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Trump droht der Türkei mit "sehr harten Sanktionen"

Von nachrichten.at/apa, 11. Oktober 2019, 21:06 Uhr
Donald Trump
US-Präsident Donald Trump Bild: Reuters

WASHINGTON. Die USA drängen auf einen Abbruch der türkischen Militäroffensive in Syrien und drohen der Regierung in Ankara harte Sanktionen an.

"Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen", warnte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag im Weißen Haus. Diese Sanktionen würden aber noch nicht in Kraft treten.

"Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen." Sie könnten "jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung" treffen, so Mnuchin.

US-Verteidigungsminister Mark T. Esper verurteilte den "einseitigen" Einmarsch, der der Beziehung zwischen den beiden Ländern "dramatischen Schaden" zufüge. Die Türkei verlangt ihrerseits angesichts der internationalen Kritik an der Offensive von der NATO ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. Die Offensive hat unterdessen Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben.

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen hatten aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet gesprochen.

US-Verteidigungsminister Esper warnte, der Einmarsch der Türkei werde die Region weiter destabilisieren. In einem Telefonat habe er seinem türkischen Kollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die USA die "unkoordinierten Aktionen" ablehnten, weil sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdeten, teilte das Pentagon mit.

Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. US-Präsident Donald Trump sei "besorgt" über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem "zwingend", dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger IS-Gefangener im türkischen Einmarschgebiet entkomme.

Esper wies Vorwürfe zurück, die USA hätten der Türkei mit dem Abzug von US-Soldaten kurz vor dem Start der Offensive grünes Licht gegeben und die kurdischen Verbündeten im Stich gelassen. "Wir bleiben in enger Abstimmung mit den Syrischen Demokratischen Kräften", sagte er. Die von kurdischen Milizen dominierten SDF waren im Kampf gegen den IS ein enger Verbündeter der USA. Sie bewachen die IS-Gefangenen.

Wie die SDF am Freitag mitteilten, sind nach dem türkischen Angriff fünf Kämpfer des IS aus einem Gefängnis ausgebrochen. Sie seien in der Stadt Qamishli inhaftiert gewesen. Zudem kam es in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, nach Angaben der SDF zu einem Aufruhr. In dem Lager leben nach UN-Angaben fast 70 000 Menschen.

Steven Mnuchin
US-Finanzminister Steven Mnuchin war der Überbringer von Trumps Botschaft an die Türkei. Bild: Afp

17 Zivilisten ums Leben gekommen

Derweil steigen die Opferzahlen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit Beginn der türkischen Offensive insgesamt 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Allein am Freitag habe es sieben zivile Opfer gegeben. Die türkische Armee und mit ihr verbündete syrische Rebellen nahmen demnach mehrere Dörfer ein.

Drei weitere Zivilisten kamen am Freitag in der nordsyrischen Grenzstadt Qamischli bei der Explosion einer Autobombe ums Leben, wie der lokale Radiosender Arta FM unter Berufung auf kurdische Sicherheitskräfte meldete. Am Abend beanspruchte der IS über sein Sprachrohr Amaq die Verantwortung für den Anschlag.

Nach Beschuss aus Nordsyrien sind im südosttürkischen Nusaybin acht Menschen getötet worden. 35 weitere seien verletzt worden, teilte das Gouverneursamt der Provinz Mardin am Freitag mit. Die Raketen und Mörsergranaten seien von der syrischen Kurdenmiliz YPG abgeschossen worden, hieß es in der Erklärung. Die Verletzten würden in Krankenhäusern in Mardin und Nusaybin behandelt. Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien wurden nach offiziellen Angaben mindestens drei türkische Soldaten getötet.

Zu den Toten unter der Kurdenmiliz YPG gibt es stark widersprüchliche Zahlen. Die SDF gaben an, es seien bisher 22 ihrer Kämpfer ums Leben gekommen. Aus dem türkischen Verteidigungsministerium hieß es hingegen am Morgen, es seien 277 Kurdenkämpfer getötet worden.

Gleichzeitig sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. In einer Stellungnahme des UN-Nothilfebüros OCHA und des Humanitären Koordinators der UN für Syrien in Damaskus war am Freitagabend von 100.000 Vertriebenen die Rede. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in Genf hatte zuvor berichtet, die meisten Menschen seien aus den Regionen Ras al-Ain und Tall Abyad geflüchtet. Es seien außerdem Dämme, Kraftwerke und Ölfelder getroffen worden. In der Stadt Al-Hasaka soll nach UN-Angaben wegen der Kämpfe eine Wasserstation außer Betrieb sein, die in der Region 400.000 Menschen versorgt.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, dass das von ihnen unterstützte, einzige öffentliche Krankenhaus in der syrischen Grenzstadt Tall Abyad geschlossen worden sei, weil der größte Teil der Angestellten mit ihren Familien die Stadt verlassen habe. Tall Abyad ist ein Hauptfokus der türkischen Offensive.

Interne Kritik will die Türkei zum Schweigen bringen. Wegen kritischer Beiträge gegen die Offensive im Internet seien bisher 121 Menschen festgenommen worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag. Außerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als Besatzung bezeichnet und ihn "beleidigt" hätten. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen werde Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen. Soylu kündigte weitere Ermittlungen an.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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( Kommentare)
am 13.10.2019 17:52

irgend wann wird der größte Dummkopf
durch negative Erfahrungen gscheiter -

nicht so beim Tramp !

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 12.10.2019 00:35

Ohne den Sturz Mossadeghs wäre Iran heute womöglich eine säkulare Demokratie. Ohne die Unterstützung der absolutistischen Saudi-Dynastie hätte es womöglich nie einen derart erfolgreichen radikalen Islamismus gegeben. Ohne die US-Unterstützung für die „Gotteskrieger“ im Afghanistan-Krieg hätte es nie die Al-Qaida und ohne das aus dem US-Krieg im Irak resultierende Machtvakuum nie den IS gegeben. ...

... der Abzug der Truppen aus Syrien stellt auch einen Verrat an den Kurden dar. Doch dieser Verrat ist durchaus im Interesse der USA. Man darf nicht vergessen, dass der IS momentan kurz vor dem Aus steht und die syrische Regierung große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat. Aus Chaos hätte Stabilität werden können.

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 12.10.2019 00:39

Ohne diese lange Kette von Eingriffen, bei denen es nie um Demokratie, Menschenrechte oder Moral, sondern stets um die machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA und ihrer Eliten ging, wäre der Nahe Osten heute höchstwahrscheinlich nicht die Krisen- und Kriegsregion, über die wir aktuell sprechen.

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 12.10.2019 00:15

1)Ein Staat, der seine Armee auf fremdes Staatsgebiet entdendet um dort Krieg zu führen, ist zu ächten.
2)Zwischenbemerkung: die USA spielen zwar seit fast 2 Jahrhunderten den Weltgendarmen, aber es ist halt eine betrübliche Tatsache, dass sich keiner traut, (1) auf die USA zur Anwendung zu bringen.
3)Erdoganistan ist im Sinne von (1) zu ächten.
4)Wie? Es muss Granada spielen.
>>>>> Ausschluss aus NATO. Unverzügliche Aufkündigung des Ankara-Abkommens von 1963 durch Brüssel. Die EU ist bekanntlich der Rechtsnachfolger der EWG, und Erdogan der missratene Nachfolger vom Kemal Pascha Atatürk, der den Kalifa von Stambul ("Sultan") vor 100 Jahren zum Teufel gejagt hat.
Die westlichen Staaten samt dem ehem.Ostblock brechen die dipl. Beziehungen mit E.stan ab. Die Grenze in Ostthrakien wird geschlossen. Jegliche Sozialgeldzahlung an türkische Staatsbürger (somit auch Doppelbürger) ist einzustellen. Für die unausbleibliche Rückwanderungsflut ist die Grenze natürlich einseitig zu öffnen.

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 12.10.2019 00:20

Korr. >>>> (1) entSendet

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tja (4.605 Kommentare)
am 13.10.2019 11:31

Ein guter Text, Salbeitee - auch wenn er an zwei Stellen an den politischen Bedingungen vorbeischrammt.

Da ist die "betrübliche Tatsache, daß sich keiner traut". Wie sollte "keiner" sich auch trauen, ohne sich durch Sanktionen seitens der USA sofort selbst wirtschaftlich zu schaden? Denn daß die USA in kürzester Zeit autark würde, heute beinahe ist, auf den Rest der Welt nicht angewiesen ist, ist wohl unstrittig.

Es geht nur um Einfluß Sphären!

Der Umgang mit der Türkei. Ein Ausschluß aus der NATO. Also alles unterhalb eines Atomkrieges mit Russland ist als geostrategischer Vorteil zu sehen. Das kann nur durch die Türkei durch einen zukünftigen Beitritt zu einer asiatischen Union selbst erfolgen.

Und dann sind da die Türken, die in wievielter Generation in Europa leben, Politiker, Arbeitgeber, Selbständige (Mediziner, Künstler, ...) oder auch nur Nachbarn sind - ganz so wie es heute Straches, Kickls, Drozdas und viele andere sind ...

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 11.10.2019 21:21

Und wer hat ihnen das erlaubt? Die USA. Oder irgendwer von denen, wie damals beim Hussein/Irak.

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