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Außenpolitik

Historischer Wahlsieg der Grünen bringt die "Zauberformel" ins Wanken

21. Oktober 2019 00:04 Uhr

Historischer Wahlsieg der Grünen bringt die "Zauberformel" ins Wanken
Großer Jubel bei Grünen-Chefin Regula Rytz (re.)

BERN. Schweiz: Ökopartei eroberte Platz vier und drängt in die "Konkordanzregierung".

Es ist ein politischer Erdrutsch, der die Politik der Schweiz entscheidend verändern könnte: Bei der gestrigen Nationalratswahl hat die rechtspopulistische "Schweizerische Volkspartei" (SVP) deutliche Verluste einstecken müssen, mit 26,3 Prozent (minus 3,1 Prozentpunkte) bleibt die Partei dennoch auf Platz eins. Die Verluste kommentierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz so: "Das ist der momentane Hype. Wenn man berücksichtigt, was da alles auf uns hereintrommelt, ist das nicht weiter verwunderlich. Dieses Resultat wird sich bei kommenden Wahlen korrigieren."

Große Wahlsieger sind die Grünen, die mit 12,7 Prozent (+5,6 Punkte) auf Platz vier vorgestoßen sind. Im Kanton Genf errang die Ökopartei mit 20 Prozent überhaupt gleich den ersten Platz.

Historischer Wahlsieg der Grünen bringt die "Zauberformel" ins Wanken
Die Wahlbeteiligung ist erneut gesunken – auf nunmehr 47,3 Prozent.

Landesweit gelang es den Grünen, die "Christlichdemokratische Volkspartei" (CVP) zu überholen, die auf 12,0 Prozent (+ 0,4 Punkte) kam. Erstmals seit Jahrzehnten wurde damit eine der vier Regierungsparteien von einer Oppositionskraft überholt. Neben der SVP mussten auch die beiden restlichen Regierungsparteien Einbußen verbuchen. Die Sozialdemokraten verloren um 2,4 Punkte auf 16,5 Prozent, die FDP um 1,2 Punkte auf 15,2 Prozent.

Bei Schweizer Parlamentswahlen sind große Verschiebungen selten, die Regierungszusammensetzung ist seit 60 Jahren fast unverändert. SVP, SP, FDP und CVP teilen sich die sieben Sitze im Bundesrat (Konkordanzregierung).

Änderungen nur sehr langsam

Diese "Zauberformel" dürfte durch den Wahlerfolg der Grünen nun ins Wanken geraten, insbesondere wenn diese mit der zweiten Grün-Partei an einem Strang ziehen sollten. Die bürgerlichen "Grünliberalen" konnten ebenfalls zulegen (plus 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent). Damit haben die beiden Ökoparteien künftig ein Fünftel der Sitze im 200-köpfigen Nationalrat und können bei der Regierungsbildung wohl nur schwer übergangen werden.

Die historisch gewachsene, aber nicht festgeschriebene "Zauberformel" besagt, dass sieben Parteienvertreter in der Regierung (Bundesrat) sitzen, je zwei der drei stärksten Parteien und dazu noch ein Vertreter der viertstärksten Fraktion. Da die Grünen die CVP überholt haben, können sie einen Sitz für sich reklamieren.

Allerdings wird das nicht so schnell gehen, denn die seit Jahrzehnten praktizierte Zauberformel besagt auch, dass eine neue starke politische Kraft nicht nur in einer, sondern in mindestens zwei Urnengängen Erfolg haben muss. Das bedeutet, dass die Grünen auch 2023 vor der CVP landen muss, um einen Sitz im Regierungskollegium zu bekommen.

Beteiligung erneut gesunken

Die traditionell niedrige Wahlbeteiligung in der Eidgenossenschaft ist bei der gestrigen Wahl weiter gesunken: Laut einer Prognose der "Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft" (SRG) haben nur 47,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Das wären 1,2 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

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