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Wagenknecht will "den Verzweifelten eine seriöse Adresse geben"

Von OÖN, 24. Oktober 2023, 02:04 Uhr
Wagenknecht will "den Verzweifelten eine seriöse Adresse geben"
Wagenknecht und Co haben große Pläne. Bild: APA/AFP/MICHELE TANTUSSI

BERLIN. Die bisherige Ikone der Linken will mit ihrer neuen Partei ab dem nächsten Jahr Deutschlands Politik neu aufmischen

Wer 2024 zur Wahl geht, wird in Deutschland eine neue Partei auf dem Stimmzettel finden. Die einstige Ikone der Linken, Sahra Wagenknecht, kündigte gestern mit einem kleinen Team von Verbündeten die Gründung einer neuen Partei an.

  • Was haben Wähler von einer Wagenknecht-Partei zu erwarten?

Anders als die Linke fordert Wagenknecht eine Begrenzung der Zahl von Geflüchteten und den Import billiger fossiler Energie wie Erdgas aus Russland. Die Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs lehnt sie ab, ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Linke den Kampf gegen den Klimawandel beschleunigen will, kritisiert Wagenknecht, Wärmepumpe und E-Auto seien nur etwas für Besserverdienende. Der Linken-Politiker Gregor Gysi beschreibt ihre Positionen so: "Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD." Sie selbst sagt: "Viele fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und wählen aus Verzweiflung AfD. Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten."

  • Wer geht mit Wagenknecht?

Bei der gestrigen Präsentation waren die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali, Wagenknechts Vertrauter und Fraktionskollege Christian Leye, der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat mit am Podium. Sie bestätigten: Zehn der 38 Linken-Abgeordnete seien aus der Partei ausgetreten.

  • Wie gründet man eine Partei?

Das deutsche Innenministerium schreibt dazu: "Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen, nämlich durch Gründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei." Bei einer Gründung müsse sie neben einer Satzung auch ein Programm beschließen. Wenn sie dann bei Wahlen ein Mindestmaß an Erfolg hat, erhält sie für jede Stimme jährlich 83 Cent, dazu 45 Cent für jeden Euro aus Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden.

  • Was bedeutet die neue Partei für die Linke?

Die Präsentation des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" gilt als eine Provokation. Die Linke erzielte bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen und drei Direktmandate. Derzeit hat sie 38 Abgeordnete. Mit dem Austritt von Wagenknecht und Co. kann sie nicht mehr als Fraktion, sondern nur noch als Gruppe weitermachen. Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hoffen aber auf ein "Comeback", wenn der Richtungsstreit mit Wagenknecht endlich vorbei ist.

  • Und was bedeutet das für die übrigen Parteien?

Einer neuen Umfrage des Instituts Insa zufolge könnten sich 27 Prozent der Menschen in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Ob sie das Potenzial wirklich ausschöpft, hängt wohl vom tatsächlichen Programm ab und davon, ob sich die Partei wirklich bundesweit etablieren und organisieren kann.

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13  Kommentare
13  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
spoe (13.496 Kommentare)
am 26.10.2023 12:54

Wagenknecht zeigt auf, dass links nicht automatisch naiv und verbohrt sein muss, sondern dass man auch nachdenken und reflektieren darf.

Die Verbohrten weinen jetzt der bequemen Zeit nach.

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Zensur (1.114 Kommentare)
am 24.10.2023 12:29

Putin persönlich...wird ihr den höchsten Russischen Orden..(Held der Russischen Föderation)....verleihen

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spoe (13.496 Kommentare)
am 26.10.2023 12:49

Es gibt Schlimmeres.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 24.10.2023 12:27

Diese Wagenknecht wird für alle politischen Mitbewerber ein echtes Problem.
Sie spricht die Dinge und gewaltigen Versäumnisse seit der Merkel Ära richtig an.
Außerdem scheint sie dann die intelligenteste, klügste, mutigste und attraktivste Parteichefin zu sein.
Wäre ich Deutscher würde ich ihr meine Stimme geben, obwohl ich normalerweise niemals links wählen würde. Sie könnte aber eine letzte Chance für Deutschland sein, bevor das Land endgültig an die Wand fährt.

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( Kommentare)
am 24.10.2023 11:35

Kommt ja nicht so häufig vor,
daß eine Politikerin,

kompetent, intelligent, sympathisch u. fesch ist.
(vgl. die weiter unten)

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 24.10.2023 08:38

Genau diese Politikerin bräuchten wir dringend auch!
Eine, die nicht wegschaut sondern hinschaut und sich die Wahrheit auch ansprechen traut!👍👍👍

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( Kommentare)
am 24.10.2023 09:48

Was wollen'S denn noch Alles ?

Wir haben dafür:
die Edtstadler
Raab,
Plakolm,
Gewessler,
Tanner,
Zadic, u. v. A. m.

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 24.10.2023 10:19

@ZEISIG
Ja eh, aber die schauen alle in die andere Richtung und wissen gar nicht mehr, wo wir sind🤣

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LASimon (11.235 Kommentare)
am 24.10.2023 10:39

Welche Wahrheit? Dass Wärmepumpen und E-Autos nur für Reiche sind? Ich wohne auf dem Land unter Menschen vornehmlich der C-Schicht, und fast alle haben mittlerweile zumeist Luft-Wärmepumpen. Und dass Verbrenner-Autos billig sind, habe ich auch noch nicht festgestellt.
Dass aber weniger Begüterte die ersten Opfer der Erderwärmung sein werden, verschweigt Frau Wagenknecht.

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was_bisher_geschah (1.171 Kommentare)
am 24.10.2023 07:45

Meine Stimme würde sie bekommen.

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docholliday (8.161 Kommentare)
am 24.10.2023 08:39

Meine auch!👍

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LASimon (11.235 Kommentare)
am 24.10.2023 10:40

Sie sind also auch für nationale Abschottung und Verstaatlichung von Industriebetrieben?

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Utopia (2.531 Kommentare)
am 24.10.2023 13:08

Scheinbar gibt es für Sie nur die Extreme: nationale Abschottung oder offene Grenzen.

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