In der aktuellen Krise zählt die EU vor allem auf Angela Merkel

Es ist noch gar nicht lange her, da drängten sich in Deutschland die Kandidaten, die Angela Merkels Erbe antreten wollten. Doch die Corona-Pandemie hat auch das geändert. Keine Rede ist derzeit davon, ob CDU-Größen wie Friedrich Merz oder Armin Laschet oder doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2021 als Kanzlerkandidaten für die Unionsparteien CDU und CSU ins Rennen gehen.

Merkel hat ihre Partei in solch lichte Umfragehöhen zurückgebracht, dass sich die Langzeitkanzlerin wieder fragen lassen muss, ob sie nicht vielleicht doch ein fünftes Mal antritt. "Nein, wirklich nicht", hat sie gerade erst wieder beteuert. Sie will im Amt bleiben bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021, dann soll Schluss sein mit Politik.

Aber zuerst soll sie noch die EU retten. So jedenfalls ist die Erwartungshaltung vieler, wenn Deutschland am 1. Juli Kroatien ablöst und für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – mit einem schweren Rucksack ungelöster Probleme.

Das nächste Sieben-Jahres-Budget, der Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft, der Brexit oder besser gesagt: die stockenden Verhandlungen mit Großbritannien über die Zeit danach. Und dann sollte bis Jahresende endlich auch noch ein neues Migrationspaket geschnürt und der Kampf gegen die Erderwärmung ernsthaft in Angriff genommen werden.

EU-China-Gipfel verschoben

Ursprünglich hätten der Green Deal und das Bemühen um ein neues Verhältnis zu China die deutsche Agenda dominieren sollen. Für September war ein EU-China-Gipfel in Leipzig geplant, an dem alle 27 Staats- und Regierungschefs und Chinas Staatschef Xi Jinping hätten teilnehmen sollen. Das Treffen, das ein starkes Signal Richtung Washington und Moskau gewesen wäre, musste wegen der Pandemie verschoben werden.

Statt Weltpolitik-Fähigkeit zu beweisen, kämpft die EU gegen die gefährliche Uneinigkeit im Inneren. Corona habe "alles auf den Kopf gestellt", sagte Merkel unlängst. Und Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: "Europa aus der Krise führen – diese Aufgabe wird unsere Ratspräsidentschaft bestimmen." Folgerichtig lautet das Motto der deutschen Vorsitzführung: "Europa wieder stark machen."

Gelingt das, könnte Merkel ihre lange politische Karriere mit einem Erfolg von historischer Bedeutung krönen. Die nächsten Monate werden für Bestand und Weiterentwicklung der EU von entscheidender Bedeutung. Zunächst geht es um den Ausgleich zwischen Nord und Süd, reicheren und ärmeren Ländern und die dazu gehörenden Milliardenhilfen. Sie sollen über gemeinsame Kredite im Wiederaufbaufonds gebündelt und nach Betroffenheit verteilt werden. Spanien und Italien liegen da vorne.

Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben dafür 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zudem 250 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Strittig ist so gut wie alles: die Höhe von Budget und Fonds ebenso wie die Gewichtung von Zuschüssen und Krediten.

Treffen im Juli in Brüssel

Die "sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) legen sich quer, die Osteuropäer fürchten um ihre Förderungen. Nächste Woche gibt es einen ersten Versuch der Annäherung per Video-Schaltung. Die Entscheidung dürfte frühestens Anfang Juli bei einem Gipfel fallen, zu dem – so ist der Plan – alle persönlich nach Brüssel reisen. Das gäbe Merkel die Möglichkeit, "rund um den Tisch zu laufen und mit jemandem zu sprechen, persönlich nach einem Kompromiss zu suchen".

Das, so hat sie bekannt, hatte sie bei den Videokonferenzen vermisst. Genau darin aber liegt eine ihrer großen Stärken. Und das ist genau das, was die verunsicherte und gespaltene Union in den nächsten Monaten brauchen kann.