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Nahost: Resolution zu Waffenstillstand im Sicherheitsrat gescheitert

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2023, 07:03 Uhr
UN-Sicherheitsrat
13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York zwar dafür, aber die USA legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich. Bild: YUKI IWAMURA (AFP)

NEW YORK. Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazakrieg gescheitert.

13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York zwar dafür, aber die USA legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär António Guterres den Sicherheitsrat gedrängt, sich für einen solchen humanitären Waffenstillstand einzusetzen.

In der Vergangenheit waren bereits ähnliche Vorstöße am Widerstand der USA gescheitert. Die USA hatten sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.

"Grenze der Belastbarkeit im Gazastreifen ist erreicht"

Die "Grenze der Belastbarkeit" im Gazastreifen sei erreicht, hatte Guterres am Freitag in New York gesagt. "Es gibt ein hohes Risiko, dass das humanitäre Unterstützungssystem in Gaza komplett zusammenbricht, was verheerende Konsequenzen hätte." Die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung wird laut Augenzeugen immer dramatischer.

"Die von der Hamas begangene Brutalität kann niemals die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen", warnte Guterres. Gleichzeitig forderte er die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der verbliebenen Geiseln in der Hand der Hamas.

In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann" und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, hat sich indes zutiefst besorgt über Berichte von sexueller Gewalt gegen von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppte Geiseln gezeigt. Patten rief in einer Mitteilung am Freitag zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der restlichen festgehaltenen Männer, Frauen und Kinder auf und forderte umfassende und unabhängige Untersuchungen zu den Anschuldigungen sexueller Gewalt.

Immer mehr Berichte über sexuelle Gewalt der Hamas

In den vergangenen Wochen waren immer mehr Berichte über von Hamas-Terroristen verübte sexuelle Gewalt bei und seit dem Massaker gegen Israel am 7. Oktober ans Licht gekommen.

Im Gazastreifen wird die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung unterdessen aufgrund der massiven Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte immer dramatischer. In Rafah an der Grenze zu Ägypten und Al-Mawasi an der Mittelmeerküste gibt es Augenzeugenberichten zufolge kaum noch Lebensmittel, Trinkwasser und Unterkünfte für die Schutzsuchenden. Angesichts des Leids und der Vertreibung von Zivilisten wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

Die islamistische Hamas missbraucht nach Angaben des israelischen Militärs immer wieder zivile Einrichtungen für Angriffe. So entdeckten Soldaten auf dem Gelände der Al-Azhar-Universität im Gazastreifen Waffen und Tunnel, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten. Auch aus der von Militärangriffen ausgenommenen "humanitären Zone" in Al-Mawasi feuere die Hamas Raketen Richtung Israel ab.

Das israelische Militär setzte am Freitag seinen Einsatz in der Hamas-Hochburg Khan Younis fort und tötete Dutzende mutmaßliche Kämpfer der islamistischen Organisation. Dies sei Teil der "ausgedehnten Kämpfe" im Gazastreifen, wo innerhalb von 24 Stunden rund 450 Ziele angegriffen worden seien, erklärte die israelische Armee. Auf von der israelischen Armee veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie Marineeinheiten vom Mittelmeer aus Hamas-Infrastruktur beschießen.

EU setzte Hamas-Kommandanten Deif auf Terrorliste

Die EU setzte den Kommandanten des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, auf seine Terrorliste. Auch Marwan Issa wurde aufgenommen, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht. Der Mitteilung zufolge müssen nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen eingefroren werden. Zudem dürften ihnen weder direkt noch indirekt Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden. Mohammed Deif und Marwan Issa gelten als Hamas-Führungsfiguren und Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet. Durch die darauf folgenden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen kamen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 17.400 Menschen ums Leben.

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