Ukraine - Debatte um deutsche Waffenlieferungen wird intensiver

Sie stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich Berlin weiter weigert, Kampf- und Schützenpanzer zu liefern.

Es gebe für diese Haltung "kein rationales Argument", sondern nur "abstrakte Ängste und Ausreden", schrieb Kuleba auf Twitter. Konkret nannte er als Wunsch den "Leopard"-Kampfpanzer und den "Marder"-Schützenpanzer.

Der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Verweigerung der Lieferung von Panzern während der erfolgreichen Gegenoffensive an uns ist überraschend und kurzsichtig." Seine Regierung bitte die Partner, "ihre Worte verantwortungsbewusst zu nehmen und ihre Versprechen einzuhalten - oder öffentlich den Verzicht auf die Freiheit zu erklären".

Scholz: "Nicht im Alleingang"

Scholz und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen die Lieferung der von der Ukraine dringend gewünschten Kampfpanzer bisher ab. Sie argumentieren, dass auch die NATO-Verbündeten keine derartigen Kriegsgeräte lieferten und Deutschland dies nicht im Alleingang unternehmen könne. SPD-Außenexperte Roth sieht darin allerdings kein Hindernis: Er forderte die Regierung auf, aktiv zu werden und sich mit den NATO-Verbündeten, allen voran den USA, rasch auf Panzerlieferungen zu verständigen.

"Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der NATO vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern." Seines Wissens nach "könnten sowieso nur die USA und Deutschland diese Panzer liefern, die jetzt auch von der Ukraine erwartet werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses.

Auch die Koalitionsparteien Grüne und FDP drängten die Regierung mit wachsender Ungeduld zu einem Kurswechsel. Die Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses widersprach der Darstellung des Ministeriums, wonach alles von der Bundeswehr geliefert wurde, was möglich sei: "Die Linie, die das Bundesverteidigungsministerium derzeit fährt, teilen wir als Freie Demokraten nicht."