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Transnistrien: "Gewaltspirale dreht sich"

Von nachrichten.at/apa, 29. Februar 2024, 15:14 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Nehammer warnt vor einer Eskalation Bild: ANDY WENZEL (BKA)

WIEN. Angesichts des Schutzaufrufs der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien an Russland und des Ukraine-Krieges warnt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor einer Eskalation.

"Die Gewaltspirale dreht sich. Je mehr Menschen sterben, desto größer wird die Gefahr, dass der Konflikt größer wird", sagte er am Donnerstag gegenüber der APA. Deswegen sei es wichtig, die Ukraine "bestmöglich zu unterstützen". Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "keine Schwäche entdecken".

Pro-russische Separatisten in Transnistrien hatten am Mittwoch Russland um "Schutz" gegenüber der Republik Moldau gebeten. Moskau bezeichnete daraufhin den "Schutz" der russischsprachigen Bewohner der Region als eine "Priorität". Putin ging in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag nicht auf den Transnistrien-Konflikt ein. Er kritisierte jedoch die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Montag das Entsenden europäischer Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Putin warf dem Westen daraufhin vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören.

Videobeitrag:

Ob die Aussage Macrons politisch klug war, wollte Nehammer auf APA-Anfrage "nicht bewerten". Erneut betonte er, dass man über eine "Friedenslösung nachdenken" müsse oder zumindest über einen "Waffenstillstand, damit das Töten endet". Das sei "das Bohren harter Bretter", so der Kanzler, der auch betonte: "Putin muss einen Weg finden, aus der Sackgasse herauszukommen." Putin habe "alle seine strategischen Ziele nicht erreicht": Die NATO-Länder rüsteten auf und das westliche Militärbündnis habe sich erweitert.

BRICS-Staaten einbeziehen

Erneut plädierte Nehammer, auf die BRICS-Staaten zuzugehen und sie in den Friedensprozess einzubeziehen. Staaten wie Brasilien, Indien, China und Südafrika hätten nämlich einen größeren Einfluss auf Russland als der Westen. Gefragt nach konkreten Initiativen Österreichs verwies Nehammer auf ein Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels und die Bemühungen von Außenminister Alexande Schallenberg (ÖVP) um Aufrechterhaltung intensiver Kontakte zu Indien. "Dort, wo Österreich helfen kann und als Brückenbauer fungieren kann, werden wir das immer tun."

Im Blickpunkt: Transnistrien

Angesprochen auf das für den morgigen Freitag geplante Begräbnis des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erklärte Nehammer, es sei "dramatisch", dass der Oppositionelle tot sei. Nawalny nach Sibirien zu verbannen sei eine Entscheidung gewesen, "die mit Sicherheit mit seinem Tod zu tun hat". Nehammer forderte erneut eine internationale, unabhängige Untersuchung. Diese Forderung umzusetzen werde "mehr als schwierig sein", gab sich Nehammer im APA-Gespräch realistisch. Es sei jedoch "notwendig, Haltung zu zeigen, klar zu machen, dass das eine Vorgehensweise ist, die für uns, im Westen, völlig inakzeptabel ist", sagte der Kanzler, ohne das russische Regime konkret beim Namen zu nennen.

"Außenpolitik und Diplomatie ist eine oft sehr herausfordernde und schwierige Arbeit", ergänzte Nehammer. Die Frage, ob das auch bedeute, nicht allzu viel Kritik zu üben, verneinte er: "Nein, man muss die Themenfelder ansprechen. Deswegen hat ja auch Österreich als neutrales Land immer diesen Krieg verurteilt, klar die Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt, deswegen sind wir an der Seite der Union, wenn es um Sanktionen geht." Österreich liefere nur keine Waffen. Nehammer skizzierte: "Kritik da, wo notwendig und richtig. Keine Schwäche dem russischen Präsidenten zeigen, aber Klarheit, dass es einen weiteren Weg geben muss als nur den Weg des Kriegs."

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
tim29tim (3.233 Kommentare)
am 01.03.2024 08:15

Offensichtlich plant Putin bereits einen Angriff auf das nächste Europäische Land.
Angesichts nachgewiesener Geldströme von Putin zu rechtsextremen Bewegungen um Europa zu destabilisieren, stellt sich auch die Frage nach dem Status des Freundschaftsvertrages von Putins Partei mit der FPÖ.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.182 Kommentare)
am 29.02.2024 21:16

Ah, Putin wedelt wieder mal mit der Atomkeule... *gähn*

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analysis (3.532 Kommentare)
am 29.02.2024 19:26

Nehammer= Latrinen - Level für "Profilierung" & um rechte Wählerstimmen zu lukrieren
Das Niveau dieses Bundeskanzler, ist bereits aus seiner Zeit als Innenminister, als er mit Unterstellungen und Falschaussagen die Corona-Politik der Stadt Wien verunglimpft hat, um der ÖVP in Wien Wahlvorteile zu erschleichen, bekannt.
Wie erfolglos diese Lobbisten-Gruppe in Wien war, hat er offensichtlich vergessen.
Ein verantwortungsvoller Kanzler würde die Probleme von Österreich angehen, anstatt zu schwadronieren:
1) Inflation ( Mietpreisbremse, Strom- u. Gaspreis-Begrenzung für Haushalte, statt Zuschüsse )
2)Gesundheit (Effiziente Selbstverwaltung der Beiträge & Leistungen auch bei den Unselbstständigen ,... Reduktion der Länderkompetenzen,...)
3)Effiziente und ausreichende Bildung und Betreuung unserer Kinder
4) Pflege
5)...
Diese ÖVP, gesteuert von Giebelkreuz, WKÖ u. LWK betreibt nur Klientelpolitik und will dafür am Ruder bleiben!

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Paul44 (883 Kommentare)
am 29.02.2024 20:29

@analysis, was hat das jetzt mit dem Artikel zu tun? Hier geht es um Transnistrien und Moldawien.

Ja, all ihre Punkte sind richtig. Aber wichtig ist auch unsere Sicherheit. Putin bereitet gerade den nächsten Krieg vor unserer Haustür vor und sprach heute erneut von Groß-Russland. Weitere Eroberungszüge werden also folgen, wenn ihn niemand aufhält.

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rmach (15.037 Kommentare)
am 29.02.2024 20:57

Er sprach von Grossrussland.
Er sprach noch nie von Kleinrussland - Weissrussland - oder deren Vereinigung.
Bitte schauen Sie in den historischen Karten nach, wo Grossrussland ist.
Grossrussland ist nicht das osmanische Reich,
Putin weiss sicher nicht, dass die russische Geschichte bei uns nur wenige kennen.
Gibt es keinen Geschichtsunterricht mehr?

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Linz2013 (3.195 Kommentare)
am 29.02.2024 18:21

Russland zettelt hier den nächsten Krieg an.

Moldau sieht sich schon im hybriden Krieg mit Russland. Russland betreibt intensiv Propaganda und organisiert Demos mit bezahlten Teilnehmern.

Jetzt sollten auch die letzten Putin-Versteher munter werden, um zu erkenn, was hier abgeht.

Der Westen muss Putin endlich Grenzen aufzeigen. Der macht so lange weiter, wie man ihn lässt. Das wird massiv Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand haben.

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rmach (15.037 Kommentare)
am 29.02.2024 16:42

Warum erzählt er das nicht denen, die auch etwas zu reden haben?

Ich, aus der Gruppe der Meiers, kann ihm zuhören, aber sonst nichts.

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