Weißrusslands Diktator feiert einen "großen Sieg"

Erstmals seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hielt das autoritär geführte Regime in Weißrussland gestern landesweite Wahlen ab. Das Ergebnis der Parlaments- und Kommunalwahlen, die die Opposition als "sinnlose Farce" abtat, stand allerdings längst fest. Vertreter des Machthabers Alexander Lukaschenko lobten die "gute Organisation" und feierten danach den erwarteten klaren Wahlsieg.

Überraschend war das nicht, denn das Regime überließ nichts dem Zufall: Oppositionsparteien waren daher gar nicht zur Wahl zugelassen. Über 1400 politische Gefangene blieben hinter Gittern, darunter auch der bekannte Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki, der 2022 den Friedensnobelpreis erhielt. Studierende und Angestellte im öffentlichen Dienst und in Staatsbetrieben wurden dazu genötigt, ihren Stimmzettel bereits in den Tagen vor der eigentlichen Wahl und unter strenger Kontrolle von Vorgesetzten in die Wahlurne zu werfen.

Auch am gestrigen Wahltag herrschten Zwang und Einschüchterung: "Während der Abstimmung kommt es zu Festnahmen und Durchsuchungen", berichtete das Menschenrechtszentrum Viasna. Zum ersten Mal wurden auch die Vorhänge von den Wahlkabinen in den Wahllokalen entfernt, und den Wählern wurde das Fotografieren ihrer Stimmzettel verboten. Internationale Wahlbeobachter waren ohnehin nicht zugelassen.

Regimekritikerin Swetlana Tichanowskaja rief deshalb vom Exil aus die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Nichtanerkennung der Parlamentswahlen auf. Am Sonntag bekräftigte sie ihren Aufruf und rief zum Boykott der Wahlen auf: "Ich fordere die Belarussen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen Schwindel kategorisch zurückzuweisen", schrieb Tichanowskaja auf X (Twitter).

Beobachtern zufolge will Lukaschenko mit dieser Wahl in erster Linie zeigen, dass er nach den Protesten vor dreieinhalb Jahren wieder die volle Kontrolle ausübt. Lukaschenko gab sich entsprechend selbstbewusst. Bei der Stimmabgabe kündigte der Staatschef an, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025 erneut zu kandidieren.

Lukaschenko herrscht seit 1994 autoritär in Weißrussland. "Kein verantwortungsbewusster Präsident würde sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht folgte", fügte der 69-Jährige hinzu.

Kritik aus Österreich

Obwohl trotz der internationalen Sanktionen noch immer österreichische Firmen in Weißrussland aktiv sind, erneuerte Österreichs Regierung die Kritik am Regime in Minsk: "Präsident Lukaschenko hat die Souveränität seines Landes an der russischen Garderobe abgegeben. Die schleichende Übernahme Belarus’ durch Russland ist eine brandgefährliche Entwicklung", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg. "Wir haben die anhaltende und sich sogar verschlimmernde Unterdrückung und Verfolgung von Zivilisten nie vergessen."