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Nehammer bei EU-Gipfel: Israels Gegenreaktion soll "maßvoll" sein

Von nachrichten.at/apa, 17. April 2024, 21:40 Uhr
Nehammer
Karl Nehammer beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: APA/AFP/POOL/OLIVIER HOSLET

BRÜSSEL. Die EU will nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Israel so einwirken, dass seine Gegenreaktion gegen "keinen Flächenbrand auslöst".

"Worauf wir alle einwirken für die israelische Sicherheitspolitik ist, jede Gegenreaktion so anzusetzen, dass sie maßvoll ist", sagte Nehammer vor Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel.

Dies sei schwierig für Israel nach dem Angriff des Iran, "weil diese direkte Konfliktsituation eine Veränderung der Sicherheitslage in einem dramatischen Ausmaß darstellt", führte Nehammer weiters aus. Der direkte Angriff des Iran auf Israel sei "ein Paradigmenwechsel". "Alle Bemühungen gehen jetzt in die Richtung, den Konflikt einzudämmen, dass es kein Flächenbrand wird, dass es keine totale Eskalation gibt", so der Bundeskanzler.

Auf die Frage, ob er Israel von einem Gegenschlag abraten würde, sagte Nehammer, dies wäre "eine sehr sensible Frage". Der Iran habe die Zerstörung Israels in seiner Verfassung stehen. "Dass er jetzt direkt Israel angreift, ist die tatsächliche Änderung der Sicherheitssituation."

Auch Gaza und Ukraine Thema

Für Österreich sei bei dem EU-Gipfel auch der Krieg Israels gegen die radikal-islamische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen ein großes Thema. Nach wie vor befinde sich eine österreichisch-israelische Geisel in den Händen der Hamas. Österreich unterstütze alle Bemühungen für eine Freilassung der Geiseln und einen humanitären Zugang.

Österreich sei nach wie vor der Seite Israel in der Frage der Zerstörung des terroristischen Teils der Hamas, sagte Nehammer. Dies sei auch wichtig für die Sicherheit der Europäischen Union. Gleichzeitig lege Österreich Wert darauf, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen möglich zu machen.

Zugleich brauche es weiter volle Unterstützung der Ukraine, damit Russland merke, dass es hier keine Schwäche der EU gebe, sagte Nehammer. "Wir haben jetzt eine Vielzahl an Eskalationen weltweit. All das trägt zur Destabilisierung der Sicherheitslage bei." Die EU müsse die klare Haltung zur Ukraine beibehalten und sich auch anderer Konflikte annehmen. "Jedes andere Signal wäre fatal", es würde Russland ermutigen, seine Offensive noch brutaler fortzusetzen.

Ein weiteres Thema des EU-Gipfels sind auch die Beziehungen zur Türkei, die zwar offiziellen Beitrittskandidatenstatus hat, aber seit 2016 nicht mehr mit der EU verhandelt. Die Türkei sei geostrategisch ein wichtiger Partner für die EU. Österreich sei es aber auch wichtig darauf hinzuweisen, "dass Beitrittsverhandlungen keinen Sinn mehr machen, wir kommen da nicht weiter", so Nehammer. "Wir müssen ehrlich sein zueinander." Es brauche neue Konzepte und Rahmenbedingungen für eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

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11  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (18.005 Kommentare)
am 18.04.2024 15:46

Israel hat ein iranisches Botschaftsgebäude in Syrien angegriffen, darauf erfolgt die Antwort, die sehr erfolgreich von Israel und den Verbündeten abgewehrt werden konnte und damit geht der Erfolg an Israel und darüber sollte man jetzt zufrieden sein. Zur Klarheit, ich bin gegen diese frauenfeindlichen Mullahs und was mir in allen Berichten immer fehlt, Frankreich hat den Revolutionsführer Khomeini Asyl gegeben und ist von Paris nach Teheran zum Sturz des Schahs geflogen. Also sollten diese Revolutionsführer die Bitten und Ratschläge von Frankreich und von Europa hören und die mittelalterlichen Anordnungen beenden und Frieden suchen!

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sagenhaft (2.132 Kommentare)
am 18.04.2024 14:53

Hat jemand Blech gesagt dass er scheppert?

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tim29tim (3.290 Kommentare)
am 18.04.2024 12:21

Karl Nehammer ist der einzige österreichische Spitzenpolitiker mit internationalem Format.

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metschertom (8.100 Kommentare)
am 18.04.2024 14:54

Was ist der Nehammer? Der soll lieber mal schauen dass in dem Land in dem er "regiert" alles glatt läuft. Sage nur Inflation, Freunderlwirtschaft, Bildungschaos, Gesundheitschaos

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 18.04.2024 11:04

Wozu überhaupt eine Gegenreaktion?
Nur aus Prinzip, weil es Militärexperten empfehlen, um Stärke zu zeigen?

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nichtschonwieder (8.828 Kommentare)
am 18.04.2024 09:39

Herr Nehammer, verspielen Sie doch nicht die Sympathien, die Sie langsam aufbauen mit Ihren aussenpolitischen Kommentaren!

Es genügt, wenn Schallenberg als Kriegshetzer Österreich schadet.

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nodemo (2.257 Kommentare)
am 18.04.2024 09:23

Jeder der uns im Weg steht, ist unser Feind, wird bekämpft und vernichtet nach unseren zionistischen Gesetzen.

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nodemo (2.257 Kommentare)
am 18.04.2024 08:42

Nach den Bildern der Zerstörung und getöteten Palästinensern waren Israels Gegenreaktionen bisher niemals maßvoll, sondern erfolgten 7 fach entsprechend den zionistischen Gesetzen , denn Jeder der uns im Weg steht, ist unser Feind, wird bekämpft und vernichtet .

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nichtschweiger (6.008 Kommentare)
am 18.04.2024 08:21

Dieser Kommentar enthält eine Zusammenfassung des Konfliktes im Nahen Osten - vor allem für jene die den Israelis immer die Schuld an allem zuweisen wollen.

https://www.diepresse.com/18355692/zehn-mythen-zum-nahostkonflikt

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sergio_eristoff (1.315 Kommentare)
am 18.04.2024 07:53

Da ist sie ja die Exitstrategie der Bundesregierung wie man sich aus der Affäre ziehen kann. Wenn Israel "übertreibt" und der Iran Vergeltung übt, ist man fein raus.
Wieder ein Beweis wie gut unsere Bundesregierung mit ÖVP-Grüne ist, welche nur Populismus können mit Israel Flaggen und allen tollen Bekundungen.

Mit Vernunft hätte man die Anschläge verurteilt und Anteilnahme hier geleistet jedoch wie Israel Vergeltung geübt hat, hätte man sich schnell distanzieren müssen und die große Kunst der Diplomatie pflegen sollen.

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nodemo (2.257 Kommentare)
am 18.04.2024 08:45

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund sechs Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Frauen getötet worden.

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