Thüringen droht nach der Wahl ein politisches Patt
ERFURT. Im ostdeutschen Bundesland Thüringen finden am Sonntag Landtagswahlen statt, laut den letzten Umfragen drohen ein politisches Patt und eine komplizierte Regierungsbildung.
Die amtierende rot-rot-grüne Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) dürfte ihre knappe Mehrheit im Landtag in Erfurt verlieren, vor allem aufgrund der Schwäche der SPD.
Der Linkspartei werden 28 bis 30 Prozent der Stimmen und Platz eins prognostiziert, der SPD und den Grünen werden neun bzw. acht Prozent prognostiziert. Um den zweiten Platz rittern die CDU und die rechtspopulistische AfD, die jeweils bei 24 Prozent gesehen werden. Entscheidend für die Regierungsbildung wird auch, ob die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können.
Bonus als Ministerpräsident
Ramelow warf zuletzt den Bonus als Ministerpräsident in die Waagschale. Dies gilt als vielversprechende Strategie, denn auch bei anderen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September hatte es in den letzten Tagen vor dem Urnengang erheblichen Zustrom zur Partei des jeweiligen Landeschefs gegeben. Zudem ist der in Thüringen sehr beliebt.
Da die CDU eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, stellt sich dennoch die Frage nach Ramelows Zukunft. Er hat bereits auf die Landesverfassung hingewiesen. Diese sieht keine Frist vor, bis zu der ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss. Es kann also sein, dass Ramelow noch länger geschäftsführend im Amt bleiben wird.
Es wird Zeit, dass die altvaderischen Redakteure aussterben, die nicht anders können als die demokratischen Parlamentswahlen ausschliesslich zum Zweck der obrigkeitlichen Regierungsbildung verstehen.