2,5 Milliarden Euro für Gemeinden

Österreichs Gemeinden bekommen aus dem Corona-Hilfspaket weitere 1,5 Milliarden Euro. Eine Milliarde davon gewährt das Finanzministerium als Vorschuss.

Damit erhöht sich die Unterstützung für laufende, aber auch zukünftige Investitionen von Städten und Kommunen auf 2,5 Milliarden Euro, sagte Finanzminister Gernot Blümel (VP) am Sonntag.

Zur Liquiditätserhöhung gibt der Bund im Jahr 2021 Vorschüsse an die Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro. Dies bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen um 11 Prozent gegenüber dem heurigen Jahr, hieß es aus dem Finanzministerium. Eine Rückverrechnung hierfür ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen.

Ohne künftige Rückverrechnung erhöht der Bund Zuschüsse, die zur Deckung von fehlenden Ertragsanteilen an die Gemeinden vergeben werden: Laut aktuellen Berechnungen des Finanzministeriums werden den Gemeinden im März 2021 insgesamt etwa 400 Millionen Euro dieser Steueranteile fehlen, diese werden ersetzt.

Zusätzlich erhöht der Bund den Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro. Hier ist ebenfalls keine Rückzahlung vorgesehen. Die Erhöhung muss noch im Nationalrat beschlossen werden, einen Termin gibt es noch nicht.

Für soziale Aufgaben

"Die Gemeinden und Städte leisten extrem viel, insbesondere in der fordernden Zeit der Corona-Pandemie", so Blümel. Mit dem Geld bekämen die Gemeinden Mittel, "um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise gesund herausstarten zu können".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies darauf, dass die Gemeinden mit dem zusätzlichen Geld vor allem auch ihre sozialen Aufgaben wahrnehmen könnten, etwa in der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl sprach von einem "wichtigen und notwendigen Hilfspaket".