss spielte Podgorschek seine Aussagen herunter. Er habe mit Zelle das VP-Netzwerk im Innenministerium gemeint. Mit Innenminister Herbert Kickl habe er nie über die Causa gesprochen. Ausgetrocknet heiße, die Justiz solle ermitteln.
Bei seinem AfD-Vortrag hatte sich Podgorschek auch als Fan radikaler politischer Umfärbungen geoutet und sich für eine "Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ausgesprochen. Die FPÖ habe nur ihr demokratisches Recht wahrgenommen und Aufsichtsräte neu besetzt, erklärte er dazu gestern. "Jede Partei macht das. Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde." Es sei legitim, Positionen mit Vertrauensleuten zu besetzen.
Foto mit Küssel
SP-Abgeordnete Sabine Schatz thematisierte im U-Ausschuss auch ein Foto, das Podgorschek und den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zeigt. Das Bild wurde 2006 bei einer Gedenkfeier in Braunau aufgenommen. Er habe Küssel damals gar nicht gekannt und sei vom Verfassungsschutz auf dessen Anwesenheit aufmerksam gemacht worden, sagte Podgorschek. "Ich will mit diesem Herrn nichts zu tun haben, aber ich kann nicht verhindern, dass im öffentlichen Raum ein Foto geschossen wird."
Im Anschluss wurden noch zwei BVT-Beamte befragt, zum Teil wegen der Vertraulichkeit unter Ausschluss der Journalisten.
Das stimmt schon dass jede Partei das macht, nur hat die FPOE immer diese Umfärbungen verteufelt, und jetzt macht sie es selbst, insofern greift die Argumentation des Herrn Podgorschek zu kurz, und wirkt blamabel.
Fakt ist, die FPÖ hat jahrelang die politische Besetzung angeprangert und damit gegen andere gehetzt hat.
Nun am Futterkuchen sind diese Vorhaben alle vergessen, sondern es geht nur um Macht.
Das große Problem ist nur, die geeigneten Burschenschaftler und Parteigranden zu finden.
Nur als Beispiel: Die Sozialministerin ist bisher nur durch Unkenntnis aufgefallen.
Einen Herrn Podgorschek 14.000 EUR zu bezahlen entbehrt ebenfalls jeglicher Grundlage.
Gott stehe uns bei
Bedeutet dies, dass in OÖ sowohl in den Landespolizeidienststellen, als auch in den Bundespolizeidienststellen alle Führungskräfte „blau“ eingefärbt wurden?
Wer vom "umfärbeln" spricht weiß auch, dass vor dem Regierungsbeitritt der FPÖ andere Farben in staatsnahen Betrieben vorherrschten und demnach ist auch die FPÖ bestrebt in diesen Betrieben auch präsent zu sein!
Dass dieses Unterfangen erreicht wird und die spö nicht mehr in der Regierung sondern in aussichtsloser Opposition ist, denn diese Regierung ist von der Mehrheit des Volkes gewollt und leistete gewaltiges im letzten Jahr und wird voraussichtlich alle missliebigen Ansichten der Konkurrenten die kalte Schulter zeigen und gar nicht beachten!
Mhm. Mag sein.
Und genau dieses "Einfärben" wurde von der FPÖ immer als Postenschacher angeprangert und heftigst kritisiert. So lange sie nicht an der Macht war, wohlgemerkt.
Kaum war sie es aber - erstmals 2000 - da ging es mit dem Umfärben schon los. Und die Selbstbedienung am Futtertrog war mindestens so ungeniert wie die von SPÖVP vorher.
Und jetzt gerade wieder. Wenn es die FPÖ macht, dann ist es ganz selbstverständlich, nichts dabei. Aber wenn es die "Altparteien" vorher machten, dann ist es böseböse.
Herr P., bitte werden Sie doch einmal mit sich selber einig, wie es jetzt ist! (Bzw. mit Ihrem Pflichtverteidigern im OÖN-Forum.)
Wer glaubt, die FPÖ wäre für die kleinen Leute da, der wird grad anderswo eines besseren belehrt.
Wer immer noch glaubt, die FPÖ wäre eine Partei, die sich an rechtstaatliche Prinzipien hielte, dem hilft die Faktenlage. Nein, diese FPÖ will aus Österreich einen anderen Staat machen.
Mit anderen Worten:
Podgorschek, Kickl, Hofer, Hainbuchner, Strache, Gudenus, Rosenkranz, Waldhäusl & Co, sind auf eine Verfassung vereidigt, an deren Zerstörung sie sich aber aktiv beteiligen.
Das ist Faktum, das ist das Widerliche und...die ÖVP lässt es mit diesem Kanzler zu.
man kann nur hoffen, dass manche Österreicher aufwachen bevor die Gesellschaft auseinander bricht.
Dort hatte "unser" Landesrat gesprochen - die Polizei soll nicht mehr den Vorgesetzten gehorchen, denn sonst werden sie bei Machtübernahme bestraft.......
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84408946/an-afd-demo-in-chemnitz-nahmen-2500-bekannte-rechtsextremisten-teil.html
Seit wann ist Björn Höcke, der diesen Satz laut t-online "angeblich gesagt haben soll" (was genaues weiß man nicht???), eigentlich Landesrat in Oberösterreich? Jetzt bringt der kleine gegenstrom in seinem politischen Übereifer entweder gewaltig was durcheinander oder aber - was ich eher vermute - er produziert wieder mal bewusst Fake News. Saubere Methoden sind das.
aber "unser" Landesrat hat ja in Deutschland bei diesen Rechtsaußen auch referiert!!
Dann schreib nicht so, dass ein völlig anderer Eindruck entsteht, sondern klar und den Fakten entsprechend. Kannst Du das nicht oder willst Du es einfach nicht?
Und nur weil Herr Höcke "angeblich was gesagt haben soll", was zu beanstanden "wäre", falls er es wirklich gesagt "hätte" (ja der schöne Konjunktiv), dann "wäre" immer noch nicht Podgorschek dafür verantwortlich zu machen. Und wenn man (= gegenstrom) halbwegs fair und objektiv "wäre", dann "wüsste" man das auch und "würde" auf untergriffige Postings verzichten. Ohne wenn und aber...
Gegenstrom, in einem hast Du wohl recht: Die "FPÖ will aus Österreich einen anderen Staat machen". Der Rest sind Verschwörungstheorien und die übliche linke Gräuelpropaganda.
Und die Gesellschaft bricht nicht auseinander, weil man eine nichtsozialistische Politik macht, sondern weil die linken Wahlverlierer momentan alles, was die Regierung anpackt, schlecht reden und all jenen Österreicher, die das anders sehen, ständig Dummheit oder böse Absichten unterstellen. So spalten die Genossen dieses Land.