Wahltriumph für Rot-Grün in Hamburg
HAMBURG. Die letzte rot-grüne Koalition in Deutschlands Bund und Ländern kann weitermachen: SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren.
Bei der Bürgerschaftswahl in dem norddeutschen Stadtstaat landete die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag weit vor dem grünen Regierungspartner. Trotz Verlusten setzte sie sich damit vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab.
Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren. Überraschend sah es am Wahlabend zunächst danach aus, dass die AfD erstmals aus einem Landesparlament hinausgeflogen sein könnte. Sowohl die AfD als auch die FDP mussten noch zittern. Die Abstimmung in der Hansestadt ist nach derzeitigem Stand die einzige Landtagswahl in diesem Jahr.
Eine neue Hochrechnung der ARD sah die Rechtspopulisten am Sonntagabend (Stand 21:30 Uhr) bei 5,1 Prozent, beim ZDF kamen sie auf 5,0 Prozent. Zuvor hatten sie bei 4,7 Prozent gelegen. Die FDP kam in den neuen Hochrechnungen auf 5,0 Prozent, so dass auch ihr Wiedereinzug in die Bürgerschaft weiter offen war.
Klarer Sieger der Bürgerschaftswahl war die SPD. Sie kam den neuen Zahlen zufolge auf 38,8 bis 38,9 Prozent. Die Grünen, die in Hamburg gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren, erreichten 24,2 bis 24,4 Prozent. Sie konnten damit ihr Ergebnis von 2015 in etwa verdoppeln.
Deutliche Verluste musste hingegen die CDU hinnehmen. In den neuen Hochrechnungen kam sie auf lediglich 11,1 bis 11,2 Prozent. Die Linke verbesserte sich leicht auf 9,1 bis 9,2 Prozent.
Das Landesparlament hat regulär 121 Sitze. Die Zahl kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. Die Prognosen ergaben diese Sitzverteilung: SPD 51 (2015: 58), Grüne 35 (15), CDU 15 bis 16 (20), Linke 12 bis 13 (11) und FDP 7 (9).
Fortsetzung wahrscheinlich
Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition - sowohl Tschentscher als auch seine bisherige Stellvertreterin Fegebank hatten dies als naheliegend bezeichnet. Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich vom überraschend guten Ergebnis der SPD einen Push auch im Bund. Er sei "super glücklich" über das Hamburger Ergebnis, sagte der Vorgänger von Tschentscher. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die starken Zugewinne der Grünen ein "fulminantes" Ergebnis und Auftrag auch im Bund. Es sei historisch das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene für die Grünen überhaupt. Zu verdanken sei das auch dem "Mut, Ja zu sagen, aus der Herausforderer-Position um Platz eins zu kämpfen".
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. "Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte", sagte er mit Blick auf die dortige Regierungskrise. Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding machte die Vorgänge in Thüringen ebenfalls mitverantwortlich.
"Ergebnis einer Ausgrenzungskampagne"
AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach nach dem möglichen Ausscheiden seiner Partei aus der Bürgerschaft vom "Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne".
Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Scholz übernommen, der damals an die Spitze des Finanzministeriums in Berlin wechselte. Für 40 Prozent der Wähler war Tschentscher laut ARD der wahlentscheidende Faktor - ein extrem hoher Wert.
Im Wahlkampf hatte die SPD in der Wirtschaftsmetropole stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen. Gleichwohl verschafft das Hamburger Ergebnis dem Duo, das alle Aufmerksamkeit auf die Lage der CDU zu lenken versucht, etwas Erleichterung.
Christdemokraten und FDP stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck. Beiden Parteien könnte die dortige Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geschadet haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in Folge der Erfurter Krise vor wenigen Tagen ihren Rückzug angekündigt. Das Hamburger CDU-Debakel dürfte in seinen Auswirkungen auf die Bundespolitik dennoch begrenzt sein.
Tschentscher hatte im Wahlkampf massiv das Thema Klimaschutz besetzt, das traditionell eher mit den Grünen verbunden wird: "Grüner wird's nicht" war einer seiner Slogans. Daneben bestimmten lange die Themen Mieten und Verkehr den Wahlkampf.
Mehrere Parteien sagten ihre Wahlkampfabschlussveranstaltungen nach dem Anschlag von Hanau am Mittwochabend ab. Die anderen Parteien hatten die AfD indirekt mitverantwortlich gemacht.
In der Nacht zu Montag sollte zunächst nur ein Ergebnis für die voraussichtliche Verteilung der 121 Sitze auf die Parteien bekanntgegeben werden. Wie sich die Stimmen auf die einzelnen Listenkandidaten verteilen, ergibt sich erst bei einer Fortsetzung der Auszählung am Montag.
Hier wird gejubelt, dass die AfD nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sei, dass ist aber eine Fehlinformation und ist auch im Artikel der OÖN falsch. Nur weil die Wahrheit unangenehm ist, wird sie jetzt medial „zu recht gebogen“? Na gute Nacht...
Ja, Gerald, das deutsche Staatsfernsehen hat unablässig gejubelt, ganz nach der üblichen gehirnwäscheart.
Adler, so schaut es aus.
Frankfurt, 21. Februar 2020 / Es hätte eine Schweigeminute werden sollen, doch es wurde ein mächtiges Zeichen gegen Nazi-Terror. Einige störten den Gedenkmoment – und das störte das ganze Stadion.
„Nazis Raus“-Reaktion
Die 60.000 reagierten prompt. Aus der kurzen Schweigeminute wurde ein lautstarkes „Nazis Raus“. Die Menschen im Stadion haben offensichtlich genug von Nazi-Terror, wie in Hanau. Dort wurden gestern 9 Menschen skrupellos hingerichtet.
https://zackzack.at/2020/02/21/nazis-raus-rufe-in-frankfurter-stadion-nach-nazi-anschlag-in-hanau/
Allen selbsternannten Wahlexperten sei wieder einmal in ihr Parteibüchlein geschrieben: Ein Wahlergebnis ist erst dann endgültig, wenn alle !!! Stimmen ausgezählt sind.
Totgesagte leben bekanntlich am Längsten, besonders in der Politik.
Die Headline ist schon irreführend, denn den Triumph haben die Grünen eingefahren. Aber als Stadtregierung Hamburg, kann man das so sehen, wenn ich nun statt 73 Mandaten +/- 80 Mandate habe.
Wahnsinn, für wie deppat wird der Leser eigentlich schon gehalten?
ca. -7% = SIEBEN Prozent minus für die SPD oder von 58 auf wahrscheinlich nur mehr 51 Mandate,...
*Kopfschüttel*
@NEDDEPPAT; NED gehört in Klammer!!
(NED)DEPPAT, aber recht viel können CDU, FDP und AfD in Hamburg nicht mitreden.
CDU, größte Wahlschlappe seit 70 Jahren, AfD zerbröselt und aus dem Landtag geflogen
Ein schöner Tag für Hamburg und die Demokratie.
Das ist hier kein Wunschkonzert,... ich frag mich wie sie seinerzeit die Hauptschule gepackt haben.
Nur soviel, ein Wahltriumph, wie getitelt sieht anders aus,... Minus 7-8%!!!
@EUROPA04,
Ja - da bin ich ihrer Meinung.
"Ein schöner Tag für Hamburg". Die SPD hat zwischen 7 und 8% verloren.
Die Richtung stimmt.
Euresgleichen hat wieder einmal NULL Infos !!
ntv um 23:16 > was geht mit ihnen ab, Adler! Vorher lag Afd bei 7% und jetzt knapp über 5 %.
Wahltriumph bei -8 % der Stimmen.
Offenbar hat die Redaktion auch den Bezug zur Realität verloren.
Keine Frage - die SPD ist immer noch die stimmenstärkste Partei.
Ich bin selbstständig. Und wenn ich ein Umsatzminus von 8 % habe - weil ich zu blöd bin meine Kunden zu halten (nicht über den Preis, sondern über die Qualität) dann bezeichne ich das nicht als Triumph.
Für mich daher eine rein populistische Aussage.
Vermutlich auch ein Triumph, wenn einmal die OÖN ein Minus von 8 % an Leser hat - oder?
"Wahltriumph für Rot-Grün"
Sie dürfen das große ganze nicht aus den Augen verlieren (-;
"Es tut so weh, waunma valiert..."
Die G-Roten werden neuerdings schon zusammengezählt? ... Soso
@NEDDEPPAT: Der/die/das (NED)DEPPAT ist auch eine Grot(e)
Nein bin ich nicht, war ich nie, werd ich nie sein.
Manche Vertreter der G-Roten sind mir zutiefst unsympathisch...
Wann meben ihnen ein Geschäft aufmacht des genau des selbe verkauft nur in bio und deshalb 13% mehr Umsatz macht dann können normal beide zufrieden sein.
Nur der rechts daneben der 80 Jahre altes Klump verkauft der kann dann dicht machen.
Hamburg wird links regiert, wieder gewählt und zählt zu den liberalsten Städten Europas.
Den ganzen Grantlern und Konservativen sei ein Besuch dieser Gesellschaft empfohlen.
Ja ich weiß, für sie liegt in der Vergangenheit das Glück!
Man soll die Hamburger SPD nicht mit unserer SPÖ vergleichen, da ist nur der Name ähnlich. Die Hamburger SPD sind wirklich noch Sozialdemokraten, da sind Unsere meilenweit entfernt davon.
ramses, Sie sind rechts-konservativer Kampfposter und waren nie Sozi, daher was für Sie zählt:
Rechte in Hamburger Parlament: 11,5% (CDU)+5%(FPD, sicher links von türkis!)
Was wollen Sie mir wirklich sagen?
Die CDU kann man durchaus mit der ÖVP vergleichen, satte 11%
Rechts-konservativ? Rechtsextrem.
@RAMSES55: Gratulation der Sozialdemokraten in Hamburg!
FREUNDSCHAFT GENOSSEN!!!
Ein schöner Tag für Deutschland.
Die RECHTS-RECHTEN Zerstörer der Demokratie zerbröselt es.
Schön diesen Absturz mit anzusehen
A Gaudi mit ihr.
🤣🤣🤣🤣
Sie haben immer die größte Gaudi mit sich selbst, oder?
Wem haben die Sozialdemokraten
gratuliert ?
Sie stellen immer komische Fragen! Haben sie die Antwort schon?
EUROPA04 gratuliert den Sozialdemokraten zu 8 % Verlust!
Bumm, der RAMSES88 spielt auf "Suskenner"!
Aber die CDU in Hamburg ist jedenfalls dort, wo Blümel die ÖVP in Wien hinbefördett hat, bei ~ 10%,!
-8% der roten ein guter erfolg . so reden sich die sozis die wahlen schön
Bvb, um den Erfolg der Roten und Grünen in %, geht es im Prinzip gar nicht.
Das wichtige und beste ist, das die Afd raus ist. Es gibt nämlich viele Menschen, die Faschistenfreunde oder Extreme, Radikale und Terroristen, in das doch vielleicht nur einmalige Leben, nicht eingeplant haben!
Das in Hamburg viele linke wohnen und die afd von Haus aus keine Chance hatte ist ihnen schon klar
Würden jetzt in Hamburg mehr rechte leben, hätte ich trotzdem die gleiche Meinung.
Es geht um uns Menschen, um sie und mich, und ich hoffe jetzt stark, ja ich zähle auf sie.
Wir brauchen keinen Rassismus und Hass, einzig und allein Frieden brauchen wir, und um so weniger mit dem Ersteren mitmachen, um so genialer werden die Lösungen für manche Probleme.
@BVB22: Das ist ja auch Gut So, dass die AfD, CDU, FDP in Hamburg keine Rolle spielen.
Ein Guter Tag für die Hamburger und die Demokratie, weil es die RECHTS-RECHTEN zerbröselt hat.
"Das ist ja auch Gut So, dass die AfD, CDU, FDP in Hamburg keine Rolle spielen."
Was hat das jetzt direkt mit Österreich zu tun?
@RAMSES55: Stell dir vor, in meinem
Kommentar geht es doch tatsächlich nicht um Österreich, sondern um Hamburg.
Wer lesen kann, ist im Vorteil.
Mit deinem Posting bezweifle ich diese Fähigkeiten bei dir.
War mir klar das Sie es nicht checken.
🤣🤣
Euresgleichen hat wieder einmal NULL Ahnung von Wahlergebnissen - Lesen würde helfen !!
Die AfD 💙 ist mir 5,2 % natürlich drinnen 👍👍
ntv um 23:16
Natürlich 5, 3 % 👍
@AB1412,
Bitte um Begründung weshalb sie die AfD als Nazis bezeichnen.
Man sollte von Linkxlinken keine Logik und schon gar keinen Anstand erwarten !!
Aus "Anstand für Deutschland" - AfD? Leider nein.
Forensik, mich irritiert das Leider!
FRANCK, Afd und Anstand ist der Witz. Zugegeben, kein guter!
Ok passt. Manchmal sitze ich auf der Leitung fest!
Adler, Adler...Adler, was soll aus ihnen noch werden?
Ich habe eine Denkaufgabe für sie.
"Der Gescheiteste ist nur so gescheit, wie es der Dümmste versteht"
Interpretieren sie aber bitte nicht mit den Linken rum, genau das würde ihnen früher oder später auf den Kopf fallen.
An FAI 1
Vielleicht weil alle die nicht links sind Nazis sind ?