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Ukraine befürchtet Ende der US-Waffenhilfe

Von OÖN/APA, 05. Dezember 2023, 15:53 Uhr
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine ist auf amerikanische Militärhilfe angewiesen. Bild: (APA/AFP/ROMAN PILIPEY)

KIEW/WASHINGTON. Uneinigkeit im US-Kongress – 61 Milliarden Dollar können nicht freigegeben werden

Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington am Ende des Jahres komplett aufgebraucht sein. Vor diesem Hintergrund versuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag, die Dringlichkeit weiterer US-Hilfen deutlich zu machen. Dafür werde Selenskyj per Video in eine nicht-öffentliche Sitzung der Senatorinnen und Senatoren zugeschaltet, hatte der demokratische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Chuck Schumer, angekündigt. Er bat alle, an diesem "wichtigen Briefing" teilzunehmen und "das Richtige zu tun".

US-Präsident Joe Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Immer mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine.

"Ab Neujahr kein Geld"

Wenn das US-Parlament nicht handle, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung der beiden Kongresskammern. Young rief den Kongress darin eindringlich zum Handeln auf: "Wir haben kein Geld mehr – und fast keine Zeit mehr."

Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine "auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen". Dies gefährde nicht nur die Erfolge Kiews, sondern steigere auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege. "Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das für die Ukraine erhebliche Probleme verursachen." Die genehmigten Mittel seien bereits zu 97 Prozent aufgebraucht. Am Dienstag sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen bei russischem Beschuss der Stadt Cherson getötet worden, teilte Präsidentenberater Andrij Jermak über den Messaging-Dienst Telegram mit. Russische Truppen nehmen die Stadt im Süden der Ukraine regelmäßig unter Beschuss, seit sie sich Ende vergangenen Jahres aus ihr auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.

Neue Raketenschläge

Kiew rechnet nach einer längeren Pause auch mit neuerlichen massiven russischen Raketenschlägen gegen die ukrainische Energieversorgung. "Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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nichtschonwieder (7.472 Kommentare)
am 05.12.2023 20:11

Na hoffentlich werden keine Gelder und Waffen mehr In die UKR geliefert!
Dann wird bald Ruhe sein.

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( Kommentare)
am 05.12.2023 20:53

Die Zeit arbeitet für Putin.

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Gabriel_ (3.384 Kommentare)
am 05.12.2023 19:44

"Russland geht der Treibstoff aus, Kilometerlanger Konvoi im Stillstand" hieß es seinerzeit... Mehr Waffen für die Ukraine anstatt Frieden forderte man... Mehr Tote und Verletzte auf beiden Seiten war bzw. ist das Resultat...

Jetzt langsam kommt man drauf, dass Russland evtl. doch nicht so ein einfacher Gegner ist.

Neutralität und kein NATO Beitritt hätte den Krieg längst beendet...

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 05.12.2023 16:53

Selensky hätte Geschichte lernen sollen bevor er sich mit der USA verbündet hat.

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HumpDump (4.618 Kommentare)
am 05.12.2023 16:47

Sollen doch die Briten zahlen.
Immerhin war es Boris Johnson, der bis zum Frühjahr 2023 zur Ablehnung aller Verhandlungsvorschläge angeraten und Druck dafür gemacht hatte und von einem kurz bevorstehenden Sieg der Ukraine erzählte.

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( Kommentare)
am 05.12.2023 16:46

Auch die westlichen Medien müssen Farbe bekennen.
Die Bildzeitung machte den Anfang,der neueste Bericht lautet: Haben wir uns in Russland getäuscht?

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HumpDump (4.618 Kommentare)
am 05.12.2023 16:51

Lügen haben kurze Beine.

Die einseitige und manipulative Berichterstattung und das 1:1-Abdrucken der Ukraine-Propagandameldungen nervt immer mehr und das Vertrauen geht Stück für Stück verloren. Die Stimmung kippt wie erwartet. Überall.

Nicht nur in Europa. Auch in der Ukraine, dort kritisierte der Kiewer Bürgermeister Vitalij Klyčko (Klitschko) das Umfeld des Präsidenten und mahnte ein, realistischer zu berichten.

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