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Neuer EU-Deal soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

Von nachrichten.at/apa, 21. April 2024, 13:47 Uhr
EU-Ratspräsident Charles Michel (li.), Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis (Mitte) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im April in Wien. Bild: APA/Georg Hochmuth

NIKOSIA. Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet.

"Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen. Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.

Die aktuelle Situation in Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch. "Ich muss hier die deutlichsten Worte verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen." Seit Jahresbeginn landeten auf der Insel im östlichen Mittelmeer etwa 4.000 Migranten - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. Aus deutscher Sicht mag die Zahl verhältnismäßig gering erscheinen, doch für die kleine Inselrepublik ist die Belastung enorm. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern. Anders gesagt: 4.000 neue Anträge dort entsprächen 340.000 in Deutschland. Auf Zypern sind die Flüchtlingslager überfüllt, die Behörden haben die Bearbeitung der Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt.

Der von Zypern etwa 160 Kilometer entfernte Libanon steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte - laut Weltbank eine der schlimmsten Krisen weltweit seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die örtliche Währung hat mehr als 95 Prozent ihres Werts verloren. Das Land mit 5,3 Millionen Einwohnern beheimatet mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Es zählt damit zu den Ländern, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Migranten versuchen etwa aus Tripoli im Norden, mit Booten nach Zypern zu gelangen.

Für die jüngste Entwicklung sehen Experten verschiedene Faktoren - allen voran die Unsicherheit, die der jetzt schon mehr als sechs Monate dauernde neue Krieg im Gazastreifen in der Region verursacht. Bei den Neuankömmlingen auf Zypern handelt es sich zum Großteil um syrische Flüchtlinge, die bisher im Libanon lebten. Dessen Botschafterin in Zypern, Claude el Hajal, sprach jüngst von zwei Millionen überwiegend illegal eingereisten Syrern in ihrem Land. Die Finanzhilfe der EU für den Libanon seien letztlich nur "Krümel".

Er habe die EU um Hilfe gebeten, sagte Christodoulidis. Es müsse auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. "Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden", sagte er.

Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort.

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Utopia (2.682 Kommentare)
am 22.04.2024 14:45

Wenn das so weitergeht, wird für unsere Enkerl kein Platz mehr sein in Österreich. Ich kann nicht verstehen, warum unseren Politikern das Wohlergehen der Menschen aus aller Welt wichtiger ist als das Wohlergehen der Österreicher.

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nichtschonwieder (8.729 Kommentare)
am 21.04.2024 17:38

Zurück nach Zypern und Ruhe ist.

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vinzenz2015 (46.630 Kommentare)
am 22.04.2024 08:53

Es handelt sich um Menschen, nicht um Packeln vom Postler!

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Utopia (2.682 Kommentare)
am 22.04.2024 14:46

Hat niemand gesagt, dass es um Packerl geht. Zug, Flugzeug, Schiff transportieren Menschen.

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Biene1 (9.561 Kommentare)
am 21.04.2024 14:56

dafür können dann 10 Jahre sehr gute Politik (wenn sie denn erfolgt ist), in 10 Jahren belohnt werden!

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Biene1 (9.561 Kommentare)
am 21.04.2024 14:55

Ansagen vor den Wahlen sind unglaubwürdig!

10 JAHRE KOMPLETTVERSAGEN, sollte bei den Wahlen in 2024 nicht vergessen und abgestraft werden!

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Biene1 (9.561 Kommentare)
am 21.04.2024 14:00

das hätte man auch schon 10 Jahre früher versuchen können!

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