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Kroatien: Premier will mit Rechtsaußen-Partei regieren

Von nachrichten.at/mst, 09. Mai 2024, 18:43 Uhr
Andrej Plenkovic, Kroatiens alter und wohl auch neuer Premierminister
Andrej Plenkovic, Kroatiens alter und wohl auch neuer Premierminister Bild: DAMIR SENCAR (AFP)

ZAGREB. In Kroatien zeichnet sich eine neue Koalition ab. Andrej Plenkovic soll Premier bleiben, seine HDZ schloss eine Koalitionsvereinbarung mit der rechtspopulistischen Heimatbewegung DP.

Nach der Parlamentswahl am 17. April  kündigte sich eine schwierige Regierungsbildung an. Jetzt aber steht eine Vereinbarung über eine neue Koalition in Kroatien.

Premierminister soll der bisherige Amtsinhaber Andrej Plenkovic bleiben, dessen konservative HDZ bei der Wahl im April mit 34,4 Prozent auf Platz eins gekommen war. Als Koalitionspartner will sich Plenkovic die rechtspopulistische Heimatbewegung DP in die Regierung holen.

Die DP war 2020 vom abtrünnigen HDZ-Politiker und Musiker Miroslav Skoro gegründet worden. Der hat zwar nach internen Streitereien auch die DP wieder verlassen, bei der heurigen Wahl erreichten die Rechtspopulisten, denen die HDZ nicht mehr nationalistisch genug war, dennoch 9,6 Prozent.

In der neuen Regierung werde die DP drei Ressorts bekommen, kündigte Plenkovic am Mittwochabend an: das Ministerium für Demografie, das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsressort. Die DP werde auch einen Vizepremier stellen.

Bild: OÖN-Grafik

Unsichere Mehrheit

Stabil ist die vereinbarte Koalition vorerst nicht. Im Parlament kommen beide Parteien gemeinsam auf 75 der insgesamt 151 Sitze, mindestens ein DP-Abgeordneter will die Koalition aber nicht unterstützen. Auf eine Mehrheit fehlen den Koalitionspartnern damit zumindest zwei Stimmen.

Der bisherige Koalitionspartner von Plenkovic’ HDZ – die serbische Minderheitenpartei SDSS – dürfte als Mehrheitsbeschaffer ausfallen. Die serbenfeindliche DP schloss eine Zusammenarbeit mit der SDSS vorab explizit aus. Und auch die drei SDSS-Abgeordneten lehnen eine Kooperation mit der DP ab.

Premierminister Plenkovic zeigt sich dennoch zuversichtlich, genug Unterschriften für eine Regierungsbildung zu haben. Um von Präsident Zoran Milanovic den Auftrag dazu zu bekommen, muss er die Unterstützung von mindestens 76 Abgeordneten nachweisen können. "Wir werden diese Formalität erfüllen", sagte Plenkovic am Mittwochabend.

Neben den drei Sitzen der serbischen Minderheit sind im kroatischen Parlament auch für andere Minderheiten (z. B. ungarische oder italienische Volksgruppe) weitere fünf Mandate reserviert. Diese fünf oder zumindest ein Teil von ihnen könnten die nötige Mehrheit für Plenkovic’ Koalition sicherstellen.

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