Neuer Vorstoß für Asylzentren außerhalb der EU
WIEN. Dänemark und Österreich wollen die Europäische Union dazu bringen, Asylzentren außerhalb des Unionsterritoriums zu ermöglichen.
Dies betonte Innenminister Gerhard Karner (VP) am Freitag nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek in Wien mit Blick auf die aktuellen Gespräche über den Asyl- und Migrationspakt der EU. Dybvad sagte, dass sein Land eine europäische Lösung präferiere. Bilaterale Verhandlungen Dänemarks mit Ruanda liegen derzeit auf Eis.
Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle, weil dem Land nach dem gescheiterten ersten Referendum über den EU-Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ein "Opt-out" im Bereich der inneren Sicherheit gewährt wurde. Dies ermöglicht es Dänemark, etwa wie erwähnt mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen.
Innenminister Karner sagte, dass es Ziel des Asyl- und Migrationspakts sein müsse, dass auch andere Länder diese Möglichkeiten wie Dänemark erhalten.
