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Putin besiegelt Russlands Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag

03. Juli 2019, 21:55 Uhr

MOSKAU. Russland ist am Mittwoch offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen.

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben.

US-Präsident Donald Trump hatte Moskau Verstöße gegen den Vertrag vorgeworfen und ihn im Februar aufgekündigt. Auch Russland kündigte daraufhin seinen Ausstieg aus dem Abkommen an. Im Juni stimmte das russische Parlament der Entscheidung zu.

Auch die Zukunft des sogenannten Start-Abkommens für atomare Abrüstung ist unklar. Der Vertrag zwischen den beiden Atommächten sieht vor, dass die Zahl atomarer Sprengköpfe in den jeweiligen Arsenalen deutlich unter dem Niveau aus Zeiten des Kalten Krieges liegen muss. Er wurde 2010 geschlossen, läuft jedoch im Jahr 2021 aus. Putin hatte am Samstag neue Gespräche mit den USA über eine Verlängerung des Abkommens angekündigt.

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