Ukrainische Behörde listet Raiffeisen-Bank als "Terrorunterstützer"
WIEN. Die "Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung" (NASK) der Ukraine hat am Donnerstagnachmittag die Raiffeisen Bank International (RBI) wegen ihrer Russland-Aktivitäten in eine "Liste für internationale Terrorunterstützer" aufgenommen.
Der symbolische Schritt der ukrainischen Behörde dürfte zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf RBI und insbesondere ihre ukrainischen Tochterbank haben.
NASK begründete in einer Erklärung diese Entscheidung mit den fortgesetzten Aktivitäten der Bank in Russland und einer offiziellen Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk durch die russische Repräsentanz der Bank. Zudem habe die Bank zu "200 Prozent" jene Sanktionen genützt, die ihre Konkurrenten zum Verlassen des russischen Markts bewegt hatte. Verwiesen wurde aber auch auf eine Einschätzung der ukrainischen Nationalbank, die keinen Fortschritt in Bezug auf eine etwaige RBI-Entscheidung beobachtet habe, den russischen Markt zu verlassen.
Nach wie vor zeichnet sich keine Entscheidung der Bank zum Russland-Ausstieg ab. "Die RBI prüft alle strategischen Optionen für die Zukunft der Raiffeisenbank Russland, bis hin zu einem sorgfältig geführten Ausstieg aus der Bank. Aufgrund der Komplexität der Situation, einschließlich der von der Russischen Föderation verhängten restriktiven Maßnahmen, dauert dieser Prozess noch an", hießt es in einem Statement an die APA.
In der Ukraine stelle der Konzern seit Beginn des Krieges humanitäre Hilfen zur Verfügung. In den Regionen Donezk und Luhansk sowie der Halbinsel Krim sei man entgegen Behauptungen in den sozialen Medien nicht geschäftlich tätig. Die Bank halte sich "strikt an alle geltenden österreichischen und EU-rechtlichen Vorgaben, die die territoriale, politische und wirtschaftliche Integrität der Ukraine anerkennen."
