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Ungarns Premier Orban traf Putin bei Seidenstraßen-Gipfel in Peking

Von nachrichten.at/apa, 17. Oktober 2023, 11:49 Uhr
ORBAN PUTIN PEKING
Orban traf Putin am Dienstag in Peking. Bild: GRIGORY SYSOYEV (POOL)

PEKING. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Peking ein bilaterales Gespräch geführt.

Das berichtete die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI mit Berufung auf Orbáns Sprecher. Gegen Putin hatte der Internationale Strafgerichtshof im März wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen. Die beiden Politiker nehmen am Gipfeltreffen zum chinesischen Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" teil.

Putin zeigte sich russischen Medienberichten zufolge bei dem Treffen zufrieden, dass Ungarn und einige andere europäische Länder trotz des Ukraine-Kriegs weiter Beziehungen zu Russland unterhalten. "Aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage sind die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung von Kontakten und zum Ausbau von Beziehungen sehr begrenzt", sagte Putin demnach. Es sei daher sehr "zufriedenstellend", dass Russland weiterhin Beziehungen zu "vielen europäischen Ländern" unterhalte. "Eines dieser Länder ist Ungarn."

Putin hatte zuletzt im April 2022 - also zwei Monate nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine - einen EU-Regierungschef getroffen. Damals war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Moskau gereist.

Orbáns Sprecher teilte mit, der Regierungschef habe in dem Gespräch mit Putin, der gegen die Ukraine Krieg führt, die Bedeutung des Friedens herausgestrichen. Der Ministerpräsident habe betont: "Es ist für den gesamten Kontinent, so auch für Ungarn, von besonderer Bedeutung, dass die Flüchtlingsströme, die Sanktionen (gegen Russland, Anm.) und die Kämpfe (in der Ukraine, Anm.) aufhören."

Ungarn unterstützte die meisten Sanktionen gegen Russland

Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn hat trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Kontakt zum Kreml aufrecht erhalten und fordert bereits seit langem einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Gleichzeitig hat Ungarn die meisten EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Der in Den Haag ansässige IStGH hatte gegen Putin im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen internationalen Haftbefehl erlassen. Damit sind alle seine Mitgliedsstaaten zur Festnahme Putins verpflichtet, wenn er sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Ungarn hatte das Römische Statut von 1998, auf dessen Grundlage der IStGH errichtet worden war, bereits 2001 ratifiziert, womit der Gerichtshof das Land als Vertragsstaat ansieht. Der Text des Römischen Statuts selbst sollte in Folge als Gesetz in Ungarn verlautbart werden, was jedoch nie geschah. Im März hatte Orbáns Kanzleiminister Gergely Gulyás behauptet, für eine eventuelle Festnahme Putins in Ungarn gebe es aufgrund der fehlenden Verlautbarung "keine rechtliche Grundlage".

ORBAN PUTIN PEKING
Bild: GRIGORY SYSOYEV (POOL)

Putin trifft im Rahmen des internationalen Gipfels auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch. Zum dritten Forum der "Neuen Seidenstraße" am Dienstag und Mittwoch werden mehr als 4.000 Delegierte aus über 140 Ländern sowie von mehr als 30 internationale Organisationen erwartet.

China ist ein wichtiger Partner Russlands und hat dem Land in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher Rückendeckung gegeben, indem sich die Volksrepublik nach außen hin neutral positionierte. Eine Festnahme droht Putin in Peking nicht. China ist dem Römischen Statut nie beigetreten und kann den Haftbefehl deshalb ignorieren.

Russland und Ungarn wie viele Länder in Afrika, Südamerika sowie Zentral- und Südostasien Teil der auch als "Belt and Road Initiative" bekannten weltweiten chinesischen Infrastrukturplans. Auch Ungarn wurde von Xi Jinping für seine aktive Teilnahme an der Infrastruktur-Initiative gelobt. "Wir betrachten Sie als Freund", sagte er bei einem Treffen mit Orbán am Dienstag. Ungarn habe sich aktiv an der Errichtung der "Neuen Seidenstraße" beteiligt und die chinesisch-ungarischen Beziehungen hätten sich ungeachtet der sich ändernden internationalen Lage auf hohem Niveau entwickelt, sagte Xi.

Viel Kritik an Seidenstraßen-Initiative

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland seine Beziehungen mit China vor allem im Energiebereich gefestigt. Russland exportiert rund 2,0 Millionen Barrel Öl pro Tag nach China, mehr als ein Drittel seiner gesamten Rohölexporte. Moskau will auch eine zweite Erdgaspipeline nach China bauen. Obwohl die Chefs der russischen Öl- und Gasgiganten Rosneft und Gazprom Teil von Putins Reisedelegation sind, sind keine neuen Deals im Energiebereich zu erwarten.

Orbán hatte bereits am Montag Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen. In dem Gespräch sagte er nach chinesischen Angaben, dass sich Ungarn weiter aktiv an der "Neuen Seidenstraße" beteiligen wolle. Li sagte demnach, China sei gewillt, sein Investitions- und Infrastrukturprojekt an der ungarischen Politik der "Öffnung nach Osten" auszurichten. Außerdem wolle die Volksrepublik den Bau der etwa 350 Kilometer langen neuen Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad intensivieren.

Mit der Initiative "Neue Seidenstraße" investiert China in vielen Ländern des globalen Südens, in Zentralasien aber auch in Teilen Europas in Infrastruktur und vergibt Kredite. Das Land baut Schienen und Straßen oder kauft Häfen, wie etwa den im griechischen Piräus. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge schloss China bis 2023 mehr als 200 Seidenstraßen-Kooperationen mit mehr als 150 Ländern. Laut offiziellen Angaben aus Peking investierte China in den vergangenen zehn Jahren fast eine Billion US-Dollar weltweit in Projekte. Kritisiert wird jedoch unter anderem, dass viele Länder durch ihre hohen Schulden bei der Volksrepublik in eine starke Abhängigkeit von Peking geraten. Weiters weisen Kritiker darauf hin, dass die Projekte häufig nicht an den Interessen und Bedürfnissen der örtlichen Bevölkerung orientiert sind, sondern an den langfristigen wirtschaftlichen und politischen Zielen Chinas.

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40  Kommentare
40  Kommentare
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StefanieSuper (5.201 Kommentare)
am 18.10.2023 16:34

Meine Generation kann sich noch gut an den "Ungarnaufstand" erinnern, als die Ungarn zu Tausende über die Grenze ins Burgenland flohen, um den "Russen" zu entgehen. Daher glaube ich schon, dass Orban mit seiner "Russlandliebe" sehr alleine da steht. Orban möchte einfach wie Putin und Co die EU abkassieren und vieles davon in seine privaten Tasche stecken.

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lester (11.449 Kommentare)
am 18.10.2023 12:36

Imre Nagy, Pal Maleter und mit ihnen tausende Opfer der kommunistischen Diktatur würden sich wundern wie sich die Ungarn an der Nase herum führen lassen. Orban sieht die EU ja nur als seine Privatkasse und fühlt sich die Taschen genauso wie Putin und XI. Es allerhöchste Zeit für ein Vertragsverletzungsverfahren bzw. einen Ausschluß von Ungarn.

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Maxi-milian (690 Kommentare)
am 18.10.2023 11:31

Hat sich der ungarische Maulwurf Lob und Prämie persönlich bei Putin abgeholt?

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2020Hallo (4.362 Kommentare)
am 18.10.2023 09:29

WAs der Ungarns Premier gibt einem Kriegstreiber die Hand -der Hunderttausende Leben am Gewissen hat, gehts noch?👎👎👎🙈

So einer geht in der EU ein und aus, wird Zeit dass darüber nachgedacht wird HUEXIT das wäre nun passend dann kann er sich ganz seinen Russenfreunden widmen!
👎👎👎

Überall dorthin wo es etwas gibt- Russengas und vom Westen die Kohle! 👎👎

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Natscho (4.575 Kommentare)
am 18.10.2023 10:20

HUEXIT = HÜXIT
klingt besser :D

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 18.10.2023 10:43

Warum sollte Ungarn einen HUXIT wollen? Dafür müssten erst einmal ALLE Geldflüsse Richtung Budapest eingestellt werden, wofür wohl eine Rechtsgrundlage fehlt.
Die Väter der EU haben wohl zu positiv gedacht.

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Natscho (4.575 Kommentare)
am 18.10.2023 07:26

Ungarn ist seit seiner Aufnahme Nettoempfänger.
Milliarden sind in Korruption und Misswirtschaft versickert, anstatt das Land aufzubauen.
Stattdessen haben wir einen Diktator, der die EU aushöhlt und schwächt und sich den Feinden der freien Demokratien anbiedert.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 18.10.2023 07:06

Lasst nicht alle in die EU. Sieht man ja an Ungarn!
Kürzt denen jedenfalls die Gelder.

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nichtschonwieder (8.828 Kommentare)
am 17.10.2023 17:41

Zuerst haben alle Juhu über die neue Seidenstraße gerufen, kam doch viel "Wirtschaftswachstum weltweit" zur Sprache. Nun will auf einmal keiner mehr dafür gewesen sein. Erinnert ans unselige 38er Jahr.
Soviel zu China.

Und zum Zweiten - Orban spricht aus, was sich schon etliche Politiker der EU denken, sich aber wegen der Rüge und Repressalien von den Amis und Deutschland (in erster Linie) fürchten. So schaut aus.

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 17.10.2023 17:54

Weil jetzt viele begriffen haben, dass dieses Projekt einzig einer Vormachtstellung Chinas dient(e).

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nichtschonwieder (8.828 Kommentare)
am 17.10.2023 18:22

Lasi...
und das haben die vorher nicht gewusst, negiert oder gerne in Kauf genommen?
Mitgespielt, um selbst ein Stück vom Kuchen zu haben.
Un nun, wo die Amis das neue Feindbild aufbauen, ziehen sie den Schwanz ein wie ein geprügelter Hund.

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 18.10.2023 10:41

Nicht gewusst oder negiert. Aber spätestens, seit einige Entwicklungsländer hoffnungslos in der chinesischen Schuldenfalle stecken, ist den meisten klar geworden, welches Spiel hier gespielt wird und nach welchen Regeln.

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aufjedenfallgutmensch (254 Kommentare)
am 17.10.2023 20:03

...Orban spricht aus, was sich schon etliche Politiker der EU denken..
Du solltest versuchen, als Gedankenleser Geld zu verdienen, wenn du so schlau bist und weißt, was etliche denken.

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c0w (520 Kommentare)
am 17.10.2023 16:37

Ganzt Europa befindet sich längst im Krieg mit Russland, nur ist es den "Normal"Bürgern nicht bewusst. Cyberwarefare ist voll im Gange und Europe schneidet in der Defense nicht gerade gut ab. Umso befremdlicher solche Nachrichten dass Europäische Politiker zu Besuch bei Schwerverbrechern sind. Natürlich wegen des Geldes, was sonst.

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Kajetan (318 Kommentare)
am 17.10.2023 16:29

Endlich einer der nicht nur im Chor der Wölfe im Schafspelz heult.

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filibustern (634 Kommentare)
am 17.10.2023 16:38

Wer wären diese Schafspelzträger jetzt nochmal?

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Kajetan (318 Kommentare)
am 18.10.2023 18:02

Die das für Innovation vorgesehene EU-Budget für Waffenlieferungen verschleudern.

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blada (639 Kommentare)
am 17.10.2023 14:40

Und warum mussten die Ukrainer denn flüchten? Weil Putin die Ukraine zerbombt

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Zensur (1.147 Kommentare)
am 17.10.2023 15:08

Wenn Russland so super.....und Österreich so schlecht ist....warum verschwinden sie nicht endlich dorthin....keiner wird sie vermissen

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.701 Kommentare)
am 17.10.2023 15:29

So eine sibirische Kolchose würde ganz gut passen...

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meisteral (11.948 Kommentare)
am 17.10.2023 15:09

🤦🤦🤦🤦🤦

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ElimGarak (10.755 Kommentare)
am 17.10.2023 15:26

Zu deportationen und Verschleppung von Kindern 'aufnehmen' zu sagen ist nicht mal mehr euphemie.

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filibustern (634 Kommentare)
am 17.10.2023 16:39

Jetzt mal ganz unter uns - Sie glauben doch den Stuss den Sie hier verzapfen selber nicht? Oder evtl. doch?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 17.10.2023 16:57

Sonst sind Sie gesund ? Abstrahieren is nicht so ihre Stärke ?

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Juni2013 (10.022 Kommentare)
am 17.10.2023 17:24

Warum gibt es dann einen internat. Haftbefehl gegen diesen Wohltäter der Ukrainer? Justizirrtum?

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Biobauer (6.037 Kommentare)
am 17.10.2023 17:47

Ich bin es schon gewohnt das meine reflektierte Meinung abseits des Mainstreams nicht auf offene Geister trifft.
Also wenn Obama im Namen der Amerikanischen Interessen sieben Länder in einem Jahr Bombardieren lässt bekommt er den Friedensnobelpreis.

Wenn Putin sich für die Sicherheit der Russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine die durch den von den Amerikanern organisierten Umsturz schweren Repressalien ausgesetzt waren, einsetzt ist er ein Schwerverbrecher.
Zwischen 2014 und 2022 sind 36.000 Russischtämmige Ukrainer bei Säuberungaktionen gestorben, aber das dürft ihr ja gnädig vergessen haben.

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 17.10.2023 17:52

Ich kann die Zahl nicht verifizieren, weiss aber, dass Säuberungsaktionen in den von den "Separatisten" beherrschten Gebieten durchgeführt wurden, die dort eine brutale Diktatur errichteten (Todesstrafe inbegriffen).

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Juni2013 (10.022 Kommentare)
am 17.10.2023 18:13

BIOBAUER habens einen neuen Text aus Ihrer Trollzentrale bekommen?
Sie haben weiter oben geschrieben "Putin hat fünf Millionen geflüchtete UKRAINER in Russland aufgenommen, darunter natürlich auch viele Kinder und Waisen....."
Da steht nichts von russischstämmmig.

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ElimGarak (10.755 Kommentare)
am 17.10.2023 19:06

Das hat der verfechter der flat earth theorie auch gesagt. Keiner hat nene offen Geist keinder darf mir glauben. Aber er lag einfach falsch. Erkennen sie sich wieder Biobauer?

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herst (12.777 Kommentare)
am 17.10.2023 19:11

Der BIOBAUER, echt verhaltensoriginell...

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filibustern (634 Kommentare)
am 17.10.2023 19:15

Wo wäre bei dieser Meinung die Reflexion?

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Natscho (4.575 Kommentare)
am 18.10.2023 07:25

Weil Putin die Sicherheit der Russen so am Herzen liegt, schickt er seine Landsleute zigtausendfach in den Tod und legt ganze Städte und Landstriche in Schutt und Asche?
Deine Logik hat einen Knicks, Lieber Biobauer

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2020Hallo (4.362 Kommentare)
am 18.10.2023 16:16

Bio.......

Das kann aber nicht ganz ernst sein?

DAFÜR für die Behauptung liefert der Kriegstreiber über 100.000 eigene noch in den Tod und zettelt einen Krieg an?
Wäre err im Russenland geblieben - gäbe es keine Toten auf keiner Seite, KAPIERT! 🙈

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wawa (1.228 Kommentare)
am 17.10.2023 13:59

Es wird die Zeit kommen, wo man wieder miteinander reden wird müssen.
So gesehen ist es gut, dass einige Wenige noch Gesprächskanäle zu Russland offenhalten.

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ElimGarak (10.755 Kommentare)
am 17.10.2023 15:30

Grubdsättlich haben sie recht, aber die Frage ist nur ob man als zweckdienlicher Speichellecker wie Orban, der mittels billigen Öl ubd Gas versucht die durch Inkompetenz verursachte MegaInflation aufzuhalten und seinen Kopf zu retten oder als ebenbürtiger Gesprächspartner mit Russland spricht.

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Juni2013 (10.022 Kommentare)
am 17.10.2023 17:35

Orban redet nur um für sich persönliche Vorteile herausuholen und nicht um Wege zum Frieden zu finden.
Orban will von der EU nur Geld für sich und seine Entourage, sonst ist ihm alles egal. So einer gehört aus der EU verjagt.
In Polen, wo die bisherige Regierungspartei PiS gegenüber der EU ähnlich agierte wie Orban mit seiner Fidesz, haben die Wähler diesen Abkassierern den Laufpass gegeben..

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nodemo (2.257 Kommentare)
am 17.10.2023 19:31

Vor der Wahl, hat die EU für Polen bestimmte Fördermittel im Umfang von rund 110 Milliarden Euro eingefroren, die nun ausgezahlt werden können, in gleicher Höhe werden Ungarn , noch EU-Erpressungs-Gelder vorenthalten.

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 17.10.2023 17:56

Es gibt durchaus offene Gesprächskanäle zwischen Berlin und Paris einerseits und Moskau auf der anderen Seite.

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linz2050 (6.656 Kommentare)
am 17.10.2023 12:56

So ist Kickl's Freund Orban drauf. Jetzt könnt ihr euch vorstellen was passiert wenn Kickl in der Regierung sitzt.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.701 Kommentare)
am 17.10.2023 12:02

Was tut der dort?
Es wäre wünschenswert, wenn die EU mal eine einheitliche Außenvertretung (ohne Speichelleckerei und Extrawürstel) selbst übernehmen würde.

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