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Nehammer droht mit Blockade von EU-Gipfelerklärung

Von nachrichten.at/apa, 08. Februar 2023, 06:21 Uhr
"Ein Zaun, eine Mauer" – Zitate der Woche
Kanzler Karl Nehammer Bild: JOHN THYS (AFP)

BERLIN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel diese Woche zu blockieren, falls es keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gebe.

"Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Nehammer der "Welt" (Mittwoch). Die Grünen betonten, dass an der Menschenrechtskonvention nicht gerüttelt werden dürfe. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten den Kanzler auf, endlich lösungsorientiert zu agieren.

"Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür", forderte Nehammer. Es müssten "konkrete Schritte" erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels "nicht mittragen können", sagte der konservative Regierungschef.

Österreich und sieben weitere EU-Staaten hätten deshalb vor dem Sondergipfel zu Migration in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert. "Einige Mitgliedstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016", heißt es in dem Brief, den neben Nehammer auch die Regierungschefs und Premierministerinnen von Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), Lettland (Krisjanis Karins), der Slowakei (Eduard Heger), Malta (Robert Abela), Estland (Kaja Kallas) und der litauische Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnet haben.

Die EU-Kommission wird darin aufgefordert, einen umfassenden Ansatz für alle wichtigen Migrationsrouten vorzulegen. Er soll eine "weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen" enthalten, "einschließlich des Aufbaus von Infrastruktur und Luftraumüberwachung im Bereich vor den Seegrenzen". Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse ihre "zentrale Rolle in vollem Umfang wahrnehmen", auch im Bereich der Rückführung und durch Maßnahmen in Drittstaaten, um irreguläre Grenzübertritte zu verhindern. Verlangt werden auch EU-Außengrenzschutzstandards sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen des bestehenden EU-Finanzrahmens für operative und technische Maßnahmen für eine wirksame Grenzkontrolle.

"Brauchen keine Worthülsen"

Unterstützung erhielt Nehammer von den ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl. "Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen", forderten sie in einer Aussendung. "Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen", betonte Winzig. Mandl sagte, dass angesichts der Blockade im Rat, die österreichische Initiative auch ein Grund dafür sei, dass sich der Gipfel diesem dringenden und wichtigen Thema widme.

Die angekündigte Blockadehaltung Nehammers stieß indes beim Grünen Koalitionspartner nicht unbedingt auf Gegenliebe. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, schrieb auf Twitter: "Es wird keine EU-Rückführungsrichtlinie geben, die gegen die Menschenrechtskonvention verstößt und kein Herumdeuteln dran." Dies hätten die Grünen der ÖVP klar gesagt. "Der Kanzler inszeniert das als VP-Chef vor dem EU-Gipfel wieder als seine Forderung, weil er auf dem freiheitlichen Spielfeld spielen will."

Kritik aus der Opposition

Kritisch äußerte sich die Opposition. So forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner Nehammer auf, damit aufzuhören, nur zu versuchen innenpolitisch zu punkten. Stattdessen sollte er sich lieber mit anderen konstruktiven Kräften für Lösungen, wie ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit Verfahrenszentren an den Außengrenzen der EU, einsetzen, betonte Einwallner. Die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Muigg forderte "eine Versachlichung der Debatte, die Umsetzung einer vernünftigen Reform und ein Ende von Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten!". Muigg sprach sich weiters für "schnelle und rechtssichere Verfahren, menschenwürdige Unterbringung an den EU-Außengrenzen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, eine faire Verteilung von Asylberechtigten und eine neue EU-Seenotrettungsmission" aus.

"Der Meister der leeren Worthülsen ist ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer selbst", kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. "Warum ersetzen Nehammer, Karner und Co nicht endlich das selbst etablierte 'Welcome-Service' an der österreichischen Grenze durch einen echten und robusten Grenzschutz?"

"Populistische Scheindebatten"

NEOS-Vize-Klubobmann Niki Scherak warf der ÖVP vor, "nur populistische Scheindebatten" zu führen und "seit Jahren jede Lösung" zu blockieren". Statt nach der Schengen-Veto-Blamage jetzt erneut die Veto-Keule zu schwingen und Österreich in Europa noch weiter ins Abseits zu schießen, "sollte sich Nehammer in Brüssel lieber für Lösungen stark machen. Eine Lösung wäre, Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen zu koppeln." Zudem brauche es "schnellere Verfahren an den Außengrenzen und die Umsetzung einer Residenzpflicht für Asylwerberinnen und Asylwerber. Das derzeitige europäische Asylrecht funktioniert nicht. Diese Wahrheit muss man anerkennen", so Scherak.

Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl, sagte, Nehammer sei zuzustimmen, wenn er sich über die Sicherheit Österreichs Gedanken mache und dazu Vorschläge vorlege. Europa müsse in der Asyl- und Migrationsfrage endlich gemeinsame Lösungen finden. Um jedoch bei den EU-Partnern Gehör zu finden, sei es "nicht förderlich, sich in die 'Schmuddelecke der Veto-Keulen-Schwinger' einzuordnen. Österreich verliert damit good will auf der europäischen Ebene, erleidet aber vor allem einen enormen Vertrauensverlust. Nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern in allen mittel- und osteuropäischen Ländern", warnte Leitl angesichts von Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Dezember.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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ichauchnoch (9.796 Kommentare)
am 09.02.2023 20:20

Und, was hat er geschafft der Herr Nehammer? Offenbar nichts, wieder viel heisse Luft, aber wer hat ihn gehört`? Der körperlich Kleine, der Selenskyi, hat sich aufgeplustert und wieder gefordert und nicht gebeten, den hat man offenbar gehört.

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hbert (2.296 Kommentare)
am 08.02.2023 21:46

Lang hat´s gedauert - und hoffentlich hält er / Österreich durch!
Mit FPÖ-Beteiligung wäre dies noch undenkbar gewesen, aber jetzt sind endlich auch die Türkisen aufgewacht!
Schengen funktioniert aufgrund der mangelnden Außengrenzen-Überwachung nicht - da ist die EU säumig! (kann dies überhaupt mit den vielen griechischen Inseln in Nähe zu Türkiye funktionieren?)
Also müssen die Nationalstaaten aufschreien, damit die EU endlich ihre Hausaufgaben erledigt, die auch rechtlich Voraussetzung für Schengen sind!
Asyl-Recht ist unweigerlich mit einem Integrationswillen verknüpft, und jede Straftat, die gegen unser Recht und unsere Gesellschaft und deren Werte ist, verwirkt dieses Recht.
Wenn Abschieben keine Option ist, dürfen diese Personen einfach nicht herein.

Wir brauchen Arbeitskräfte!
Ja schon, aber gut ausgebildete, die sich auch verständigen können.
Und eine Ausbildung, die nur einen Bruchteil unserer Lehre umfasst, kann nicht gleichwertig sein!
ein Afro-Schamane ist kein Arzt!

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tim29tim (3.244 Kommentare)
am 08.02.2023 18:29

Bei den hohen Zahlen in Österreich hat VP-Kanzler Nehammer völlig Recht mit seiner härteren Linie gegen illegale Migration.

Gut, dass der österreichische Druck endlich Wirkung zeigt und der geforderte Sondergipfel statt findet, bei dem sich die EU einbringen will, um die löchrig gewordenen EU-Außengrenze zu schließen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.267 Kommentare)
am 08.02.2023 16:12

Müss ma uns schon wieder Karli-Schämen?

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reality-check (347 Kommentare)
am 08.02.2023 12:38

...bitte eine Tube Superkleber für ihn..... grinsen

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rmach (15.075 Kommentare)
am 08.02.2023 11:55

Langsam, aber sicher kommt der Wahltermin immer näher.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 08.02.2023 10:49

In Brüssel singt man- "Drah di ned um, der NEHI geht um, er wird dich anseh'n und der Frust bringt dich um, lalalalalala, tschatscha......."

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 08.02.2023 10:48

Was mich amüsiert: Auch die dänische Ministerpräsidentin unterschrieb diesen Brief, obwohl doch ihre Flüchtlingspolitik gerade in Österreich als vorbildlich propagiert wird und Dänemark doch keine Asylproblematik hat - oder doch?

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 08.02.2023 10:37

Bumm, der NEHI wird zum Rambo!
Ukraine Krieg, Selensky Hype - wurscht, er will Ergebnisse, fixe An- und- Zusagen für das Austrocknen des Asylanten- und- Migrantenstroms. 2 Milliarden € von der EU stellte er den Bulgaren in Aussicht, damit sie einen effektiven Wehrzaun an ihrer Außengrenze errichten & warten können. Und NEHI ist nicht allein, mit 7 weiteren EU Staaten wurde ein harscher Brief an die EU Kommission + Präsidentschaft geschrieben. Damit nicht genug, NEHI kündigt ein Veto an, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Sein Innenminister & Gesinnungsfreund gab ihm noch die Forderung nach einer Zurückweisungsrichtlinie = freie Hand zur Nichtbehandlung von Asylansuchen in die prall gefüllte Aktentasche mit.
NEHI vertritt Österreich. Macht er das gut oder nicht?

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LASimon (11.261 Kommentare)
am 08.02.2023 10:47

Jedenfalls betreibt er vorzügliche Wahlwerbung für die FPÖ, denn der Kurz-Schmäh funktionierte nur bei Kurz. Heute wissen viele Menschen, dass Kurz viel sagte, wenn der Tag lang war, und er damit seine wahren Absichten hervorragend zu verbergen verstand. Das funktioniert bei Nehammer halt nicht, dem fehlt die Kurz'sche Eleganz.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 08.02.2023 09:18

Es gilt endlich dieser verblödeten EU-Kommission vernünftige Vorgangsweisen aufzuzeigen und nicht jeden Blödsinn abzunicken.
Der Migrantenzustrom in die EU muss unterbunden werden und zwar bereits an den EU-Außengrenzen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 08.02.2023 08:41

Wäre es nicht angebrachter Nehammer kümmert sich um die Österreicher . Wir haben
Mit 11,1% Europaerekord.

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misterx (1.665 Kommentare)
am 08.02.2023 16:22

Ungarn hat 21 Prozent.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 08.02.2023 07:11

Und wieder gehen Sie in die Knie!

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