Wahlergebnis nicht anerkannt: EU verhängt Sanktionen gegen Weißrussland
MINSK/BRÜSSEL/WIEN. Die Europäische Union wird laut Ratspräsident Charles Michel in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf festgelegt, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen.
Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel.
Es handle sich dabei um eine "substanzielle" Zahl an Personen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich in ihrer Videokonferenz zudem darauf, die Wahl vom vorvergangenen Sonntag nicht anzuerkennen. Dabei reklamierte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko den Sieg mit deutlicher Mehrheit für sich. Die Opposition warf ihm daraufhin Wahlbetrug vor. Bei anschließenden Demonstrationen gegen die Regierung gingen die Sicherheitskräfte mit äußerster Härte gegen die Proteste vor, es kam zu zahlreichen Festnahmen.
In der Videokonferenz erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Abstimmung weder fair noch frei gewesen sei. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die deutsche CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.
EU will Demokratiebewegung finanziell unterstützen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland angekündigt. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.
Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weißrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. "Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen."
Video: ORF-Korrespondenten zu Sanktionsankündigungen der EU
Die österreichischen Grünen hatten sich dafür ausgesprochen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach sich für eine internationale Unterstützung der weißrussischen Demokratiebewegung aus: "Um die Gefahr eines weiteren Blutvergießens hintanzuhalten, muss die internationale Gemeinschaft Weißrussland nun dabei unterstützen, einen geordneten und friedlichen Übergang zu demokratischen Machtverhältnissen zu finden", betonte Ernst-Dziedzic am Mittwoch in einer Aussendung.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatten vor dem EU-Gipfel in mehreren Telefonaten mit EU-Politikern vor Versuchen gewarnt, sich "von außen in innere Angelegenheiten der Republik (Belarus) einzumischen". Dann könnte die Lage weiter eskalieren, hieß es. Unabhängig von den Ereignissen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind nach den Worten von der Leyens weitere 50 Millionen Euro als Nothilfe für den durch die Coronakrise belasteten Gesundheitssektor vorgesehen.
Kurz: "EU darf nicht wegschauen"
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte am Mittwoch nach dem EU-Gipfel, dass die EU das Ergebnis der umstritten Präsidentenwahl nicht anerkennt. "Die Wahlen in Weißrussland waren weder frei noch fair", ließ Kurz über einen Sprecher wissen, "und die Gewalt gegen Demonstranten ist absolut inakzeptabel."
"Wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte geht, darf die EU nicht wegschauen", erklärte der Bundeskanzler weiter, "alle waren wir uns heute auch einig darin, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, die Freilassung politischer Gefangener sowie einen politischen Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition zu fordern."
In einigen Monaten sollten in Belarus freie und faire Neuwahlen stattfinden, "so wie es auch das weißrussische Volk fordert", bekräftigte Kurz. "Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden."
Die Präsidentschaftswahl vom 9. August hatte der seit 26 Jahren regierende Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Bei Massenprotesten wird seit Tagen der Rücktritt Lukaschenkos gefordert. Die EU wertet die Wahl als nicht demokratisch legitimiert und hat Sanktionen gegen die Verantwortlichen auf den Weg gebracht.
Weiteres Todesopfer
Im Zuge der Massenproteste gegen Lukaschenko hat es am Mittwoch ein weiteres Todesopfer gegeben. Ein Demonstrant sei in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Minsk via Telegram mit. Der Mann war bei einer Demonstration vor einer Woche in der Stadt Brest schwer verletzt worden.
An diesem Tag hatten Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums bei Protesten scharfe Munition eingesetzt. Zunächst seien Warnschüsse abgegeben, dann sei gezielt geschossen worden, hieß es. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Die Tochter des 43-jährigen Mannes sagte dem unabhängigen Portal tut.by, ihr Vater habe eine Schusswunde am Kopf mit schwerem Hirnschaden gehabt.
Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Bereits am Wochenende nahmen Tausende Menschen bei Trauerfeiern Abschied von zwei Demonstranten.
> Kurz: "EU darf nicht wegschauen"
Der Kurz ist der Bundeskanzler Österreichs mit dem Neutralitätsgesetz. Der darf sowas nicht sagen.
Selbst dann nicht, wenn er den Mächtigen hinter ihm gehorcht, muss er sich an die Gesetze aus dem Parlament (Neutralitätsgesetz 26.Okt.1955) halten.
Von eben jenem Regime getötet, das von unseren Rechtsextremen, wie AETIUS, JOPC, Penunce so vehement verteidigt wird.
Eine Schande, schießen aufs eigene Volk.
> vom ... Regime getötet, das von unseren Rechtsextremen
Nicht, dass ich dir was vorschlagen möchte aber die ping-pong-Parteilichkeit führt dazu, dass jeder selber Partei ist, der Partei ergreift.
Das wollen die Oberen so: teile und herrsche, verbraucht eure ganze Energie damit, euch gegenseitig zu bekämpfen. Die Oberen in der Öffentlichkeit, die Hampelmänner vor den Kameras wollen das und die versteckten Oberen, die Strippenzieher noch mehr.
"Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch laut Nachrichtenagenturen Tass und Ifax, es gebe keinen Bedarf an einer ausländischen Vermittlung zur Beilegung der Krise. Erklärungen der EU seien von rein geopolitischen Motiven geleitet. Zugleich betonte ein Sprecher des russischen Präsidialamts jedoch, dass es keinen Bedarf an einem Eingreifen im Nachbarland gebe."
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505893/Merkel-warnt-Russland-vor-Einmischung-in-Weissrussland
Die Warnung RU solle sich nicht einmischen, hat die SED-Merkel gar nicht nötig, denn Putin und sein Außenminister Lawrow hat das selber gesagt!
Die Merkel soll lieber rasch zurücktreten, sie hat ihr Pensum gegenüber dem amiland voll erfüllen können, als Abschiedsgeschenk von ihr hat sie uns den noch Virus beschert!
... und über 30 Prozent gefälschte Stimmen ist gar nicht möglich, ohne aufzufallen, wenn diese Wahl gefälscht wurde, was ich nicht glaube, denn Lukaschenko wird sehr streng beobachtet von der EU und der Nato, dann hat der Lukaschenko die absolute Mehrheit erreicht!
Lukaschenko nennt man einen Tyrannen, mag wohl so sein, aber das sich bei der EU und auch bei uns zahllose Parlamentarier und anderem Gesocks, mit unserem schwer verdienten Geld "anfressen", ist den Kritikern vollkommen egal!
Wenn ein paar Tausend auf die Straße gehen, bei über 9,5 Millionen, ist das sicher nicht bedeutend, es geht der EU nur um die Möglichkeit Putin wiederholt eines auszuwischen und ihm Sanktionen aufzuerlegen!
Ohnehin sind die meisten Einwohner von Belarus sehr russenfreundlich eingestellt, denn Putin und seine Einstellung zu den Russen und besonders zu Russland, ist ihnen angenehmer als Merkel und ihr Tun!
Es dauert nicht mehr lange, dann liegt diese EU im Sterben, scheintot ist sie bereits!
Pen
"mag wohl sein" dass Ihnen die brutale Unterdrückung und die Menschenrechtssituation unter Lukaschenko so was von wurscht ist!
Du hast nicht gelesen was ich geschrieben habe:
"Lukaschenko nennt man einen Tyrannen, mag wohl so sein, aber das sich bei der EU und auch bei uns zahllose Parlamentarier und anderem Gesocks, mit unserem schwer verdienten Geld "anfressen", ist den Kritikern vollkommen egal!"
> so was von wurscht ist!
Na gut, hier in der Lokalzeitung dürfen wir Poster unseren Unmut über die Diktatur verbreiten.
Aber dass die österreichische Regierung Partei ergreift, ist mit dem Neutralitäts-Verfassungsgesetz (26. Oktober 1955 im Parlament) unvereinbar. Darüber dürfen wir uns Österreicher aufregen.
> "Außenminister Sergej Lawrow sagte...
Der hat vor einiger Zeit was viel Aufschlussreicheres gesagt, das bei den stupiden, westeuropäischen Redakteuren sang und klanglos untergegangen ist, das aber die "russische Seele" und den patriotischen Antrieb des Putin viel genauer beschreibt als das, was die Stümper in Brüssel und die anderen Gockeln in den Hauptstädten nicht kapieren:
"SO SPRICHT MAN NICHT MIT EINER ATOMMACHT"
1.: Stalinist = Feind. IMMER
2.: 80% sind übertrieben, bei uns ist man klüger
Unterschied zwischen einem Taliban- IS- Regime und Lukaschenko?
Warum verteidigen die Islamphobiker hier in den Foren die " Souveränität" von Lukaschenko???
Politschizo ist tragisch!
Weil Faschisten zu dämlich sind um andere Faschisten als Geistesbrüder zu erkennen.
> Warum verteidigen die Islamphobiker ...
Deine Zuweisung kommt von deinem Tunnelblick.
Es könnte doch das Motiv "das können wir Österreicher/Europäer sowieso nicht ändern" sein oder noch leichter das Motiv "das geht uns Österreicher mit unserem Neutralitäts-Verfassungsgesetz nichts an".
Daher ist deine Zuweisung willkürlich aus deiner Parteilichkeit entstanden.
A.............55
Es ist schon umwerfend , wie du aus deinem riesengroßen Wortschatz , linxlinks, arm im Geiste , Euresgleichen , Antifanten und ruhig Blut 12600 Kommentare schreiben kannst !
... un dass er beim Nicknamen auch noch 33 "vergessen" hat....
Danke!!!
Es sind die hier sattsam bekannten
Verächter und Relativierer der Menschenrechte,
die mit dem Brutalo Lukaschenko sympathisieren!
Und dass meint jetzt ein Antifant ??
Diskussionsunfähig , typisch!
Ihr Hass auf Anti-Faschisten muss sehr groß sein.... warum nur?
Welche Partei teilt im Parlament NICHT den antifaschistischen Konsens?
Richtig!
Deshalb also die Verteidigung des totalitär brutalen demokratieverachtenden Regime des Lukaschenko!
Klar, das passt zur Angelegenheit mit dem Führergeburtstag usw. usf. ...
Aber gegen grüne Jumnerl pöbeln!!
Seltsam, was an Widersprüchen in einem einzigen Hirn Platz hat!
Kummerl !
> Angelegenheit mit dem Führergeburtstag
Diese "Angelegenheit" betrifft mich auch und ich heiße nicht "Gruber".
Und es geht nicht ums Auto sondern um ein Kennzeichen, das mir eine Behörde in den 60-er Jahren zugeteilt hat.
Solche Fanatiker wie ihr hören das Gras wachsen : - (
> Hass auf Anti-Faschisten ...
Fanatiker schwingen sich gegenseitig hoch wie in einem falsch eingestellten Regelkreis.
Oder in einem Regelkreis mit kaputtem Stellglied.
Oder in einem Regelkreis mit kaputtem Sensor.
Die Machtgierigen haben die verfassungsmäßige, parlamentarische Demokratie kaputt gemacht und die Medien verwirren das Volk mit "Regierung und Opposition".
Es ist ja gerade grotesk und absurd , wenn sich jetzt die größten Kommunistenfresser und Hasser sich nun vor den lupenreinen Stalinisten Lukaschenko stellen , um ihn vor der EU zu schützen !
gerade zu
also um klarzustellen fuer mich ist die eu das groesste und wichtigste projekt um dem kulturell und wirtschaftlich wichtigsten teil der welt seine geltung zu geben . d.h . ich moechte mir die welt nicht von hillybillis , raubtierkapitalisten oder anderen "ungustln ""gestalten lassen. , aber einmischen in angelegeheiten anderer staaten hat nichts mit dieser idee zu tun. machen wir das auch bei den absolutischen mittelalter regierungen al la saudi arabien , golfstaaten kasachstan, aserbeidschan , brunei ....etc. auch???? (ach das sind ja die guten die "westliche" werte verteten.)
Ein typische Ja/Aber post!
Wenn eoin Diktatur seit Jahrzehnten Wahlen fälscht
und Proteste brutalst niederschlägt,
dann ist das keine "interne" Angelegenheit mehr!
Der Großteil der Beiträge hier im Forum ist schlicht unerträglich. Sind all diese Blogger von St. Petersburg gesteuert? Oder haben's im Gugelhupf auch schon Internet?
Wenn ihnen die Meinung anderer Menschen unerträglich ist sollten sie zum Setzt gehen anstatt andere Poster zu beleidigen...
Na, liebe Ziege - im Standard-Forum zu viele Watschen bekommen und nun beim lokalen schwürkis-blaunen Kleinspießbürgerpensiforum eingestiegen?
Na dann ....beim rosaroten Blatt wird Ihresgleichen geholfen ...!!
Gummiadler88, SIE würden dort - im Standard-Forum - keine drei Postings absetzten können.
Dafür sorgen schon die Mitposter, ganz ohne Zensi!
Mei , wie putzig . die kleinen Antifanten ....klammern sich an einen grünen Halm ...
Gummiadler88, welche Art von Rauschdrogen konsumieren sie, wenn sie posten?
Nüchtern kann kein Mensch fortgesetzt solchen Blödsinn produzieren.
Ich lese "Die Presse", nicht die neue Form der Arbeiterzeitung.
Warum nictht gleich die "Kleine" wäre der gleich Verlag.
BTW - Der "Standard" und die "Presse" kooperieren in letzter Zeit bei manchen Themen, und gut so!
Na wenn es die Merkel sagt dass die Abstimmung weder frei noch fair gewesen ist muß es ja stimmen.
Das Vorbild hat man ja in Thüringen.
Dann läßt man eben auch in Belarus so lange wählen bis das Ergebnis passt.
Im Rückabwickeln und Nichtanerkennen nicht genehmer Wahlausgänge hat die Verbre...in ja bereits Übung.
Wenn je nach Umfrage 55 bis 75% der Leute in Deutschland sagen dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen darf so sollte sich der Tram...el zuerst mal an die eigene Nase fassen.
Ärger als in Deutschland kann es in Belarus nicht sein.
Falsche Beiträge geliked, bei der falschen Demo mitgegangen, Job weg, wirtschaftliche Vernichtung. DDR Methoden.
Die Merkel?
Man kann sie kritisieren - aber einen Diktator deswegen gut zu heißen geht zu weit!
Dieser "Diktator" ist seit Jahrezehnten an der Macht und hat keinen gestört. Warum jetzt dieses plötzliche Interesse an einer Destabilisierung Weißrusslands?
Ach, eine Wahlfälschung aufzuzeigen ist für sie eine "Destabilisierung"?
Auf der Gehaltsliste eines russischen Auslandsdienstes, AETIUS?
Eine Wahlfälschung wurde BEHAUPTET.
Das ist ein wesentlicher Unterschied zu bewiesen.
Doch wer kümmert sich in der EU schon um solche Kleinigkeiten.
Merkel läßt eine Wahl rückgängig machen. Wer regt sich auf?
Um Die Wahl in Belarus erfolgreich zu fälschen müßten bei 5,5 Mio abgegebenen Stimmen 2,5 Mio Stimmen ausgetauscht werden. Wie viele Säcke mit Tauschstimmen wären das? Die irgendwo aus den Wahllokalen aus dem Fenster ausgetauscht werden müßten.
So was läßt sich nicht geheimhalten.
Bisher ist es eine Behauptung der westlich gesteuerten Marionette.
Belarus braucht Schutz vor dem pösen Russland durch die NATO. Da hat man auch schon das Motiv.
JOPC schrieb: "Merkel läßt eine Wahl rückgängig machen."
Ich wusste gar nicht, dass das deutsche Grundgesetz die Kanzlerin mit so viel Macht ausstattet. Wie denn, wo den JOPC?
Sie sollen Quellen, Beweise, Belege liefern, bevor sie hier mit unfassbaren Blödsinnigkeiten herumpolemisieren. Glauben sie etwa, dass sie oder der noch dümmlichere Gummiadler88 in irgendeiner Form die Diskussion bereichern?
Das OÖN-Forum ist auf seinem jetztigen Niveau einfach nur zum Genieren. Danke an solche Geistesgrössen wie sie, die Aufzählung des Rests, der eine erhebliche Anzahl darstellt erspare ich mir!
Anscheinend hat man auf eurer Seite ein Motto der US-Republikaner übernommen: "Flood the zone with shit!"
> Ach, eine Wahlfälschung aufzuzeigen ist
Na sowieso waren die Ergebnisse falsch. In den USA auch, beim Trump-Impeachmentverfahren sogar vor Gericht. Fuuurchtbar, das!
Und das Eurofighter-Untersuchungsverfahren kümmert sich nur um das Schmiergeld an die Parteien aber nicht um den damaligen Neutralitäts-Verfassungsbruch.
@JOPC
"Ärger als in Deutschland kann es in Belarus nicht sein".
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In Deutschland ist es ärger, denn in Belarus steht das Staatsoberhaupt hinter seinem Volk und Land! Wenn du die Rede von diesem Steinmeier am 08.05. gehört hast, der sich für sein eigenes Volk schämt, dann kann es nirgendswo mehr schlimmer sein!
Sehr richtig ::: Der Steinmeier ist ein ganz WIDERLICHER - eine SCHANDE !!
Eine Schande ist für mich der Gummiadler88, mehr nicht.
Und jetzt schweig endlich, Dolm!
Anscheinend haben sie nicht alle Zacken in der Krone, sie ungebildeter Lümmel!
Meine Güte.... müssen Sie das schreiben, weil Sie das Geld brauchen?
Kannst du deine Worte auch irgendwie belegen?
Ich persönlich bin froh, in einem Land, einer Region leben zu können, in das viele Menschen wollen.
Weißrußland ist ein Auswanderungsland, das aufgrund der korrupten Politik eines der ärmsten in Europa ist.
Es gäbe auch Argumente gegen gewisse Entwicklungen in der EU, aber dein ferngesteuertes Troll-Gesudere ist nur Ausdruck deiner wohl gescheiterten Existenz in einem Land mit guten Voraussetzungen.