Israel: Zweite Parlamentswahl binnen fünf Monaten

Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Mehr als sechs Millionen Bürger waren am Dienstag aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden, nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einem Versuch zur Regierungsbildung gescheitert war.

 

Wahlbeteiligung massiv gestiegen 

Netanyahu rief bei seiner Stimmabgabe die Wähler dazu auf, zahlreich zu erscheinen. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung um 10.00 Uhr Ortszeit mit 15 Prozent höher als üblich. Es war nach Angaben der Wahlkommission der höchste Wert zu dieser Zeit seit 1984.

Netanyahu wirbt mit Annexion des Jordantals 

Netanyahu setzte im Wahlkampf auf eine Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten. Er verwies auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanyahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg "sofort" das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel hat. Der jordanische König sagte, dass eine Annexion zu einer Verschlechterung der Beziehungen Israels mit Jordanien, Ägypten und der gesamten Region führen werde. "Ich bin extrem besorgt, was die Stellungnahmen zu einer möglichen Annexion des Westjordanlandes betrifft. Das wird auf jeden Fall eine direkte Auswirkung haben auf die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien und Israel und Ägypten", sagte er.

Netanyahu, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, könnte auch der erste amtierende Regierungschef werden, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit strebt ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs gegen Netanyahu an. Die erste Vernehmung Netanyahus ist für den Oktober geplant. Der Regierungschef, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, spricht von einer "Hexenjagd".

Konkurrent wirbt mit weniger Korruption und Extremismus 

Ex-General Gantz präsentiert sich als Gegenentwurf zum langjährigen Regierungschef. Er will nach eigener Aussage die Ehre des Ministerpräsidentenamts wieder herstellen, die er durch die Affären um Netanyahu befleckt sieht. Bei der Stimmabgabe kündigte er für den Fall eines Wahlsiegs einen "Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus" an.

Der Chef der Liste Blau-Weiß verkörpert die von zahlreichen Wählern ersehnte Alternative zu Netanyahu. In sozialen Fragen gibt er sich liberal. Doch in der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind die Unterschiede zwischen Gantz und Netanyahu kaum erkennbar. Beide konkurrieren um Wähler der rechten Mitte.

Merkel und Jordaniens König kritisieren Netanyahus Annexionspläne

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jordaniens König Abdullah II. haben sich gegen israelische Pläne zur Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlandes ausgesprochen. "Deutschland steht eindeutig zur Zweitstaatenlösung", sagte Merkel nach einem Treffen in Berlin. Abdullah befürchtete eine Verschlechterung der Beziehungen Israels mit Ländern der gesamten Region.

Merkel sagte dem von gewaltsamen Konflikten umgebenen Königreich Jordanien weitere Unterstützung zu. Merkel kritisierte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit König Abdullah II. auch Äußerungen des um seine Wiederwahl kämpfenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bezüglich einer möglichen Annektierung im Westjordanland.

Das Land leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen Außergewöhnliches, sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. in Berlin. Deutschland werde in Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung weiter mit Jordanien zusammenarbeiten.

In Jordanien sind etwa 290 deutsche Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak, östlich von Amman, stationiert. Von dort wird auch das gesamte deutsche Kontingent im Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geführt.

Abdullah warnte, eine Annexion des Palästinensergebietes sei keine Voraussetzung für eine Lösung am Verhandlungstisch. Er mache sich große Sorgen über die Stellungnahme Netanyahus. "Das wäre ein Desaster für irgendwelche Fortschritte der Gespräche über die Zweistaatenlösung", warnte er. Zur Frage möglicher Sanktionen gegen Israel äußerte er sich nicht.

Netanyahu gelang Regierungsbildung im April nicht 

Für eine Koalition seiner Likud-Partei mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien erhielt der 69-Jährige keine Mehrheit. Auch diesmal dürften die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß Umfragen zufolge jeweils rund 32 der insgesamt 120 Sitze im Parlament in Jerusalem gewinnen.

Die Rolle des Königsmachers bei der Bildung einer Koalition könnte dann erneut der laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zufallen, der rund zehn Mandate vorausgesagt werden. Im Frühjahr scheiterte die von Netanyahu angestrebte Koalition am Widerstand Liebermans, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt.

Lieberman führte seinen Wahlkampf unter dem Motto "Macht Israel wieder normal". So will er unter anderem dafür sorgen, dass auch Ultraorthodoxe am verpflichtenden Militärdienst teilnehmen müssen.

Anklage in drei Korruptionsfällen

Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition könnte er versuchen, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

"US-Präsident (Donald) Trump hat gestern gesagt, dass es ein enges Wahlrennen wird, und ich kann dies heute Morgen bestätigen - es ist sehr knapp", sagte Netanyahu am Dienstag. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu kommen, so wie ich und meine Frau unsere Stimme abgegeben haben."

Netanyahu warnt vor Regierung mit arabischen Parteien 

Netanyahu warnte bei Twitter vor hoher Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken". Bei den Rechten sei die Beteiligung dagegen "so niedrig wie noch nie". Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, "oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien", schrieb er. Politiker der Rechten, wie Ayelet Shaked von Yamina, und der Mitte, wie Yair Lapid von Blau-Weiß, gingen am Dienstag an den Mittelmeerstrand, um Badende zum Gang an die Wahlurne zu drängen.

Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ werden erste Prognosen veröffentlicht. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst Mittwoch früh vorliegen. Das endgültige Ergebnis wird etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Rivlin sagte nach Angaben der Zeitung "Maariv" angesichts der möglichen Pattsituation: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern."