Wahl in Portugal: Linker Regierung droht Abwahl

Rund 10,8 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die 230 Abgeordneten der "Assembleia da República" neu zu wählen. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte das Votum im November ausgerufen, nachdem Premier António Costa im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war.

• ZIB: Parlamentswahl in Portugal

Fast alle Umfragen sagen einen knappen Sieg des konservativen Bündnisses Demokratische Allianz (AD) von Spitzenkandidat Luis Montenegro vor der von Pedro Nuno Santos angeführten PS voraus. Die absolute Mehrheit, die die PS Anfang 2022 errungen hatte, wird demnach aber keiner der beiden Hauptkonkurrenten erreichen können.

Schwierige Regierungsbildung

In dem EU-Mitgliedsland zeichnet sich deshalb in den kommenden Wochen eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Der Wahlsieger wird dabei wohl auf jeden Fall auf Vereinbarungen mit kleineren Parteien angewiesen sein.

Mit der als rechtspopulistisch geltenden Chega ("Es reicht") wollen aber weder Montenegro noch Santos verhandeln. Dabei wird die Partei des früheren TV-Sportkommentators André Ventura den Umfragen zufolge nennenswerte Stimmengewinne erzielen und sich von gut sieben auf 15 bis 20 Prozent verbessern können. In Portugal gibt es aber eine sogenannte Brandmauer nach rechts.

Die Wahl des Parlaments steht im Schatten mehrerer Korruptionsaffären unter anderem bei der staatlichen Fluggesellschaft TAP und bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten sowie auch anderer sozialwirtschaftlicher Probleme wie Wohnungsnot und Inflation, die das Niedriglohnland Portugal besonders hart treffen.