Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Reform des EU-Asylsystems ist final beschlossen

Von nachrichten.at/apa, 14. Mai 2024, 13:42 Uhr
Ausnahmezustand in Italien verhängt
Rund 2000 Menschen kamen am Osterwochenende an. Bild: Reuters

BRÜSSEL. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet.

Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird in Zukunft mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die "Krisenverordnung" greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.

Migrationsforscherin sieht "Inhaftierung"

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger sieht den Asyl- und Migrationspakt und insbesondere die Unterbringung von Asylwerbern unter haftähnlichen Bedingungen kritisch. Diese "Inhaftierung" sei "nur möglich, weil man sich der Fiktion der Nicht-Einreise bedient", betonte die Expertin der WU Wien im APA-Interview. "Es wird also angenommen, dass sich die Menschen während des Vorabscreening-Prozesses noch nicht in Europa befinden. De facto sind sie geografisch aber auf europäischem Boden. Nur dadurch ist die Anhaltung möglich." Grundsätzlich bewege man sich in vielen Aspekten, die durch die Reform des EU-Asylsystems festgezurrt wurden, in "Grauzonen".

Ähnlich Bernd Parusel vom Schwedischen Institut für Europapolitische Studien (SIEPS): Die neue Asylverordnung eröffne "gewisse Freiräume", so werde es etwa leichter, Drittstaaten als sicher einzustufen, so Parusel im Gespräch mit der APA. Die "Fiktion der Nicht-Einreise" könne dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten "kreativ werden und sich neue Lösungen ausdenken", sagte Parusel mit Blick auf bilaterale Abkommen zwischen Italien und Albanien oder Großbritannien und Ruanda.

Asylanträge stiegen an

Die Asylanträge in Europa steigen laut Eurostat-Daten an: Im Jahr 2023 haben demnach um ein Fünftel mehr Menschen als 2022 Asyl in der Europäischen Union beantragt. Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2020 (417.100) steigt der Wert der Erstantragsteller EU-weit seit drei Jahren in Folge an, und erreichte 2023 fast die Höchstwerte der Jahre 2015 und 2016 (1.216.900 und 1.166.800) nach Beginn des Krieges in Syrien. Österreich verzeichnete 2023 zwar die zweithöchste Anzahl an Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung, aber insgesamt um fast die Hälfte weniger Anträge als 2022.

mehr aus Außenpolitik

Russland meldet Einnahme von ostukrainischem Andrijiwka

AfD aus rechter Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen

Antrag: AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden

Attentat auf Fico: Angreifer bestritt Mordabsicht vor Haftrichter

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
tim29tim (3.286 Kommentare)
am 15.05.2024 12:12

Auch wenn die Blauen dagegen gestimmt haben, weil sie lieber Reden als Handeln, hat sich die ÖVP mit ihrem Vorstoß für eine schärfere Migrationsgesetzgebung in der EU durchgesetzt.

Dass Österreich bereits jetzt mit den Nachbarländern gemeinsame Maßnahmen gegen Schlepper umsetzt und die Grenzen wieder stärker kontrolliert bestätigt sich in den stark rückläufigen Asylanträgen.

lädt ...
melden
antworten
Sharkey (55 Kommentare)
am 15.05.2024 14:52

Wie sehr wurde Sebastian Kurz damals dafür beschimpft und diskreditiert.
Jetzt sieht es eine Mehrheit in der EU wenigstens auch so, dass man beim Asylwesen strengere Regeln braucht und man den unkontrollierten Zuzug einbremsen muss.

lädt ...
melden
antworten
tim29tim (3.286 Kommentare)
am 15.05.2024 12:02

Auch wenn sich manche ärgern, weil ihnen ein Thema abhanden kommt, ist der Rückführungs-Deal, den Kanzler Nehammer letztes Jahr für Österreich abgeschlossen und nun für die Europäische Union eingefädelt hat, ein wesentlicher Schritt für die Sicherheit in Österreich und ganz Europa.

lädt ...
melden
antworten
fai1 (6.048 Kommentare)
am 14.05.2024 18:03

Es ist vielen nicht egal, wie Europa mit Vollgas - jetzt mit der Ukraine Versicherung noch dazu mit Kickdown gegen die Wand gefahren wird. Aber das dürfte @ders..... noch nicht wahrgenommen haben.

lädt ...
melden
antworten
Sharkey (55 Kommentare)
am 15.05.2024 14:51

Hier geht es aber ums Asylwesen, und da haben sich einige Parteien endlich durchsetzen können.
Lange Zeit wurden diese diskreditiert und als Ausländerfeinde dargestellt, aber jetzt sieht man auch in der EU mehrheitlich ein, dass man beim Asylwesen die Zügel anziehen und dem ungebremsten und unkontrollierten Zuzug entgegen arbeiten muss.

Kurz & Co. wurden damals geächtet, letztendlich stecken deren Impulse jetzt in diesen Änderungen, die dringend nötig sind.

lädt ...
melden
antworten
ECHOLOT (8.852 Kommentare)
am 14.05.2024 14:33

Bringt genau GAR NICHTS!
Destabilisierung im inneren ist polit. gewünscht!

lädt ...
melden
antworten
DerSchlaueDet (92 Kommentare)
am 14.05.2024 16:02

Wenn es nichts bringt, dann kann es dir völlig egal sein.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen