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Ablinger stimmte gegen Fiskalpakt - Druck aus eigener Partei

Von Lucian Mayringer, 05. Juli 2012, 15:50 Uhr
Sonja Ablinger
Sonja Ablinger Bild: apa

WIEN. Die Linzerin Sonja Ablinger hat als einzige SP-Abgeordnete gegen den Fiskalpakt gestimmt. Im OÖN-Interview erklärt Ablinger, warum sie in der einheitlichen Verpflichtung der EU-Staaten zu einer Defizitgrenze (0,5 Prozent) den Weg in eine Abwärtsspirale sieht.

Ihre eigene Partei, von der Sie wegen ihrer Ablehnung unter Druck gesetzt worden sei, habe sich hier „in einen Sachzwang treiben lassen, der falsch ist“.

OÖNachrichten: Sie haben als einzige SP-Abgeordnete gegen den Fiskalpakt votiert, weil Sie durch die starren Sparregeln höhere Arbeitslosigkeit befürchten.Trauen Sie den Fähigkeiten des SP-Kanzlers als Beschäftigungspolitiker nicht?

Ablinger: Ich habe mir viele Analysen angesehen, die sagen, dass der Fiskalpakt den Abschwung verstärken wird. Dafür ist auch das 120-Milliarden-Wachstumspaket der EU kein Gegengewicht.

Ist also die SPÖ und mit ihr die Europäische Sozialdemokratie schlecht beraten?

Hier glaube ich schon. Hier lässt sie sich in einen alternativlosen Sachzwang treiben, der falsch ist.

Gab es Druck auf Sie?

Ja, man hat versucht, mich in einer sehr intensiven Klubsitzung zur Zustimmung zu bewegen. Und dann gab es noch Anrufe und SMS.

Das gesamte Interview lesen Sie am Freitag in den OÖNachrichten.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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michaelbunny (1.002 Kommentare)
am 06.07.2012 16:38

Respekt bezüglich des Mutes.

Der Fiskalpakt selbst wäre so eine schlechte Idee nicht von der Grundintention. Die Staaten bekommen weniger Geld und dass als Ergebnis der Finanzkrise 2007 - Deleveraging. Prinzipiell wird Geld aus Europa und dem Wesen allgemein rausgezogen. Damit funktioniert die Schuldenpolitik nicht mehr. Ein hoch auf Finanzmärkte ... in diesem Punkt - Gott Sei Dank.

Das ist die Ausgangsbasis. ESM + Fiskalpakt + Bankenunion führen in die EUROBONDS und die sind noch weniger eine Antwort. Die sind dann eine Antwort wenn die Haftung außerhalb der Nationalstaatsgrenzen festgelegt wird, zwar noch immer eine üble aber zumindest eine. Sonst wird das Problem mit den Banken auf die europäische Ebene gehievt, aber die Lösung/Haftung bleibt innerhalb der Grenzen der Volkswirtschaft. Sozis waren schon immer Meister mit dem Geld anderer geheuchelte Solidarität zu beweisen.

In diesem Sinne ist jede Stimme gegen eines dieser Konstrukte ein Fortschritt.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 05.07.2012 22:28

mehrere Ablingers!
Respekt, denn die Abgeordnete hat genau das gemacht, was den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ausmacht.
Nämlich die freie Entscheidung als Recht und Pflicht einer Abgeordneten wahrzunehmen.
Das Resultat wird sein, dass der nächste Listenplatz empfindlich hinaufgesetzt werden wird.
ÖVP und SPÖ sind sich diesbezüglich völlig einig.

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mape (8.872 Kommentare)
am 05.07.2012 19:34

wozu ? Die Klubobmänner /frauen genügen. Da könnte gespart werden !!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 05.07.2012 22:35

genial cool!

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roger2 (252 Kommentare)
am 05.07.2012 18:10

Wenn man sieht,
- dass unsere Volksvertreter nur mehr nach Parteilinie abstimmen dürfen, anderenfalls sie Repressalien aus den eigenen Reihen ausgesetzt werden,
- dass unsere Volksvertreter kaum mehr wissen, worüber sie überhaupt abstimmen bzw. die Gesetzesvorlagen weder lesen noch kennen,
- dass unsere Volksvertreter die Tragweite ihres Handelns nicht mehr einschätzen können wie jetzt beim ESM,

dann, ja dann wird es höchste Zeit, dass das Volk wieder selber das Heft in die Hand nimmt. Und wenn wir Mist bauen, dann müssen wir es - im Gegensatz zu unseren Volksvertretern - auch selber wieder ausbaden!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 05.07.2012 17:58

Da wird sie der Joschi aber schimpfen...

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( Kommentare)
am 05.07.2012 17:00

..in derer Partei mit Hirn. ich hoffe nur, die haben dies nicht absichtlich gemacht, damit wir ihnen auf den Leim gehen und glauben, da gibt es in der Sp ja doch noch denkende Menschen. Aber wenn dies ehrlich ist. Gratuliere Frau Ablinger. ich habe diese Befragung durch Reporter vor der Abstimmung im Parlament gesehen. Sie waren wohl eine der ganz wenigen (ein Grüner noch) der sich den ESM-Vertrag durchgelesen hat. Wie gesat: WENN ES EHRLICH IST - DANN GRATULATION -ANSONSTEN AB IN DIE HÖLLE grinsen

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 05.07.2012 16:53

Diese Frau lässt hoffen - aber wie lange wird sie das durchstehen,
zuzugeben, dass Druck auf sie ausgeübt wurde, ist ja mehr als mutig.
Wenigstens eine, die den Parlamentarismus, das freie Mandat verstanden hat, alle anderen sind ja nur darauf gedrillt, die Hand zu heben oder aufzustehen, so wie der Chef das will. Traurig aber wahr.
Gäbe es doch mehr Frau Ablingers! es wäre eine Traumpolitik!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.07.2012 16:50

immer wenn sich die leute streiten kommt die wahrheit an's licht ...
wie sagte die SPÖ Prammer vor einige zeit in ORF 2 zentrum ?
es gibt keinen klubzwang hahaha da lacht sogar pinocchio zwinkern

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Billy49 (407 Kommentare)
am 05.07.2012 16:24

aber ich schätze die Haltung dieser Frau. Sie hat vermutlich SELBER NACHGEDACHT und ist zu einer eigenen Meinung.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 06.07.2012 08:02

..und gleichzeitig VÖLLIG übersehen, dass seit dem Beginn der Bankenkrise KEIN bisschen Änderung oder Einschränkung beim System vollzogen wurde.
ALLES läuft wie gehabt und der Spekulation wurde NUR neues Kapital zur Verfügung gestellt durch den ESM - aber das Pyramidenspiel ist bald am Ende - wenn nicht demnächst ein radikaler Wandel des Systems durchgezogen wird.
Gestern auf ZDF - Anne Will ansehen!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 05.07.2012 16:13

EU-Diktatur gestimmt hat.

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fjoechtl (23 Kommentare)
am 05.07.2012 16:05

Endlich mal eine die sich traut gegen den Strom zu schwimmen.
Nur wie lange wird sie das aushalten

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