Historischer Wahlsieg der Grünen bringt die "Zauberformel" ins Wanken
BERN. Schweiz: Ökopartei eroberte Platz vier und drängt in die "Konkordanzregierung".
Es ist ein politischer Erdrutsch, der die Politik der Schweiz entscheidend verändern könnte: Bei der gestrigen Nationalratswahl hat die rechtspopulistische "Schweizerische Volkspartei" (SVP) deutliche Verluste einstecken müssen, mit 26,3 Prozent (minus 3,1 Prozentpunkte) bleibt die Partei dennoch auf Platz eins. Die Verluste kommentierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz so: "Das ist der momentane Hype. Wenn man berücksichtigt, was da alles auf uns hereintrommelt, ist das nicht weiter verwunderlich. Dieses Resultat wird sich bei kommenden Wahlen korrigieren."
Große Wahlsieger sind die Grünen, die mit 12,7 Prozent (+5,6 Punkte) auf Platz vier vorgestoßen sind. Im Kanton Genf errang die Ökopartei mit 20 Prozent überhaupt gleich den ersten Platz.
Landesweit gelang es den Grünen, die "Christlichdemokratische Volkspartei" (CVP) zu überholen, die auf 12,0 Prozent (+ 0,4 Punkte) kam. Erstmals seit Jahrzehnten wurde damit eine der vier Regierungsparteien von einer Oppositionskraft überholt. Neben der SVP mussten auch die beiden restlichen Regierungsparteien Einbußen verbuchen. Die Sozialdemokraten verloren um 2,4 Punkte auf 16,5 Prozent, die FDP um 1,2 Punkte auf 15,2 Prozent.
Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten, die Regierungszusammensetzung ist seit 60 Jahren fast unverändert. SVP, SP, FDP und CVP teilen sich die sieben Sitze im Bundesrat (Konkordanzregierung).
Änderungen nur sehr langsam
Diese "Zauberformel" dürfte durch den Wahlerfolg der Grünen nun ins Wanken geraten, insbesondere wenn diese mit der zweiten Grün-Partei an einem Strang ziehen sollten. Die bürgerlichen "Grünliberalen" konnten ebenfalls zulegen (plus 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent). Damit haben die beiden Ökoparteien künftig ein Fünftel der Sitze im 200-köpfigen Nationalrat und können bei der Regierungsbildung wohl nur schwer übergangen werden.
Die historisch gewachsene, aber nicht festgeschriebene "Zauberformel" besagt, dass sieben Parteienvertreter in der Regierung (Bundesrat) sitzen, je zwei der drei stärksten Parteien und dazu noch ein Vertreter der viertstärksten Fraktion. Da die Grünen die CVP überholt haben, können sie einen Sitz für sich reklamieren.
Allerdings wird das nicht so schnell gehen, denn die seit Jahrzehnten praktizierte Zauberformel besagt auch, dass eine neue starke politische Kraft nicht nur in einer, sondern in mindestens zwei Urnengängen Erfolg haben muss. Das bedeutet, dass die Grünen auch 2023 vor der CVP landen muss, um einen Sitz im Regierungskollegium zu bekommen.
Beteiligung erneut gesunken
Die traditionell niedrige Wahlbeteiligung in der Eidgenossenschaft ist bei der gestrigen Wahl weiter gesunken: Laut einer Prognose der "Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft" (SRG) haben nur 47,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Das wären 1,2 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Der ORF berichtet von einem Erdrutschsieg der Grünen, sie haben starke Stimmenzugewinne erreicht, sind aber nach der Anzahl der Wählerstimmen an vierter Stelle.
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Ich bin über das Schweizer System zur Regierungsbildung nicht informiert, schätze aber, dass die bisherigen 4 Parteien weiterhin eine satte Mehrheit haben und wieder eine solche Regierung bilden könnten. Natürlich könnten sie auch eine Grüne Partei in die Regierung aufnehmen.
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https://assets.orf.at/mims/2019/43/75/crops/w=800,q=90/339749_body_108075_schweiz_wahl_o.png?s=92dec3630db6b7fb7f40c293eb58ee9b7c721246
Der Grünen Dame auf dem Bild kann man sagen Übergewicht und Laptop sind absolute Klima killer also her mit der CO2 Steuer
Primitiv, eine Person nach Ihren aussehen zu bewerten, runtermachen
Ja, dass ist die eine Seite aber schauen sie sich beide Damen an die am Foto abgebildet sind und stellen sie sich die Frage ob sie ihnen die Führung eines Staates anvertrauen möchten? Das sind beides "Hausfrauen"-Typen mit netten Vorstellungen und Wünschen die, wären sie mit der Umsetzung ihrer Ziele beauftragt eine Land in ein Chaos und den Ruin treiben würden. Die Gründen sind nur deswegen derzeit so erfolgreich weil sie noch nirgends Verantwortung übernehmen mussten. D.h. die Wähler haben noch keine Vorstellung von der Realität die grüne Politik hervorrufen wird. Am Ende würde höhere Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung UND in Folge daraus auch höhere Umweltverschmutzung stehen. Es war das wirtschaftlich prosperierende Kalifornien welches Katalysator-Pflicht einführte und keine sozialistischen Länder - dort ist die Umweltverschmutzung am höchsten!
https://www.misesde.org/?p=22574
Danke für diese Antwort!
Sie erhalten nun kostenlos grüne Ratschläge.
Achten Sie auf Ihr Frauenbild.
Schauen Sie, wo Grüne sehr wohl Regierungsverantwortung hatten und wie sie es gemacht haben.
Machen Sie dringend ein Update bei Ihrem persönlichen Betriebssystem. Sie sind locker hundert Jahre zurück.
Reden Sie mit einem Grünen Ihres Vertrauens. Er hilft Ihnen gerne weiter.
Ach ja: Prüfen Sie bitte, was Ihre Lieblingspartei so alles angestellt hat.
Jutta von Ditfurth, Claudia Roth, Renate Künast!!!!
Danke, das reicht mir - ich brauche ihre Ratschläge nicht!
Und wenn ich 100 Jahre zurück sein sollte dann bin ich dort wo das Land ist wenn einmal die Grünen das Sagen haben! (Zumindest wirtschaftlich!)
Lassn'S gut sein, is Hopfen & Malz verloren.
Solche vertragt die Demokratie auch noch...
Also ich finde sie ist deutlich atttraktiver als Sie- und sicher auch intelligenter!
Wenn bei einem Wettkampf, gleichgültig ob Schifahren oder Leichtathletik, jemand Erster geworden ist, dann ist das der Sieger, unbeschadet wie wenig Unterschied zum Zweiten ist. Wer den 4. Platz erreicht ist völlig uninteressant, bestenfalls redet man von "Blech". In der Politik gehen die Uhren offensichtlich anders: da wird der Vierte plötzlich zum Sieger hochstilisiert. Die Politik ist eine verkehrte Welt.
An der Volkshochschule gibts günstig Kurse über Demokratien. Ein Besuch sei empfohlen.
Man sieht das die Schweiz, speziell den Österreichern, politisch einen Schritt voraus ist. Den die Eidgenossen haben gemerkt das die konservative Rechte Ausrichtung eine Sackgasse ist. Nicht nur politisch sondern auch ökonomisch.
Sicher. Die Schweiz wird nun das Weltklima retten,
und weil noch nicht bunt genug, die Grenzen öffnen. *LOL*
Du bemitleidenswerter Naivling - das Gegenteil ist richtig!
https://www.misesde.org/?p=22574