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Außenpolitik

Schallenberg: "Österreich bleibt neutral"

Von nachrichten.at/apa   21. Mai 2022 11:27 Uhr

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

WIEN. Nachdem Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Anträge auf einen NATO-Beitritt abgegeben haben, betont Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Samstagsausgabe) die Neutralität Österreichs.

"Österreichs militärische Neutralität ist in unserer Verfassung verankert und ist Teil unserer nationalen Identität. Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein", sagte Schallenberg.

"Wir beteiligen uns an der europäischen Sicherheitspolitik, aber ein NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion und die österreichische Öffentlichkeit unterstützt mit Überzeugung die Neutralität. In einer Welt, in der die Konflikte auf wirtschaftlicher, militärischer und intellektueller Basis offener geworden sind, kann Neutralität wieder ein Wert sein", sagte der 52-jährige Minister.

Atom-Drohugen sollten ernst genommen werden

Russlands Atom-Drohungen sollten laut Schallenberg ernst genommen werden. "Wer eine Waffe hat, wird sie früher oder später auch einsetzen. Schon das Reden darüber ist ein Spiel mit dem Feuer", warnte der Minister. Es brauche Zeit, bis die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft sichtbar werden, meinte Schallenberg. "Die EU hat noch nie ein derartiges Sanktionspaket geschnürt. Es ist eine enorme Anstrengung für uns und unsere Bürger, die wir nicht kleinreden sollten. Wir sollten auch nicht der russischen Propaganda glauben, die behauptet, es hätte keine Wirkung. Aber wir wollen Russland schaden, ohne uns selbst zu boykottieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die verschiedenen europäischen Volkswirtschaften beispielsweise im Energiebereich unterschiedlich stark von Russland abhängig sind", meinte der Minister.

Österreich bislang gegen Gasembargo

Österreich bezieht rund 80 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland und hat sich bisher gegen ein russisches Gasembargo ausgesprochen. "Meiner Meinung nach sollten die Länder diese Fragen untereinander hinter verschlossenen Türen diskutieren und erst dann Maßnahmen ankündigen. Stattdessen wird die Debatte über Sanktionen nun öffentlich geführt. Auf jeden Fall: Die Verhängung von Beschränkungen für russisches Öl ist weniger kompliziert als ein Gasembargo. Ja, es ist frustrierend. Ja, daran hätten wir früher denken sollen. Aber jetzt ist es so. Sich vom russischen Gas zu befreien, kann nur ein langer Prozess sein, der auch teuer sein wird", so Schallenberg.

Vieles Russland betreffend sei in den letzten Jahren nicht verstanden worden. "In den letzten 77 Jahren hat uns der Prozess der europäischen Integration davon überzeugt, dass alle so leben und internationale Beziehungen unterhalten wollen wie wir. Stattdessen befinden wir uns in einer Situation der systemischen Rivalität", so Schallenberg.

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