Wagenknecht will "den Verzweifelten eine seriöse Adresse geben"

Wer 2024 zur Wahl geht, wird in Deutschland eine neue Partei auf dem Stimmzettel finden. Die einstige Ikone der Linken, Sahra Wagenknecht, kündigte gestern mit einem kleinen Team von Verbündeten die Gründung einer neuen Partei an.

• Was haben Wähler von einer Wagenknecht-Partei zu erwarten?

Anders als die Linke fordert Wagenknecht eine Begrenzung der Zahl von Geflüchteten und den Import billiger fossiler Energie wie Erdgas aus Russland. Die Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs lehnt sie ab, ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Linke den Kampf gegen den Klimawandel beschleunigen will, kritisiert Wagenknecht, Wärmepumpe und E-Auto seien nur etwas für Besserverdienende. Der Linken-Politiker Gregor Gysi beschreibt ihre Positionen so: "Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD." Sie selbst sagt: "Viele fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und wählen aus Verzweiflung AfD. Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten."

• Wer geht mit Wagenknecht?

Bei der gestrigen Präsentation waren die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali, Wagenknechts Vertrauter und Fraktionskollege Christian Leye, der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat mit am Podium. Sie bestätigten: Zehn der 38 Linken-Abgeordnete seien aus der Partei ausgetreten.

• Wie gründet man eine Partei?

Das deutsche Innenministerium schreibt dazu: "Eine Partei kann grundsätzlich auf zweierlei Weise entstehen, nämlich durch Gründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Vereinigung in eine Partei." Bei einer Gründung müsse sie neben einer Satzung auch ein Programm beschließen. Wenn sie dann bei Wahlen ein Mindestmaß an Erfolg hat, erhält sie für jede Stimme jährlich 83 Cent, dazu 45 Cent für jeden Euro aus Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträgen oder Spenden.

• Was bedeutet die neue Partei für die Linke?

Die Präsentation des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" gilt als eine Provokation. Die Linke erzielte bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen und drei Direktmandate. Derzeit hat sie 38 Abgeordnete. Mit dem Austritt von Wagenknecht und Co. kann sie nicht mehr als Fraktion, sondern nur noch als Gruppe weitermachen. Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hoffen aber auf ein "Comeback", wenn der Richtungsstreit mit Wagenknecht endlich vorbei ist.

• Und was bedeutet das für die übrigen Parteien?

Einer neuen Umfrage des Instituts Insa zufolge könnten sich 27 Prozent der Menschen in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Ob sie das Potenzial wirklich ausschöpft, hängt wohl vom tatsächlichen Programm ab und davon, ob sich die Partei wirklich bundesweit etablieren und organisieren kann.