Schallenberg: "Österreich bleibt neutral"
WIEN. Nachdem Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Anträge auf einen NATO-Beitritt abgegeben haben, betont Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Samstagsausgabe) die Neutralität Österreichs.
"Österreichs militärische Neutralität ist in unserer Verfassung verankert und ist Teil unserer nationalen Identität. Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein", sagte Schallenberg.
"Wir beteiligen uns an der europäischen Sicherheitspolitik, aber ein NATO-Beitritt steht nicht zur Diskussion und die österreichische Öffentlichkeit unterstützt mit Überzeugung die Neutralität. In einer Welt, in der die Konflikte auf wirtschaftlicher, militärischer und intellektueller Basis offener geworden sind, kann Neutralität wieder ein Wert sein", sagte der 52-jährige Minister.
Atom-Drohugen sollten ernst genommen werden
Russlands Atom-Drohungen sollten laut Schallenberg ernst genommen werden. "Wer eine Waffe hat, wird sie früher oder später auch einsetzen. Schon das Reden darüber ist ein Spiel mit dem Feuer", warnte der Minister. Es brauche Zeit, bis die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft sichtbar werden, meinte Schallenberg. "Die EU hat noch nie ein derartiges Sanktionspaket geschnürt. Es ist eine enorme Anstrengung für uns und unsere Bürger, die wir nicht kleinreden sollten. Wir sollten auch nicht der russischen Propaganda glauben, die behauptet, es hätte keine Wirkung. Aber wir wollen Russland schaden, ohne uns selbst zu boykottieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die verschiedenen europäischen Volkswirtschaften beispielsweise im Energiebereich unterschiedlich stark von Russland abhängig sind", meinte der Minister.
Österreich bislang gegen Gasembargo
Österreich bezieht rund 80 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland und hat sich bisher gegen ein russisches Gasembargo ausgesprochen. "Meiner Meinung nach sollten die Länder diese Fragen untereinander hinter verschlossenen Türen diskutieren und erst dann Maßnahmen ankündigen. Stattdessen wird die Debatte über Sanktionen nun öffentlich geführt. Auf jeden Fall: Die Verhängung von Beschränkungen für russisches Öl ist weniger kompliziert als ein Gasembargo. Ja, es ist frustrierend. Ja, daran hätten wir früher denken sollen. Aber jetzt ist es so. Sich vom russischen Gas zu befreien, kann nur ein langer Prozess sein, der auch teuer sein wird", so Schallenberg.
Vieles Russland betreffend sei in den letzten Jahren nicht verstanden worden. "In den letzten 77 Jahren hat uns der Prozess der europäischen Integration davon überzeugt, dass alle so leben und internationale Beziehungen unterhalten wollen wie wir. Stattdessen befinden wir uns in einer Situation der systemischen Rivalität", so Schallenberg.
Ankündigungen sind meist der erste Schritt in die entgegengesetzte Richtung.
Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass Österreich neutral bleibt. So kann es in der Vermittlerrolle einen Beitrag zum Frieden leisten (vorausgesetzt die richtigen Politiker sitzen an der Spitze). Als Mitglied der Nato verkommt Österreich zu einer Nullnummer. In der Nato wird Österreich jedenfalls nichts zu melden haben.
(1) Aber jetzt als peinlicher Trittbrettfahrer, der NATO-Schutz geniessen will, ohne Mitglied zu sein?
(2) Vermitteln kann man in einem Konflikt, also in einem Streit von 2 Parteien zB über Grenzverläufe (wie zwischen Kroatien und Slowenien). Was sich in der Ukraine ereignet, ist aber kein Konflikt. Da geht es auch nicht um Grenzverläufe, da exisitert pure militärische Aggression mit dem alleinigen Ziel, den anderen in seiner Existenz zu vernichten.
Weiß unser Außenminister nicht, dass nicht er sondern wir - das Volk - das entscheiden? Da haben wir wohl ein Wörtchen mitzureden. Wir haben diesen eingebildeten Mann in der unvergessenen Parlamentssitzung kennen gelernt, in dem er sehr abwertend mit den Neos umgegangen ist. Sehr herablassend - der "Kurzmann". Aber doch sehr kurzsichtig denn er uns seine Parteifreunde werden hoffentlich sehr bald weg sein.
Die Frage ist wie lange solche Aussagen bei unserer derzeitigen, zahnlosen Politik halten. Tage, Wochen.. ? Bis wieder ein neuer das Gegenteil verkündet
Ein gescheiterter BK und Diplomat ohne jegliches Charisma, Fingerspitzengefühl und Idee!
Er sollte zum Wohle des Landes seinen Hut nehmen! Als Außenminister nimmt ihn doch niemand mehr ernst! Wie lange können wir uns diese Regierung noch leisten?
Eine ehrliche Debatte über die Neutralität in veränderten Zeiten, mit allen Für und Wider wâre jetzt angebracht. Sich hinter dem Heiligtum auf möglichen Wählerfang zu verstecken und vielleicht unpopuläre Wahrheiten zu diskutieren, ist halt feige und unaufrichtig.
Leider gilt diese Haltung auch auf Seite der SPÖ, die sich mit ihrer Angsthasenstellungsnahme auch als keine glaubhafte politische Alternative präsentiert hat. Es muss doch erlaubt sein, gerade unter diesen veränderten Vorzeichen, zu debattieren und nach mögl. Alternativen zu suchen! Nach 70 J braucht es vielleicht einen Erneuerungsprozess in unserer Verteidigungsdoktrin und nicht ein frohes Festhalten!
Nur weil 70 Jahre vergangen sind, ist das noch lange kein Grund die Verfassung zu ändern. Außerdem ist Schallenberg als BK nicht gescheitert. Er sagte von Anfang an, dass sein Job die Außenpolitik ist.
Als neutraler Staat mit seinen Beziehungen zu Russland kann Österreich vermutlich mehr zum Frieden beitragen als wenn es der Nato beitritt. Dann hat Österreich nämlich überhaupt nichts mehr zu sagen.
Wieviel hat Österreich denn jetzt zu sagen? Was hat denn BK Nehammer in Moskau erreicht ausser der Erkenntnis, dass Putin nur in Kriegslogik denkt und anderen Gedanken gar nicht zugänglich ist?
Österreich kann insofern zu einem Frieden beitragen, als es mithilft, dass Putin den Krieg aufgeben muss.
Seine sonstigen Aussage unseres Ex-Kanzlers und Wieder-Außenministers waren sehr, sehr entbehrlich (es wird für die Ungeimpften ungemütlich, ..), aber diese wären in Ordnung, alleine mir fehlt der Glaube, denn so vieles, das angekündigt wurde, war das Papier nicht wert, auf dem es wiedergegeben wurde.
Phama- und Rüstungsindustrie kaufen ganze Regierungen.
ala Gery Seidl: Wenn unsere Regierung die Einser-Garnitur aus einem Pool von über 8 Mio Menschen ist, na dann holatrio, dann darf eh nimma viel mehr passieren......
Sollte dieser gescheiterte Bundeskanzler und Außenminister nicht endlich seinen Hut nehmen und verschwinden?
Es wäre höchst an der Zeit!
Der anbiedernde Flaggenhisser.
Sehr geehrter Herr Schallenberg, die Entscheidung ob Österreich neutral bleibt oder nicht liegt nicht bei Ihnen.
Auch die Tatsache dass die Neutralität in der Verfassung steht spielt keine Rolle, wenn sich eine ausreichend große Mehrheit finden würde welche die Neutralität abschaffen möchte.
Das bedeutet weder dass ich für eine Abschaffung bin noch dass ich glaube die Mehrheit der Österreicher würde das wollen. Aber eine Diskussion über die Neutralität muss erlaubt sein und geführt werden.
Denn wie allem im Leben hat auch die Neutralität Vor- und Nachteile.
Die Neutralität bleibt, die PolitikerInnen gehen ………….
Hat er nicht auch gesagt, es wird keine impfpflicht geben?
Österreich sollte sich von den Kriegstreibern fernhalten.
Blöd nur wenn die Kriegstreiber sich nicht von und fern halten, so wie sie es in der Ukraine machen.
Eine aktuelle Umfrage zur Neutralitätsfrage wäre interessant! Bin mir sicher, dass hier ein recht massiver Generationengap sichtbar würde.
Die Bildungsfernen laufen gern in Kriege.
Na Sie müssen es ja wissen.
Das Konzept eines Verteidigungsbündnisses scheint Ihnen zu komplex zu sein.
Daher hier in einfachen Worten:
Eine Mitgliedschaft in einem starken Bündnis kann einen Krieg verhindern, weil man gar nicht erst angegriffen wird.
Hat unser außenpolitisch tätige Hr. Schallenberg auch schon bemerkt, dass die Mehrheit der Österreicher die immerwährende Neutralität niemals aufgeben werden.
Danke Herr Schallenberg. Und hoffentlich vergessen sie es nicht!
In dieser Angelegenheit stimme ich mit Bundesminister Schallenberg voll überein.
Bei einem NATO Beitritt würden wir sofort amerikanische Soldaten, Stützpunkte, auch Atomraketensilos sind nicht auszuschließen, haben. Die Amerikaner würden mit ihren Militärfahrzeugen herumfahren und Militärjets herumdüsen, wie sie wollen. Von den Manövern gar nicht zu reden.
Die Amerikaner 👎 🇺🇲 haben mit Soldaten in Österreich nichts verloren.
👍🇦🇹
Tja, die Ukraine ist auch nicht bei der Nato, und da rollen jetzt die russischen Militärfahrzeuge rum und da düsen die russischen Militärjets durch die Luft.
Ob das besser ist?
Das ist kein Vergleich. Welchen Grund sollte Rußland jetzt haben Österreich anzugreifen.
Erklären Sie das!
Ich bin Ihnen zwar keine Erklärung schuldig, aber wieso nicht:
Putin hat auch keinen echten Grund die Ukraine anzugreifen. Die Behauptung er wollte verhindern dass die Ukraine der Nato beitritt damit die Nato nicht bis an russisches Staatsgebiet heranrückt ist lächerlich. Denn wenn er die Ukraine einnimmt und in die russische Föderation aufnimmt, dann ist eben Russland an die Nato herangerückt. Wo ist der Unterschied?!
Im übrigen ging es ja überhaupt nicht darum ob Russland eine Intention hat Österreich anzugreifen, sondern es ging einzig und alleine darum aufzuzeigen dass die Neutralität nicht vor einem Angriff schützt, nur vor der Beistandspflicht.
Geschützt sind wir in Wahrheit also nicht durch die Neutralität, sondern durch die Natoländer rund um Österreich. Da kann man leicht einen auf neutral machen wenn man eine so günstige, geographische Lage hat.
Hoffentlich
was sollten wir auch sonst machen ?🤣
Deutschland zum Beispiel ist immer noch ein besetztes Land
ohne Friedensvertrag mit den USA
alternative facts!
Vielleicht sollte sich unsere Regierung auch so Verhalten!
Verhält sich unsere Regierung nicht so? Wir haben keine Soldaten in der Ukraine, wir haben auch - soweit ich informiert bin - bis dato keine Waffen geliefert (woher auch?). Also? Wir sind nicht "gesinnungsneutral".
Das mag eine populistische Aussage sein, die vor allem bei der älteren, konservativen Bevölkerung gut ankommt.
In Wahrheit ist es ein Einknicken vor Putin und der Abhängigkeit von Gas.
Politisch wäre die „richtige“ Seite eigentlich nach humanistischen Gesichtspunkten eindeutig.
ich bin der Meinung, dass die "ältere und konservative" Bevölkerung, wie sie, sie hier darstellen, gar und ganz nicht auf der Nudelsuppe dauergeschwommen ist.
Einfach zum Nachdenken für die Jüngeren .....
Wer wählt denn überwiegend ÖVP und FPÖ?
Danke.
Kein Land handelt nach humanistischen Gesichtspunkten ! Es gibt Interessen , aber keinen Humanismus ..
Welche Großmacht hat seit dem 2. Weltkrieg humanistische Ziele verfolgt ??
Und dass man Neutralität als populistische Ansage für konservative Ältere bezeichnet , ist höflich ausgedrückt überheblich und vermessen.