Londoner Gericht entscheidet über Auslieferung von Julian Assange
LONDON. Es geht um "Leben oder Tod", sagt seine Gattin – in den USA drohen ihm 175 Jahre Haft
Seit Jahren kämpft WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA, der Rechtsweg ist fast ausgeschöpft. In London hat gestern seine womöglich letzte Anhörung begonnen. Das Oberste Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. "Jetzt geht es um Leben oder Tod", warnt seine Frau Stella. Denn wenn der 52-Jährige von Großbritannien an die USA ausgeliefert werde, könne er die Haft nicht überstehen, fürchtet sie. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Anhörung ist für zwei Tage angesetzt. Ein Urteil wird Ende der Woche erwartet.
Bereits in der Früh demonstrierten eine Handvoll Unterstützer Assanges vor dem Londoner Gericht. Sie schwenkten Plakate mit der Aufschrift "Freiheit für Julian Assange" und riefen in Sprechchören: "Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung."
Letzte Hoffnung EU-Gericht
Die sofortige Entlassung von Julian Assange steht diesmal allerdings gar nicht zur Verhandlung. Bestenfalls kann der gebürtige Australier erreichen, dass er gegen die vom britischen Innenministerium schon beschlossene Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen darf. Wird sie ihm verweigert, droht die Abschiebung innerhalb von 28 Tagen. Dann kann ihn nur noch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) davor bewahren, den amerikanischen Behörden überstellt zu werden. Allerdings ist fraglich, ob die britische Regierung eine Entscheidung des EGMR überhaupt akzeptieren würde. London befindet sich derzeit im Streit mit dem Gerichtshof, nachdem dieser die von der Regierung beschlossene Abschiebung von Asylwerbern ins afrikanische Ruanda blockiert hatte.
Assange nahm gestern jedenfalls nicht persönlich an dem Gerichtstermin teil. Nach Angaben seines Anwalts fühlte er sich "unwohl". Sein Gesundheitszustand gilt ohnehin als kritisch. Er hatte bereits einen Schlaganfall und sich zuletzt aufgrund krampfartiger Hustenanfälle eine gebrochene Rippe zugezogen. Außerdem habe er, wie sein Anwalt sagt, "mentale Probleme". Seine Ehefrau Stella macht die Behörden für seinen Zustand verantwortlich: Die Gefängniszelle, in der Julian Assange seit 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, ist zwei mal drei Meter groß. Hier ist er 21 Stunden am Tag allein eingesperrt.
- Lesen Sie mehr im Kommentar: "Unser Nawalny"
Der Fall beschäftigt schon seit 14 Jahren die Weltöffentlichkeit. Weltweit berühmt geworden ist Assange Anfang der 2010er-Jahre. Damals veröffentlichte WikiLeaks in mehreren Runden Hunderttausende interne Dokumente des US-Militärs. Darin enthalten waren unter anderem Hinweise darauf, dass es sowohl im Irak als auch in Afghanistan mehr zivile Todesopfer durch die USA und Koalitionstruppen gab, als Washington öffentlich zugab. Die brisanten Papiere deuteten auch darauf hin, dass den USA bekannt war, dass irakische Sicherheitskräfte Kriegsgefangene folterten. Die Enthüllungen lösten einen internationalen Aufschrei aus und brachten Washington in Erklärungsnot.
Dass Assange überhaupt in einem Gefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher festgehalten werde, sei ein "Skandal", kritisiert der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak. Denn eigentlich handle es sich nur um eine "Auslieferungshaft". Im Falle einer Auslieferung in die USA würden den WikiLeaks-Gründer noch schwierigere Haftbedingungen erwarten.
Der Fall geht aber weit über die Person Julian Assange hinaus. Assanges Auslieferung hätte verstörende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Der investigative Journalismus selbst wäre bedroht und könnte als "Spionage" weltweit strafverfolgt werden.
WikiLeaks
WikiLeaks wurde 2009 einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als die Plattform hunderttausende Nachrichten von Funkmeldeempfängern, sogenannten Pagern, veröffentlichte. Die Nachrichten wurden am Tag der Terroranschläge vom 11. September 2001 verschickt. Ab November 2010 publizierte die Plattform mithilfe großer internationaler Medienhäuser mehr als 250.000 als geheim eingestufte Dokumente. Dieses „Cablegate“ genannte Leak legte die Aktivitäten der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak teilweise offen. Dabei ging es auch um die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Mit der Veröffentlichung wurde Assange zum Staatsfeind der USA.
Ohne US-Militär-Whistleblower Chelsea Manning wäre „Cablegate“ nicht möglich gewesen: Manning leitete mehr als 700.000 als geheim eingestufte Dokumente an WikiLeaks weiter. Im Jahr 2013 wurde Manning dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt, später dank US-Präsident Barack Obama freigelassen.
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Wann wird es endlich für die Amis ein Kriegsgericht geben...
Nie! So wie Russland, China etc. erkennen auch die USA den internationalen Gerichtshof nicht an.
Ich verstehe es - auch wegen Leuten die solche Fragen stellen wie du!
Es ist ja auch nicht so, dass die USA nicht Kriegsverbrecher im eigenen Land vor Gericht stellt. Beispielsweise die Täter aus Abu Ghraib wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Das schlimmste Verbrechen war es schon immer die Wahrheit auszusprechen.
Was ist DIE Wahrheit?
Wer besitzt sie?
Ausliefern, verurteilen, fertig !
Wer die Bruderschaft zwischen England und Amiland kennt, weiß, wie die entscheiden werden.
Da müsst schon ein Wunder geschehen, wenn's anders wäre.
Kaum zu glauben, dass ich dir einmal zustimme!
Nicht...
Es geschehen eben noch Zeichen und Wunder.
ME ist Assange schutzbedürftig und sollte in der EU. Asyl bekommen!
Ein besonderer Artikel für die unkritischen Einfachdenker und Meinungsdiktatoren.
USA gut - Russland böse
Russland gut - USA böse
Dazwischen gibt es offenbar keine erlaubte Meinung.
Einfach machst nur du es dir hier! Es gibt nämlich einen gravierenden Unterschied zwischen Russland und den USA der dir offensichtlich nicht klar wird. Russland ist eine Diktatur, USA sind eine Demokratie. Schon klar, dass auch in den USA Missstände vorkommen - du kannst aber vor ein Gericht gehen und dagegen klagen! In Russland wirst du ohne Prozess umgebracht oder in ein Lager nach Sibirien verfrachtet!
Hast du mitbekommen, dass ein übergelaufener, russischer Pilot der mit einem Hubschrauber in die Ukraine geflohen ist jetzt in Spanien vom russischen Geheimdienst ermordet wurde? (Jetzt kommst du mir wahrscheinlich mit dem Argument, dass die USA auch Osama bin Laden getötet hätten und das wäre ja auch irgendwie das selbe - stimmts?)
......und jede Meinung ist erlaubt - auch falsche oder dumme!
Russland - Nawalny
Saudi - Jamal Khashoggi
USA - Guantánamo, Assange, Snowden, ....
Und alle regen sich nur wegen Nawalny auf.
Nawalny ist tot!!! Khashoggi ist tot!!!
Ist Assange auch tot???
Na, also!
Wo lässt du eigentlich denken?
Zitat: "Ist Assange auch tot???"
Ist das wirklich dein einziges Kriterium zur Beurteilung?
Assanges Leben ist vorbei, er muss sich verstecken oder verbringt den Rest in Haft.
Wenn du anderen das Denken absprichst, ist das - höflich formuliert - lächerlich.
Assange hätte sich vorher überlegen sollen in welche Lage er sich gebracht hat. Assange ist im übrigen ein ziemlich überheblicher Typ der tatsächlich meint er wäre im Recht. Rauscher nennt ihn in einer Antwort auf einen der Kommentare unter seinen Artikel im Standard - "Zelote mit Messiaskomplex" (Google nach was das heißt!)
Nachtrag!
Der, besser gesagt "die" Mittäterin von Assange, Chelsea Manning wurde in den USA verurteilt, saß eine gewissen Zeit im Gefängnis und wurde dann von Obama begnadigt und ist heute eine frei Person!
Brauchst du noch weitere Beispiele bis du den Unterschied zwischen Russland und den USA kapierst?
nawalny hat aber nicht offiziell gegen gesetze verstoßen wie assange und snowden.
Europa und USA lästern über die Nawalny-Tragödie, haben aber selbst einen Assange und Snowden, denen mehrfach lebenslänglich bis Todesstrafe für ihre Aufdeckarbeiten drohen.
Was für den einen Aufdeckerarbeiten sind ist für andere der Verrat von Staatsgeheimnissen! Die Gleichsetzung von den USA und Russland ist das Kennzeichen eher schlichter Denker die nicht in der Lage sind zu differenzieren Lies das hier!
https://www.derstandard.at/story/3000000208297/assange-und-nawalny-gleichsetzen
Man kann alle Aufdeckerarbeiten von groben Missständen als Verrat oder Hochverrat definieren.
Dass die NSA sogar die deutsche Bundeskanzlerin abgehört hat, geht schon in Ordnung. Weil es nämlich streng geheim sein müsste und wer das leakt, ist ein Hochverräter.
Ja, ich habe nie gemeint, dass die Welt gut oder gerecht und ein Paradies wäre.
Assange ist auch nach westlichen Maßstäben ein Verräter! Der Unterschied ist jedoch - in den USA kommt er vor Gericht und geht ins Gefängnis - in Russland wäre er längst tot!
Dass man auf diesen Unterschied so oft hinweisen muss berechtigt tatsächlich die Frage warum man dir das erklären muss und du nicht selber draufkommst!
Ja eh, in Guantanamo sitzen die Meisten ohne Anklage. Und die Vielen, die~wegen Fehlurteilen sitzen - Hauptsach, ein Schuldiger ist da - die größten Rassisten weltweit, die vergisst ein kindliches Gemüt wie du gerne.
Kennst du den Spruch - wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe!
Wenn du den Unterschied zwischen den USA und Russland nicht kapierst dann ist dir ohnehin nicht zu helfen!
Aber da du ohnehin fast nur mit dummen und belanglosen Kommentaren auffällst ist zu befürchten dass du das nicht verstehst.
Viele hier meinen du wärst hier der Forumstroll, der nur besonders dumme Kommentare abgibt um zu provozieren und andere bewusst vor den Kopf zu stoßen und sich dann über die ablehnebdeb Antworten amüsiert! Ich bin nicht dieser Meinung - du glaubst den Unsinn den du von dir gibst wirklich! Schlimm, dass du noch dazu unter "Kommentar-Durchfall" leidest und unter jedem Artikel dein stinkendes "Häufchen" hinterlässt.
Nicht.....
Da sind wir schon Zwei mit der "Hinterlassenschaft"
Schon wieder - wie eigentlich immer - hast du eine Gelegenheit verpasst den Mund zu halten!
Assange ist ein überheblicher Zeitgenosse der meint er würde über den Gesetzen stehen. Angeklagt ist er auch nicht nur wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen sondern dafür, dass er dabei den Tod von Geheimdienst-Mitarbeitern, deren Identität er "nebenbei" aufgedeckt hat, verursacht bzw. in Gefahr gebracht hat. Seine Einmischung in den US-Wahlkampf hat ihn zum Werkzeug Putins gemacht und den Amerikanern (und der Welt) Trump anstelle Clinton (die er beide hasst und deren Wahl er verhindern wollte) als US-Präsident gebracht. Er wäre nicht schon so lange in Haft hätte er nicht ständig seine Auslieferung in die USA verzögert sondern sich vor Gericht verantwortet sondern schon längst, so wie sein Mittäter, wieder ein freier Mann. Dass ihm in den USA die Todesstrafe droht glauben ja wohl nur die USA Hasser.
Im Standard schreibt Hans Rauscher einen viel objektiveren Bericht über Assange.
Welchen Todesfall hat Assange verursacht? Bitte um genaue Details!
Hier ein Auszug aus dem Rauscher-Artikel - es ist unerheblich ob tatsächlich jemand getötet wurde - es reicht, dass es hätte passieren können. Das war verantwortungslos von Assange!
"Assange hat mit seiner Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen der USA im Irak aufgedeckt. Er hat dabei aber auch durch Nennung von Namen Personen im US-Geheimdienstbereich gefährdet."
Was Nawalny für Putin ist Assange für die USA.
Es ist das Kennzeichen einseitig informierter Personen oder auch Personen die nicht in der Lage sind die Unterschiede herauszuarbeiten, die die USA und Russland auf eine Stufe stellen. Es ist daher immer wieder überraschend das es Leute gibt die nicht den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie kennen.
Assange dürfte nich in die USA ausgeliefert werden, denn er ist ein politisch Verfolgter.
Wenn ein Syrer, Afghane oder Russe in der gleichen Lage wäre, würde er nicht ausgeliefert.
Europa misst mit zweierlei Maß, das ist es, was ich nicht in Ordnung finde.
Du konstruierst eine politische Verfolgung wo keine ist! Assange ist ein Typ der sich einbildet über den Gesetzen zu stehen!
Snowden bitte nicht vergessen.
Was ist mit Snowden - der hat sich - mehr oder weniger freiwillig - nach Russland abgesetzt! Was bildet ihr euch immer ein das Aufdecken von Staatsgeheimnissen wäre eine Helden- und keine Straf-Tat! In welcher Welt lebt ihr alle?
Snowden, wäre er Russe und hätte das selbe gemacht wie in den USA wäre er tot oder Gefangener in einem sibirischen Lager!
"mehr oder weniger freiwillig"
Eher weniger.
So wie Nawalny wahrscheinlich auch nicht freiwillig gestorben ist.
Naja, was hat Snowden sich erwartet nachdem er Geheim-Informationen veröffentlicht hat?
Was denkt ihr euch eigentlich - das muss man sich schon manchmal fragen! Sogar ist Österreich gibt es Informationen die, wenn du dich veröffentlichst, einen strafbare Handlung darstellen für die du vor Gericht stehst.
In welcher Welt lebt ihr eigentlich? Etwas mehr Realismus wäre angebracht.
Nur dass Assange noch lebt. Kleiner aber feiner Unterschied.
Ob man das erklären kann?
Ein Iraker, der daheim gemordet hat kriegt bei uns Asyl, weil ihm daheim die Todesstrafe droht.
Ein Amerikaner der Gräueltaten des militärs angeprangert hat, kriegt kein Asyl, obwohl ihm daheim die Todesstrafe tut.
Und nur nebenbei, die USA haben 2023 wahrscheinlich mehr Todesstrafen vollzogen als der Irak.
Assange droht NICHT die Todesstrafe in den USA. Auch Assange hat sich an den Rechtsstaat zu halten. Er jedoch hat gemeint er würde darüber stehen als er Leute in den Tod geschickt oder in Gefahr gebracht hat. Auch dafür dass er sich zum Werkzeug Putins gemacht und in den US Geheimdienst eingegriffen hat verdient er das Gefängnis. Er ist ohnehin selber schuld, dass er immer noch versucht sich dem Gericht zu entziehen und daher schon lange - zu lange - eigentlich ein Gefangener ist.
Dass bei uns so viele Assange für einen Märtyrer halten belegt, dass sie nicht in der Lage sind nüchtern zu urteilen!