"Shutdown" in den USA abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung
WASHINGTON. Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet.
Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstagabend auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert - allerdings nur für kurze Zeit.
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben. Es handelt sich um die Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit eine Übergangsregelung.
Nur kurzfristige Lösung
Das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier nun erneut mehr Zeit verschaffen, um eine längerfristige Einigung zu finden. Diesmal hat die Lösung aber nur eine Laufzeit von einigen Tagen.
In der Nacht auf Samstag wäre die Finanzierung für eine Reihe von Ministerien und Bundesbehörden ausgelaufen, die Finanzierung anderer Regierungsteile dann am 8. März. Die Fristen verschieben sich durch den Parlamentsbeschluss nun lediglich um einige Tage: auf den 8. und 22. März. Das heißt, eine längerfristige Lösung für den Rest des Haushaltsjahres bis Ende September steht weiter aus.
Das politische Gezerre um den Haushalt ist in den USA durchaus gewöhnlich. Es kommt regelmäßig vor, dass sich der Kongress zunächst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts behilft und dann ein paar Monate später erneut über die Finanzierung der Regierungsgeschäfte streitet. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf, so wie auch jetzt.
Streit über Ukraine-Hilfe
Ungelöst ist weiter die Frage neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein großes Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Die innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.
Der Militärökonom Keupp sieht Europa vor der "größtmöglichen Bedrohung Westeuropas", sollte Europa die Hilfe für die Ukraine einstellen.
"Wenn die Hilfen aufhören, hört die Ukraine auf
...
Der Westen bekomme seine Sicherheit zu einem sehr, sehr günstigen Preis, sagt Marcus Keupp. Sollten die Hilfen ausfallen, bestünde die "größtmöglichen Bedrohung Westeuropas"."
https://www.youtube.com/watch?v=M9SmbQurWZg
Militärökonom Keupp lebt vom Kriegstreiben GUT!
Nix Neues aus dem Amiland
Auch der Durchschnittsamerikaner versteht nicht, warum man trotz Handlungsunfähig im öffentlichen Bereich der Ukraine so viel Geld überweisen soll.
@spoe, ja das sind Argumente, welche die Putin-Trolle im Westen verbreiten.
Inzwischen versucht Putin in Transnistrien und Moldawien den nächsten Konflikt zu generieren.
Hat nichts mit uns zu tun? Doch! Die Flüchtlinge werden zu uns strömen. Im Falle der Ukraine rechnet man mit 10 Millionen. Bisher waren es 4,5 Mill.
Putin wird erst aufhören, wenn man ihm Grenzen aufzeigt. Hier geht es um die Sicherheit von Europa.
Warum ist jedermann/frau mit anderer Meinung zum Krieg US/NATO/Ukr/Russland immer gleich ein Putintroll, eib Putinversteher, ein Blauner oder Demokratiefeind,... wie bei Corona da waren ja auch laut Kogler Demokratiefeinde bei den Demonstrationen?
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