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Außenpolitik

Trumps Stabschef verplapperte sich

19. Oktober 2019 00:04 Uhr

Trumps Stabschef verplapperte sich
Mick Mulvaney bringt Trump in Erklärungsnot.

WASHINGTON. Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre erhöht sich immer weiter.

Seit Wochen bestreitet der Präsident, eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Trumps politischen Gegner, Joe Biden, und dessen Sohn einzuleiten. Nun räumte das aber ausgerechnet der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ein.

Mulvaney verplapperte sich im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus. Er gestand ein, dass die Gelder unter anderem deshalb zurückgehalten worden waren, weil die Ukraine zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte. Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.

Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben.

Unterdessen reichte der in die Ukraine-Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry seinen Rücktritt ein. Er will sein Amt zum Jahresende abgeben.

Donald Trump sorgte inzwischen erneut für Schlagzeilen: Die Entscheidung, den G7-Gipfel im kommenden Jahr in seinem eigenen Golfhotel in Florida abzuhalten, empörte einmal mehr die Opposition. Das sei eines der unverfrorensten Beispiele für Trumps Korruption, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler.

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