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Innenpolitik

"Arbeitsübereinkommen" mit Putins Partei: Außenpolitik Marke FPÖ

Von (bock)   20. Dezember 2016 00:04 Uhr

"Arbeitsübereinkommen" mit Putins Partei: Außenpolitik Marke FPÖ
Bei Freunden in Moskau: Die FP-Delegation mit Vertretern der Partei „Einiges Russland“

MOSKAU. Linzer Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer bereitete Reise und Pakt mit Moskau vor.

"Arbeitsgespräche in Moskau. Saukalt ist es hier", versehen mit einem Selfie von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und ihm selbst, postete der FP-Europaabgeordnete Harald Vilimsky auf seiner Facebook-Seite. "Die FPÖ gewinnt international an Einfluss", war gestern im Facebook-Profil des FP-Obmanns zu lesen.

Was in Österreich politisches Aufsehen erregte, war von Linz mit ausgegangen: Den "Kooperationsvertrag", den gestern in Moskau die FP-Spitze und Vertreter von Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" unterzeichneten, hatte der Linzer FP-Vizebürgermeister Detlef Wimmer vorbereitet.

Vorbereitung im Oktober

Im Oktober haben er und Gemeinderat Werner Pfeffer in Russland den stellvertretenden Generalsekretär von "Einiges Russland", Sergej Schelesnjak, getroffen und "vereinbart, dass ein Memorandum ausgearbeitet und intern den Parteispitzen vorgelegt wird", so Wimmer. Diesen Vertrag haben gestern Strache – begleitet von Norbert Hofer, dem Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, Harald Vilimsky, Johannes Hübner und Detlef Wimmer – und Schelesnjak unterzeichnet.

Die beiden Parteien legen darin unter anderem fest, "regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen" auszutauschen, und wollen zudem "den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren". Auch im Bereich "Wirtschaft, Handel und Investitionen" wolle man sich gegenseitig unterstützen. Laut Punkt sechs der Vereinbarung wollen beide Seiten "aktiv" zur Kooperation von "Jugend-, Bildungs-, Frauen-, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen" beitragen, zwecks Stärkung der Freundschaft und "der Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". Die "Patriotismus"-Formulierung ist eine, die "Einiges Russland" besonders gene verwendet. Fünf Jahre gilt zunächst das Abkommen, es wird automatisch verlängert, wenn es keiner der beiden Partner beenden will.

Strache bezeichnete die Reise als Betätigung der FPÖ als "neutraler und verlässlicher Partner im Sinne einer Friedensstiftung".

Auch sei der "Schulterschluss" von USA und Russland wichtig, um "eine diplomatische Befriedung der Konflikte in Syrien und auf der Krim zu erreichen und die für die Wirtschaft schädlichen und letztlich nutzlosen Sanktionen zu streichen".

Was den Einsatz der russischen Streitkräfte an der Seite der Assad-Truppen zur Eroberung Aleppos betrifft, so hatte Strache Putin für die "Vertreibung der Terrormiliz IS aus Aleppo" gedankt. Das widersprach nicht nur der Einschätzung in Europa und den USA, die westlichen Staaten machen Moskau für Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo mitverantwortlich.

Laut Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie, sei der IS "nie ein maßgeblicher Akteur in Aleppo" gewesen.

"Ich bin nicht involviert und auch nicht Teil der Delegation, aber ich denke, dass das eine vernünftige Angelegenheit ist. Russland und Europa sollten einen guten Kontakt auf Augenhöhe haben", kommentierte Oberösterreichs FP-Chef LH.-Stv. Manfred Haimbuchner die Russland-Reise gestern nur kurz. Alles, was zu diesem guten Kontakt beiträgt, sei "ein Vorteil für beide Seiten".

Strache will heute in Wien "Bilanz" über den Russland-Besuch ziehen.

 

Reaktionen: „jenseitiger Pakt“, „grob daneben“

Die Reaktionen aus anderen Parteien auf den Russland-Besuch der FP-Spitze waren in ihrer Ablehnung heftig: VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einem „unsensiblen Zeitpunkt“: „Das ist grob daneben“, sagte Mitterlehner. Zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Welt über die Vorgänge in Aleppo „ereifert“, nach Moskau zu reisen und das auch noch online zu posten, sei „absolut nicht stimmig“. VP-Generalsekretär Werner Amon sprach von einer „außenpolitischen Geisterfahrt“.

In der ÖVP fand lediglich Klubobmann Reinhold Lopatka (der sich vor der Präsidentenwahl entgegen der Parteilinie für Norbert Hofer ausgesprochen hatte) zurückhaltende Töne: „Ich würde das jetzt nicht machen“, sagte Lopatka, es sei aber „jeder Partei möglich, Auslandskontakte zu knüpfen“.
„Kälte in den Kopf gestiegen“

Für die SPÖ meinte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, die Kälte in Moskau sei „offensichtlich den Herren in den Kopf gestiegen“, und sprach von einem „jenseitigen Pakt mit Russland“. Dort Verträge über Jugenderziehung „im Geist der 50er-Jahre und über sowjetischen Patriotismus“ abzuschließen, sei eine „skurrile Außenpolitik“, sagte der Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser.

Ein neuerliches Signal für „Europafeindlichkeit“ sieht Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Reise, Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger nannte die FPÖ „die fünfte Kolonne Putins in Europa“.

 

Die Vereinbarung im Originaltext:

 

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