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Internationaler Gerichtshof: Israel muss mehr für Versorgung in Gaza tun

Von OÖN, 30. März 2024, 05:30 Uhr
Internationaler Gerichtshof: Israel muss mehr für Versorgung in Gaza tun
Reicht bei weitem nicht: die internationale humanitäre Hilfe aus der Luft für die Menschen im Gazastreifen Bild: AFP

DEN HAAG. Das Land soll unverzüglich die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern zulassen.

Eine Entscheidung über die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag noch nicht getroffen. Der IGH verpflichtet Israel aber nun, dass es bessere humanitäre Hilfe gewährleisten muss. Das Land solle die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern zulassen. Es müssten mehr Grenzübergänge für den Transport von Nahrungsmitteln sowie medizinischer Hilfe geöffnet werden, ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag an.

Antrag Südafrikas entsprochen

Der IGH entsprach damit einem Antrag Südafrikas. Seine Entscheidungen sind bindend. Israel muss nun innerhalb eines Monats dem Gericht in Den Haag berichten, welche Maßnahmen es zur Umsetzung ergreift. Das Gericht hat zwar selbst keine Möglichkeit, die Durchsetzung seiner Entscheidungen zu erzwingen. Doch bei einem Verstoß dagegen kann der internationale Druck auf Israel noch weiter zunehmen.

Bereits Ende Jänner hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Kriegsgebiet und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika zusätzliche Maßnahmen verlangt. Dem entsprach das Gericht nun.

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Seit der Entscheidung vom 26. Jänner hätten sich die "katastrophalen Lebensbedingungen weiter verschlechtert", heißt es in der Entscheidung. Die Richter nennen insbesondere die Hungerkrise. "Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind. Diese hat bereits begonnen." Das Gericht zitiert auch einen UN-Bericht, wonach mindestens 31 Menschen, davon 27 Kinder, an Unterernährung und Austrocknung gestorben sind.

Israel müsse bei der Lieferung der Hilfsgüter eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, heißt es weiter in der Gerichtsentscheidung. Zu den dringend benötigten Hilfsgütern zählen die Richter auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte. Israel hatte die Vorhaltungen Südafrikas zurückgewiesen: Die Lieferungen humanitärer Hilfe würden nicht blockiert. Doch dieser Darstellung folgten die Richter nicht.

Ermahnung: Rechte sicherstellen

Das Gericht ermahnte Israel auch, sicherzustellen, dass Soldaten die Rechte der Palästinenser nicht verletzen, die als Bevölkerungsgruppe unter dem Schutz der Völkermordkonvention stünden. Dazu gehöre, die Lieferung benötigter Hilfsgüter nicht zu verhindern.

Unterdessen gab die israelische Armee bekannt, dass es im Zuge des Militäreinsatzes im Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ein hochrangiges Hamas-Mitglied getötet habe. Raad Thabit zählte zu den Top Ten des militärischen Arms der Islamistenorganisation, teilte Militärsprecher Daniel Hagari mit. Er gehörte Beobachtern zufolge auch zum engen Kreis des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar. Die Hamas bestätigte seinen Tod zunächst nicht.

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900 Festnahmen

Bei dem Einsatz in der größten Klinik des Gazastreifens wurden Hagari zufolge bisher 900 Verdächtige festgenommen. Mindestens 513 von ihnen sollen Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) sein. Zum Zeitpunkt der Belagerung der Klinik hätten sich noch 350 Patienten und Mediziner im Krankenhaus befunden. Laut Armee wurden im Zuge des Einsatzes rund 200 Terroristen im und um das Krankenhaus getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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hbert (2.296 Kommentare)
am 30.03.2024 22:05

Und was werden die Konsequenzen sein, wenn sich Israel - wie in der Vergangenheit bereits bei mehreren UN-Resolutionen praktiziert - auch wieder nicht daran hält? Nichts.
Wieso gibt es hier kein Embargo wie gegen Russland?
Mit einem Akt der Selbstverteidigung hatte dieser beginnende Völkermord nie etwas zu tun! Die Verhältnismäßigkeit ist einfach nicht gegeben.
Die stehen dzt bereits die Toten unter der Zivilbevölkerung? Bei 1:100? Bald werden sie bei 1:10000 liegen!
Israel begeht hier einen systematischen Völkermord, der durch ihren Zynismus durch nicht zu überbieten ist: Zuerst alle in den unterversorgten Süden schicken, um diesen dann gezielt zu bombardieren.
Eigentlich sollte die israelische Bevölkerung am besten wissen, wie sie ein Volk bei massiver Verfolgung fühlt. Aber auch in Israel haben die Mahner keine Chance, es geht nur mehr um Stärke zeigen, Rache, Vergeltungs- und Präventivschläge, Kollateralschäden anscheinend absolut erwünscht.
Menschenrechte gelten nicht für andere,

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 31.03.2024 08:47

Wenn du hier einmal von "beginnenden Völkermord" und dann sogar von "systematischen Völkermord" den die Israeli begehen würden, schreibst ist das nichts anders als Verharmlosung des Holocausts.

....aber ich fürchte diese Schussfolgerung überfordert dich und deine bescheidenen geistigen Kapazitäten.

Auch das wird bei dir nicht viel helfen:

https://www.spiegel.de/netzwelt/antisemitismus-erkennen-fuer-anfaenger-wie-man-hass-gegen-juden-enttarnt-a-7752e35c-52df-4646-9222-bfcd206040ed

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 31.03.2024 11:26

Wenn du hier einmal von "beginnenden Völkermord" und dann sogar von "systematischen Völkermord" den die Israeli begehen würden, schreibst ist das nichts anders als Verharmlosung des Holocausts.

....aber ich fürchte diese Schussfolgerung überfordert dich.

Auch das wird bei dir nicht viel helfen:

https://www.spiegel.de/netzwelt/antisemitismus-erkennen-fuer-anfaenger-wie-man-hass-gegen-juden-enttarnt-a-7752e35c-52df-4646-9222-bfcd206040ed

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hbert (2.296 Kommentare)
am 31.03.2024 22:00

Wieso soll das eine Verharmlosung sein, wenn ich davon nicht einmal geschrieben habe?
Das Schlimme an der aktuellen Situation im Nahen Osten, dass diesen Völkermord genau die Regierung jenes Staates forciert wird, dessen Volk zuvor die Gräuel vor rund 70 Jahren erfahren hat.
Sie sollten am Besten wissen, was sie anrichten!

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Skepsis (882 Kommentare)
am 31.03.2024 18:34

@NICHTSCHWEIGER: Sind Sie ein Troll der Schas-Partei, weil sie gar so blindwütig um sich schlagen?

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fischerfel (381 Kommentare)
am 30.03.2024 21:39

Die sollen verhungern vielleicht lernen die dann dass ihre Verwandten einen Wahnsinn betreiben.

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fischerfel (381 Kommentare)
am 30.03.2024 21:37

Danke Israel für dein Opfer, das klargestellt so geht es nicht

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fischerfel (381 Kommentare)
am 30.03.2024 21:37

Wieso eigentlich. Wärst net aufgestiegen wärst net obigfalln. Soweit ich mich entsinnen waren es die Hamas die angegriffen haben. Also die Söhne und Töchter Mütter und Väter der Hamas Terroristen.

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DonMartin (7.488 Kommentare)
am 30.03.2024 09:47

Warum vertreiben die vielen Besserwisser nicht selbst die terroristischen Hamas aus dem Gaza und überlässt diese undankbare Drecksarbeit den Israeli?

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franz.rohrauer (1.043 Kommentare)
am 30.03.2024 09:05

Und was wird Israel machen? Es wird genau das machen, was es in den letzten Jahrzehnten auch getan hat: Beschlüsse internationaler Gremien ignorieren, jammern und mauern.

- jammern gegen den bösen Internationalen Gerichtshof
- jammern gegen die bösen Kanadier, die ihre Waffenlieferungen einschränken
- jammern gegen alles und jedes, was auch nur im Entferntesten als Kritik an Israel, seiner aktuellen "Friedensmission" und seinen illegalen Landnahmen interpretiert werden kann.
- und sie werden weiter an ihrem antifaschistischen Schutzwall basteln, nicht erkennend, dass er zwar nicht gratis, für sie aber umsonst ist, weil er seinen Zweck aufgrund ihres eigenen Handelns schlicht nicht erfüllen kann.

Solange die Israeli nicht realisieren, dass mit jedem Haus, das sie zerstören, mit jedem Quadratmeter Land, das sie okkupieren, mit jedem Zivilisten, den sie töten, eine Saat ausgebracht wird, die ihnen selbst wieder nur weitere Probleme verursachen wird, ist denen einfach nicht zu helfen.

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Skepsis (882 Kommentare)
am 30.03.2024 12:03

Ja. Genauso ist es. Leider.

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 30.03.2024 15:21

Du bist ein Klugscheißer der die Thematik gar nicht durchschaut und nur seinen antisemitischen Gefühlen hier freien Lauf gibt! Spar dir also deinen vermeintlich gutgemeinten Ratschläge an die Israelis - die "realisieren" viel mehr als du je "realisieren" wirst!

Lies das - das ist ziemlich nahe am Kern der Sache und begründet auch warum die Israelis - diesmal - NICHT nachgeben werden.

https://www.derstandard.at/story/3000000213873/israels-verbuendete-ruecken-immer-mehr-ab

Was du auch noch immer nicht kapiert hast - das grundsätzliche Problem waren, sind und werden immer die Palästinenser sein die lieber 70 Jahre lang Krieg und Terror machen statt ihren Kindern ein Leben in Frieden zu ermöglichen!

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 30.03.2024 15:22

Du bist jemand der die Thematik gar nicht durchschaut und nur seinen antisemitischen Gefühlen hier freien Lauf gibt! Spar dir also deine vermeintlich gutgemeinten Ratschläge an die Israelis - die "realisieren" viel mehr als du je in deinem Leben "realisieren" wirst!

Lies das - das ist ziemlich nahe am Kern der Sache und begründet auch warum die Israelis - diesmal - NICHT nachgeben werden.

https://www.derstandard.at/story/3000000213873/israels-verbuendete-ruecken-immer-mehr-ab

Was du auch noch immer nicht kapiert hast - das grundsätzliche Problem waren, sind und werden immer die Palästinenser sein die lieber 70 Jahre lang Krieg und Terror machen statt ihren Kindern ein Leben in Frieden zu ermöglichen!

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franz.rohrauer (1.043 Kommentare)
am 30.03.2024 18:40

Also Ihre blühende Phantasie in Ehren, aber:

- wo sehen Sie in meinem Kommentar antisemitische Gefühle?
- jammern gegen den bösen Internationalen Gerichtshof: Tatsache
- jammern gegen die bösen Kanadier, die ihre Waffenlieferungen einschränken: Tatsache
- jammern gegen alles und jedes, was auch nur im Entferntesten als Kritik an Israel und seiner aktuellen "Friedensmission" aufgefasst werden kann: Tatsache
- illegale Landnahmen: Tatsache
- basteln am antifaschistischen Schutzwall (=Mauerbau): Tatsache
- Druck erzeugt Gegendruck: Tatsache

Ich bitte daher um Erklärung, wie Sie zu Ihrer Meinung, ich hätte einen antisemitischen Kommentar abgegeben, kommen.

Danke im Voraus, schönen Abend und ein frohes Osterfest (ist das in Ihren Augen auch antisemitisch?),

Franz R.

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 31.03.2024 08:43

Ich sag ja, dass du die Thematik gar nicht durchschaut hast - das belegt ja auch diese Antwort wieder. Du verstehst beispielsweise nicht wie die Urteile und Resolutionen in Zusammenhang mit Israel einzuordnen sind. Eine UNO in der ein Saudi-Arabier gerade der Chef der Frauenrechtsorganisation ist, in der Diktaturen wie China und Russland ein Veto-Recht haben, in der autokratische Staaten eine Mehrheit bilden oder arabische Länder einen Überhang vor westlich-demokratischen Länder haben, ist nicht ernst zu nehmen. Es ist nur logisch, dass Israel solche Urteile ignoriert.

Auch das Argument mit dem - wie du es vermeintlich "lustig!" meinst - mit dem antifaschistischen Schutzwall, ist absurd. Vielleicht kapierst du den Unterschied wenn du den Sinn der Mauer in der DDR mit dem Sinn des Mauerbaues in Israel vergleichst.

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 31.03.2024 08:45

https://www.spiegel.de/netzwelt/antisemitismus-erkennen-fuer-anfaenger-wie-man-hass-gegen-juden-enttarnt-a-7752e35c-52df-4646-9222-bfcd206040ed

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Peter2012 (6.185 Kommentare)
am 30.03.2024 07:51

Das was dort im Gazastreifen passiert ist meines Erachtens Völkermord!!!

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 30.03.2024 08:59

Wie oft warst du schon dort?

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franz.rohrauer (1.043 Kommentare)
am 30.03.2024 09:32

Man braucht nicht dort gewesen zu sein, es reicht, sinnerfassend zu lesen und die internationale Berichterstattung zu verfolgen.

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Klettermaxe (10.696 Kommentare)
am 30.03.2024 09:43

Dann könnte man es auch Völkerselbstmord nennen, wenn man Terroristen beherbergt und sie darin unterstützt, ein anderes Land anzugreifen und Zivilisten zu vergewaltigen, zu verschleppen und abzuschlachten.

Einen Teil der UNO kann man entsprechend der internationalen Berichterstattung dann auch Beitragstäter nennen.

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 30.03.2024 15:26

Du musst schon auch die neutralen Berichte lesen - nicht nur die für Antisemiten verfassten Beiträge in denen sich Antisemiten wie du die Bestätigung holen dafür holen können warum sie zu Recht, wie sie meinen, Antisemiten sind!

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nichtschweiger (5.824 Kommentare)
am 30.03.2024 15:25

Als ob dein "Erachten" irgendwelche Relevanz hätte!

.....und nein, es ist KEIN Völkermord!

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