Vorgehen von US-Grenzbeamte auf Pferden gegen Migranten sorgt für Empörung
WASHINGTON. Aufnahmen eines Einsatzes von US-Grenzbeamten auf Pferden gegen Migranten bringen die US-Regierung in Bedrängnis.
Die Aufnahmen stammen aus der Grenzstadt Del Rio. "Menschen sollten niemals auf diese Weise behandelt werden", sagte US-Vize-Präsidenten Kamala Harris am Dienstag mit Blick auf Fotos und Videos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen. Die Bilder seien "schrecklich".
Die Lage in Del Rio mit Tausenden Migranten aus Haiti hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Menschen harren dort unter eine Brücke aus, die Regierung von Präsident Joe Biden setzt weiterhin auf Massenausweisungen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte, dass eine Untersuchung der Vorfälle laufe. Jede Misshandlung eines Migranten sei nicht akzeptabel, sagte Mayorkas. Auf besonders heftige Kritik stießen Bilder, auf denen offensichtlich Beamte peitschenähnliche Gegenstände umher schwangen, die Mayorkas später als lange Zügel bezeichnete.
Tausende Menschen hatten in den vergangenen Tagen die Gelegenheit ergriffen, im Rio Grande von Mexiko nach Texas zu laufen. Sie versammelten sich unter einer Brücke. Der Bürgermeister von Del Rio hatte am Samstag von mehr als 14.500 Menschen gesprochen. Bei Temperaturen von über 30 Grad harrten Berichten zufolge am Montag immer noch rund 10.000 Menschen in provisorischen Zelten bei menschenunwürdigen Bedingungen aus.
Für die Regierung von Biden wächst der innenpolitische Druck angesichts des rapide angewachsenen Migranten-Lagers. Konservative werfen dem Weißen Haus eine zu lasche Einwanderungspolitik vor, zugleich werden die Lebensbedingungen der Menschen unter der Brücke kritisiert. Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der US-Regierung. Kritik gibt es aber auch aus den eigenen Reihen.
"Schandfleck für unser Land"
"Dies ist ein Schandfleck für unser Land", erklärte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Der demokratische Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, forderte Biden auf, die Politik seines Vorgängers Donald Trump zu beenden. Die Migranten wollen "einfach nur der Tyrannei und den Problemen in ihrem Land entkommen" und würden "vor unserer Haustür mit unvorstellbarer Demütigung empfangen wurden". Schumer kritisierte die Ausweisungen nach Haiti: "Wir können diese hasserfüllte (...) Trump-Politik, die unsere Flüchtlingsgesetze missachtet, nicht fortsetzen."
Die Regierung unter Donald Trump hatte die entsprechende Richtlinie zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und sie dazu genutzt, um die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Verweis auf die Regelung wurden seither Migranten ausgewiesen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.
Bei einem Besuch in Del Rio am Montag hatte Heimatschutzminister Mayorkas erneut an Haitianer appelliert, die gefährliche Reise an die US-Südgrenze zu Mexiko nicht anzutreten. "Unsere Grenzen sind nicht offen", betonte Mayorkas. Der Minister erklärte, dass alle in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen.
Auch Mexiko hat nach Medienberichten begonnen, die Haitianer aus der Grenzregion auszufliegen - allerdings in den Süden Mexikos. Es war zunächst unklar, wie es dort mit ihnen weitergehen sollte. Die Migranten seien nicht direkt aus Haiti gekommen, sondern aus Brasilien und Chile, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. In den südamerikanischen Ländern sei ihnen Asyl gewährt worden.
Die Migranten hätten nun die lange Reise bis zur US-Grenze gemacht, weil ihnen gesagt worden sei, die USA würden sie aufnehmen, sagte Ebrard. Hintergrund sei, dass in den USA unter anderem für Haitianer das Programm TPS verlängert wurde, das ihnen temporäre Aufenthaltstitel gewährt. Es gilt aber nur für Migranten, die bereits in den USA waren. Die Haitianer seien getäuscht worden, sagte Ebrard.
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Jeder Staat hat das recht (im internat. Recht gleichrangig mit dem sg. Asylrecht) seine Grenzen gegen illeaglen Übertritt zu sichern
und diese abzuwehren.
Und in dem Gelände.... eben nach Texasart
UND:
das sind lt anderer berichte überwiegend solche die schon vor Jahren, nach dem ersten beben in Lat.Amerikan. Länder migriert sind
und nun aufgrund von Gerüchten hier als Massen eindringen wollen
so what?
Auch bei Ceuta ist das legal gewesen
https://kurier.at/politik/ausland/eu-migranten-koennten-ab-nun-ohne-asylantrag-abgewiesen-werden/400754142
bzw
https://www.spiegel.de/politik/ausland/push-backs-spanien-darf-laut-egmr-weiter-sofort-nach-marokko-abschieben-a-c88c8677-97da-492b-bb5f-eb3057aa09f2
Nur sind die Amis offenbar rigider als die naiven Europäer, allen voran die Deutschen die uns 2015 das eingeschenkt haben, an dem wir jetzt u unsere Enkel noch leiden werden!
Der Gutmensch Biden war im Wahlkampf gegen Grenzzäune und Mauern hat sich anscheinend gewandelt aber Trump war der böse als er die Grenzmauer weiterbauen wollte
Unsere zu tode Hetzer haben ihre Fertigkeiten auf modernen Strassen gelernt,
In USA sieht man dass sie den Umgang wie mit den Indianern bis heute nicht verlernt haben.
USA ist ein Land einer mit langer Tradition.
Bitte suchen Sie sich Hilfe.
Das ist nicht als Beleidigung sondern ernst gemeint.
Erstaunlich wie hier Hilfsbeduerftige eine notwendige Hilfe bei Anderen zu erkennen glauben.
Das eigentliche Problem ist doch nur, dass weiße, cowboyhuttragende Menschen auf Pferden dunkelhäutige Menschen zusammen treiben.
Denn das erinnert an Zeiten in denen weiße Sklaventreiber ihre Sklaven hoch zu Pferd bewachten und ggf. einfingen.
Nur hat dies mit der aktuellen Situation nichts zu tun, auch wenn es optisch daran erinnern mag.
Was sollen die Grenzschützer denn tun? Nochmals ganz laut und deutlich "bitte" sagen?
Sofern sie im Einklang mit dem Gesetz und so gewaltfrei wie möglich die illegalen Grenzgänger festnehmen spricht nichts dagegen.
Was sonst passiert sieht man eh bei uns.
Wer Asyl möchte muss dies eben ordnungsgemäß ansuchen.
Einfach das Gesetz brechen und dann einen auf Opfer machen (ohne dass etwas passiert ist wie es scheint) geht halt auch nicht.
Bei uns in Österreich werden die Schützlinge vom BH oder Polizei empfangen und in Quartiere weitergeleitet bis bessere Wohnungen frei werden
Da sieht man das die linke überall gleich sind beim Trump wäre das ein Aufschrei gewesen beim Biden hört man nichts
Ich finde diese künstliche Empörung heuchlerisch.
Schon mal versucht sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen?
Da wird man auch nicht mit Samthandschuhen angefasst.
Was beschlossen wird muss auch umgesetzt werden.
Was nützen Grenzen und Gesetze am Papier wenn diese nicht umgesetzt werden?!
Unangemessene Gewalt ist freilich ein Tabu. Diese kann ich aber zumindest auf diesen Bildern nicht erkennen.
Haiti lebt seit Jahrzehnten von seiner Funktion als Kokain Transshipment Point von Kolumbien in die südliche USA. Das ernährt diese Truppe durchaus oder haben Sie schon einmal hungerleidende Haitianer gesehen.
Nach dem Erdbeben sind ursprünglich enorme Summen im Zuge einer Geber Konferenz an den Staat gezahlt worden, die jeweiligen Regierungsmitglieder haben sich und ihre minions aber gleich direkt bedient und in der Folge hat niemand mehr auch nur einen Dollar in diesen failed state investiert. Der letzte Putsch war ja auch nur die Folge davon, dass einige dieser Gangster den Hals nicht vollkriegen konnten und selber direkt am Futtertrog sitzen wollten. Das ist ja auch gelungen.
Mir tun die Haitianer aufrichtig leid. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Hilfe nach dem Beben 2010 nicht ausreichend war und vor allem nicht bei denen angekommen ist, die ihrer bedürfen und dass das jetzige Beben Leute getroffen hat, die ohnehin schon in einem bestehenden Misstand leben mussten.
Trotzdem finde ich den Einsatz der Berittenen ok, immerhin haben sich dort 14.500 Leute versammelt, die Polizei steht also einer fordernden Kleinstadt gegenüber.
Man kann nicht dem Fordern weichen, nur weil es viele sind, die angeblich einem Gerücht gefolgt sind.
Müsste man das, könnte man mit dem In-die-Welt-Setzen von Gerüchten ganze Regionen leeren und Staaten destabilisieren.
Man kann dies
Es gibt Gesetze die einzuhalten sind.
Wieder ein Paradebeispiel dass sich Flüchtlinge nicht daran halten brauchen.
Denen wird alles erlaubt.
Kamel Harris ist ja eh bald Präsidentin.
Dann kann sie ihre Lieblinge ja busweise reinholen.
Ihr würdet gerne selber mitprügeln , stimmts ?
Bravo. Hartes Vorgehen wünsche ich mir auch an unseren Grenzen. Wieviele Mädchen mussten jetzt schon sterben in Österreich?
https://www.diepresse.com/6036862/asylstraftater-abschieben-fpo-niederosterreich-startet-kampagne
Die FPÖ Niederösterreich hat eine Kampagne zum von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierten Volksbegehren "Asylstraftäter sofort abschieben" gestartet, das sich im sogenannten Einleitungsverfahren befindet.
Was soll die Aufregung, ist ein ilegaler Grenzübertritt nun strafrechtlich relevant oder nicht? Wenn ja, dann braucht’s auch Sanktionen. Will man das legitimieren, dann muß das Gesetz geändert werden. Ob in den USA oder in Europa.
In Österreich ist der illegale Grenzübertritt kein strafrechtliches Delikt sondern eine Verwaltungsübertretung.
Ich helfe Ihnen als Ausländerin gerne die Gesetze des eigenen Landes zu verstehen.
ELENAKAYFKA,
wieder reeeecht g´scheid.
Von Verwaltungsstrafrecht noch nie was gehört - wie auch? - aber groß tönen.
Was Sie auszeichnet, ist jedenfalls übergroßes Selbstbewusstsein.
ja DAS gehörte spätestens seit 2015 endlich gesetzlich geändert
denn auch bei uns sind das alles keine Asylanten
sondern Migranten die über x sichere andere, ja sogar EU-Länder unbedingt nach Mitteleuropa migrieren wollen...warum wohl?
Bei eines solchen Gesetzesänderung würden gut 80% der ÖsterreicherInnen mitgehen!
Denn alle haben genug
Na sowas.
Und das unter dem demokratischen Wunderpräsidenten Biden Joe.
Die anfängliche Euphorie ist verflogen und der Scharlatan lässt seine Maske fallen, da werden sich noch viele wundern.
Na ja, jetzt sind´s alle angefressen, weil er der von Deutschland geführten chinaverliebten D€U eine entsprechende Antwort gegeben hat und F um viel Kohle umgefallen ist.