US-Präsident Trump will gegen Twitter vorgehen
WASHINGTON. Nach Donald Trumps Empörung wegen des ersten Faktenchecks einer seiner Twitter-Nachrichten hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu Online-Plattformen angekündigt.
Laut Medienberichten könnte Trump dabei den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.
Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder zu schließen, wenn sie "konservative Ansichten" unterdrückten. Hintergrund ist, dass Twitter – Trumps bevorzugte Plattform – einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte behauptet, dass eine Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die Präsidentschaftswahl einzumischen.
Kippt eine Regelung aus 1996?
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung, das Wirtschaftsministerium solle die Telekommunikationsaufsicht FCC dazu aufrufen, den Geltungsbereich einer als "Section 230" bekannten Regelung zu prüfen. Gemäß der Regelung, die Teil eines Gesetzes von 1996 ist, werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte (Kommentare, Videos) haftbar gemacht. Zugleich erlaubt "Section 230" den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
>> Lesen Sie dazu auch ein Porträt des Twitter-Chefs [OÖNplus]
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Nicht jeder publizierte schwachsinn ist eine meinung.
Würde jemand umgekehrt dem orangen, medikamentenverseuchten verbrecher im weißen haus via twitter einen mord unterstellen, er könnte sich vor klagen kaum retten...