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Ungarns Regierungschef bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

Von nachrichten.at/apa, 08. Dezember 2023, 15:15 Uhr
Viktor Orban
Der ungarische Premierminister Viktor Orban. Bild: JOHN THYS (AFP)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt.

"Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese." Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Denkbar sei allenfalls eine "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und der Ukraine, bekräftigte Orban. "Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter." Orban war am Donnerstagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen worden. Dabei hatten beide auch über die Unterstützung der Ukraine sprechen wollen, hatte der Elysée vor dem Gespräch mitgeteilt. Über den tatsächlichen Inhalt des Gesprächs wurde anschließend nichts bekannt.

Zu Beginn dieser Woche hatte Orban mit einem "Scheitern" des Mitte Dezember anstehenden EU-Gipfels gedroht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streiche. Macron lud Orban daraufhin zu einem Arbeitsessen ein, um eine Lösung zu finden.

Erpressungsvorwürfe

Diplomaten vermuten, dass Orban mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren. Europaparlamentarier warfen Orban "Erpressung" vor.

Orban rühmte sich in dem Interview zudem einmal mehr, in seinem Land das Migrationsproblem gelöst zu haben. "Ich bin der einzige, der eine Mauer gebaut hat", sagte er. "In Ungarn gibt es keine Migranten, und darauf bin ich stolz.". Die EU solle sich an seinem Land ein Beispiel nehmen und nur noch Menschen hineinlassen, die eine Erlaubnis dafür erhalten haben. "Wenn Sie meinen, dass die Aufnahme von Migranten zu etwas Angenehmen, zu einer neuen Gesellschaft führt (...), dann tun sie es doch", sagte er mit Blick auf die übrigen EU-Staaten. "Wir in Ungarn denken, das ist zu riskant."

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27  Kommentare
27  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
westham18 (4.229 Kommentare)
am 09.12.2023 15:04

Man muss sehr naiv sein, um das zu glauben, was Orban von sich gibt. Aber auch bei uns gibt's ja einige, die H.K. das glauben, was er von sich gibt, wovon er wahrscheinlich 80% davon selber nicht glaubt....🤦‍♂️💥

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stratos105 (49 Kommentare)
am 09.12.2023 14:50

Orban sagt, was sich die anderen Weicheier und Weichererinnen ( gut gegendert - oder ? ) der EU nicht zu sagen trauen - und er belügt sein Volk nicht !

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LASimon (10.889 Kommentare)
am 09.12.2023 16:15

Orbán belügt seine Bevölkerung jeden Tag mit seinen "Systemmedien", die ausschliesslich Regierungspropaganda bringen.

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fai1 (5.930 Kommentare)
am 09.12.2023 20:31

Ist bei uns mit den sogenannten "Qualitätsmedien" doch auch nicht anders.

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Wolf73 (267 Kommentare)
am 09.12.2023 12:09

OMG der Orban redet von Korruption

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willie_macmoran (2.527 Kommentare)
am 09.12.2023 11:24

Bei solchen Themen ist es immer sehr gut zu erkennen wie einfach gestrickt RechtsPOPOlismusopfer sind. Leider viel zu einfach und so leichte Opfer für die Orbans, Trumps und Kickls.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 09.12.2023 08:08

Danke! Der hat wenigstens Eier!

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rudolfa.j. (3.575 Kommentare)
am 08.12.2023 19:09

Orban tut viel für sein Land

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markushehen (84 Kommentare)
am 09.12.2023 08:51

Ich habe noch weniger Lust für die ganze Welt arbeiten zu gehen.

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RonaldWeinberger (154 Kommentare)
am 08.12.2023 18:23

Mir scheint da Herr Orban weitsichtig zu handeln, denn vor lauter - zurzeit begründetem! - Mitleid und Solidarität dürften die derzeitigen EU-Granden womöglich übersehen, dass sich mit einem etwaigen Beitritt der Ukraine die EU übernehmen dürfte.

Nun ist es freilich so, dass sich - was immer Orban von sich gibt - heftigster Widerstand regt, da dieser Mann seit längerem in den nicht-ungarischen Medien als halber Satan dargestellt wird.

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Vivere (1.078 Kommentare)
am 08.12.2023 18:03

gut so!

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aufjedenfallgutmensch (212 Kommentare)
am 08.12.2023 17:42

Wenn der korrupteste Regierungschef der EU davon redet, dass ein anderes Land zu korrupt ist, dann fragt man sich echt, wo der angrennt ist. Der soll sich echt verziehen aus der EU. Solche Typen braucht man echt nicht. Da sind unsere ÖVPler ja noch Waserl dagegen.

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Flavius (458 Kommentare)
am 08.12.2023 17:52

🤡

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( Kommentare)
am 08.12.2023 18:29

Kennst du die Ungarische Regierung genauer, oder nur von den Medien oder ist es wie immer nur ein linkes Geschwafel?

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willie_macmoran (2.527 Kommentare)
am 09.12.2023 11:22

Korruptionsindex:

Ungarn auf Platz 42 gleichauf mit solchen Ländern wie Ghana, Burkina Faso, Ost-Timor. Etwas hinter Senegal.

Übrigens auch in etwas dort wo Argentinien sich einreiht. Jenes Land wo ihr RechtsPOPOlisten grad einen Halbangenehmen bekommen habt weil jetzt endlich einer kommt der mit der Korruption abfährt.

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fai1 (5.930 Kommentare)
am 09.12.2023 20:35

Und die Ukraine als (hoffentlich nicht) zukünftiges EU Mitglied liegt auf Platz 116. Da ist ja Ungarn noch hochweiß dagegen.

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nichtschonwieder (7.348 Kommentare)
am 08.12.2023 17:06

Gut so!

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lester (11.352 Kommentare)
am 08.12.2023 16:17

Der größte Fehler in der EU ist, das es gegen solche Staaten kein Ausschluß
Verfahren gibt. Orban ist ja nur zum kassieren in der EU.

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faun (585 Kommentare)
am 08.12.2023 16:20

und Österreich ist nur zum Zahlen in der EU.

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Linz2013 (2.999 Kommentare)
am 08.12.2023 20:34

@FAUN, ich bin froh, dass wir Nettozahler sind.

Das ist nämlich ein Zeichen, dass unsere Wirtschaft gut läuft und wir massiv von der EU profitieren.

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Coolrunnings (1.985 Kommentare)
am 09.12.2023 15:54

"Ich bin froh dass wir Nettozahler sind. Das ist nämlich ein Zeichen, dass unsere Wirtschaft gut läuft und wir massiv von der EU profitieren...."
Rosarote Brille oder schon a Achterl zuviel am Weihnachtsmarkt heute ? Anders kann ich mir Ihren Kommentar leider nicht erklären .

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LASimon (10.889 Kommentare)
am 09.12.2023 16:12

Wie sehr wir von der EU wirtschaftlich profitiert haben, kann man leicht nachlesen. Vergleichen Sie nur einmal das BSP Österreichs 1994 mit 2004 oder 2014!

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Rosenauer1 (9 Kommentare)
am 08.12.2023 16:13

Bravo

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tradiwaberl (15.551 Kommentare)
am 08.12.2023 15:58

Orban hat doch nur Angst dass ihm jemand den Titel des Korruptesten Landes der EU streitig macht.

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AroundTheWorld (2.243 Kommentare)
am 08.12.2023 15:51

Man braucht nicht einmal einen Volkschulabschluss um die Wahrheit zu erkennen. Die Wirtschaftsunion braucht eine Erweiterung, ein gemeinsames Europa braucht ein Konzept und keine aufrechten Demokraten die wie Rindviecher am Nasenring durch die Arena gezogen werden.
Die aufrechten Demokraten sind nämlich schon tot, oder im Altersheim!

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Zeitungstudierer (5.513 Kommentare)
am 08.12.2023 15:42

Wenigstens ein EU Staatschef mit Hirn, der die Folgen bedenkt, wenn die Ukraine wirklich Vollmitglied der EU würde.
Aber die EU Landwirtschaft ist den restlichen EU Staatschefs ohnehin egal.
Hauptsache man kann den Agrarsektor ständig schwächen und die dadurch nicht produzierten Lebensmittel aus aller Welt unkontrolliert importieren!
Die Ukraine wäre das erste Land um das die EU einen Krieg führt, damit sie es aufnehmen kann.
Was für ein Wandel von der EU, die einst den Friedensnobelpreis für ihr Politik erhielt !

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chuckw (397 Kommentare)
am 08.12.2023 16:31

Von einer Aufnahme ist die Ukraine viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte entfert. Es geht um die Aufnahme von Gesprächen bzw. dem Beitrittsstatus. Solange die Ukraine in Kampfhandlungen verwikelt ist, wird hier gar nichts passieren. Die Türkei hat im übrigen diesen seit vielen Jahren ist aber von eine Mitgliedschaft weiter weg denn je zuvor.

Ungarn hat hier wohl hauptsächlich finanzielle Gründe, schließlich würden viele Milliarden dann nicht mehr nach Budapest sondern nach Kiew fließen. Die landwirtschaftliche Entwicklung in der EU ist höchst problematisch zu sehen. Hier fehlt ein schlüssiges Konzept. Da kannes freilich nicht sein, dass die rieseigen Flächen in der Ukraine alle anderer Länder Nachteile bringen.

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