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Oberstes US-Gericht: Trump darf zur Vorwahl in Colorado antreten

Von nachrichten.at/apa, 04. März 2024, 16:21 Uhr
Donald Trump
Donald Trump Bild: (APA/AFP/SAUL LOEB)

WASHINGTON. Das Oberste Gericht der USA hat den Weg freigemacht für eine weitere Teilnahme des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump an den Vorwahlen.

Der Supreme Court gab am Montag einem Einspruch Trumps gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts statt. Dieses hatte Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 eigentlich von der Vorwahl in Colorado ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump - aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

Entscheidung mit historischer Dimension

Für viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem "Super Tuesday" - damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend US-Staaten parteiinterne Vorwahlen ab - darunter auch in Colorado.

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Staaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Anhänger zu Sturm auf Kapitol aufgewiegelt 

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner sind der Auffassung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weiße Haus einziehen darf. Sie argumentieren mit der Aufstandsklausel in der Verfassung. Sie besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

Explosives Urteil im Dezember

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein explosives Urteil im Dezember. Das höchste Gericht des US-Staats Colorado entschied, dass Ex-Präsident Trump sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in dem Staat disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil wurde so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. So landete der Fall schließlich beim höchsten Gericht der USA. In den US-Staaten Maine und Illinois fielen ähnliche Entscheidungen.

Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschließen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt.

Der Supreme Court beschäftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klären, ob ehemalige Präsidenten vor Strafverfolgungen für Handlungen im Amt geschützt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist für Ende April angesetzt.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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Peter2012 (6.313 Kommentare)
am 05.03.2024 06:39

Da hat das Oberste Gericht der USA gegen die eigene Verfassung entschieden!!!

Gibt es nicht die Möglichkeit eines Amtsausübungsverletzungsverfahrens??? Dann wäre Trump für die Kandidatur gesperrt!!!

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Zensur (1.147 Kommentare)
am 04.03.2024 19:26

Alles und jeder hat seinen Preis....auch der Supreme Court...Amerika wird immer dicker und dümmer...

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jack_candy (7.959 Kommentare)
am 04.03.2024 17:54

War ja klar, nachdem der Irre den Gerichtshof mit Republikanern besetzt hat.

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Zeitungstudierer (5.737 Kommentare)
am 04.03.2024 17:13

Das ist typisch Amerika und ein Beispiel dafür, wie mit Gerichten Wahlkampf geführt wird.
Ein unwürdiges Schauspiel, das auch immer mehr auf Europa übergreift.
Es geht nur mehr um das Schlechtreden und anpatzen des politischen Gegners und nicht mehr um Inhalte.
Die Politiker brauchen sich daher nicht wundern, wenn sie an letzter Stelle beim Ansehen der Berufe stehen.

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edith1966 (797 Kommentare)
am 04.03.2024 16:35

Für einen 2. Anlauf auf das Capitol hat ja beim 1. Mal nicht funktioniert.

Gott sei uns gnädig wenn Trump präsident wird

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