Historische Anklage gegen Trump in Schweigegeldaffäre
NEW YORK. Donald Trump muss sich - als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA - in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Trumps Anwalt für einen Termin zur Anklageverlesung kontaktiert wurde.
Details wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump, der 2024 wieder antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".
Der Republikaner hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen - dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt, die Anklageschrift ist noch unter Verschluss.
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt ist. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.
Video: ORF-Korrespondent Thomas Langpaul analysiert die Trump-Anklage
Gefahr für Präsidentschaftskandidatur
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps schon vor Monaten verkündete Pläne für die erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden - mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. "Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte", schrieb er in einer Stellungnahme. Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen schon während seiner Amtszeit schikaniert. "Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu 'kriegen', aber jetzt haben sie das Undenkbare getan - eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen", beklagte Trump. "Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben." All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.
Trump sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die "einst" freien Wahlen, die USA seien jetzt ein "Dritte-Welt-Land" und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.
Republikaner reagieren empört
Der Ex-Präsident hatte schon vor einigen Tagen behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz bevor - und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bisher kam es noch nicht zu größeren Protesten.
Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff den zuständigen New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. "Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert", schrieb McCarthy auf Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.
Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent, Ron DeSantis, kritisierte das Vorgehen. "Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt", schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Florida auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antritt. Er gilt neben Trump bisher als der chancenreichste Anwärter aus den Reihen der Republikaner. In Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner liegt der bei der rechten Basis nach wie vor äußerst populäre Ex-Präsident weit vorne.
Trump steht allerdings nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.
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Jetzt heisst es LOCK HIM UP!! LOCK HIM UP!!
US Medien berichten von angeblichen 33 (!) Vorwürfen. Nur in der New Yorker Anklage. Da wirds also nicht nur um die Frau Stormy gehen.
Wenn schon: Frau Clifford. So heisst diese Dame nämlich.
Weiß ich. Nur sonst fast niemand.
Die Auflistung der Untersuchungen gegen den Trumpel ist nicht einmal vollstaendig. Es fehlt noch die moegliche Einflussnahme auf die Wahl in Georgia, wo der Trumpel den Leiter der Wahlbehoerde gebeten hat die fehlenen Stimmen fuer einen Sieg zu "finden".
Mir persoenlich waere es lieber dass der Trampel fuer diese Sache oder fuer den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft gezogen wird. Die Schweigegeldzahlung and die Stormy und diverse steuerliche Verfehlungen sind von geringer Bedeutung. Aber auch der Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung und nicht wegen Mordes verurteilt. Oft muss die Justiz nehmen was sie am leichtesten bekommen kann. Es besteht aber die Gefahr dass die rechtsradikalen Amis dann wirklich auf die Barrikaden steigen wenn ihr Idol wegen einer "Bagatelle" verhaftet oder sogar verurteilt wird. Waffen genug haben sie leider alle.
Die Anklage in Georgia wird sicher noch vor dem Sommer kommen. Detto die wegen der Geheimdokumente in Mar-A-Lago. Wenn jetzt das "geringste" Vergehen am Anfang kommt, dann ist das Zufall und sonst nix. Es wird nicht bei dem bleiben. Nicht zu vergessen, beginnt der Prozess rund um die mögliche Vergewaltigung Ende APRIL.
Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern. Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord.
Diesem Mann welcher für die meisten Kriegstage in der Geschichte der USA verantwortlich ist, wurde der Friedensnobelpreis übertragen.
Huntertausenden von Menschen wurden während der Kriege des Friedensnobelpreisträgers das Leben genommen, ganze Landstriche und Städte wurden zerstört, die Menschen wurden in die Flucht getrieben............in welcher Welt leben wir wenn solche Aktionen (ich möchte das Wort Verbrechen vermeiden) zum Friedensnobelpreis führen?
Wer weiß wieviele Kriegstage Trump auf seinem Gewissen hat?
Tuns ned blöd ablenken. Hier geht es darum, ob Trump die Gesetze gebrochen hat oder nicht. Und sonst gar nix.
Warum geht man so massiv gegen einen Präsidenten vor, der in seiner Amtszeit keine
Angriffskriege geführt hat, während man Obama sogar den Friedensnobelpreis
verliehen hat?
Warum haben Sie kein Interesse in Recht und Gesetz? Nix mehr mit "law and order"? Nur mehr die Liebe zu einem Führer, der unfehlbar sein und über dem Gesetz stehen soll? Also auch kein Interesse an Demokratie? Aha.
Aschenputtel, Ja das ist sehr bedenklich wie viele Menschen in unserer Gesellschaft mit zweierlei Maß messen. Wenn ein Präsident wie zum Beispiel George W Bush unter falschen Beschuldigungen den Irak angreift und die Lüge hernach auch noch bestätigt wird, dann wird dies von den Medien heruntergespielt denn es darf nicht sein was nicht sein soll.
Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
Vor 15 Jahren stürzten US-Soldaten in Bagdad die Statue Saddam Husseins. Heute wissen wir: Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt - und war auf Lügen gebaut.
Wer hat George W Bush für die hundertausende von Toten und das billionenschwere Chaos zur Rechenschaft gezogen ? Wieviele eigene Soldaten sind für diese Lüge gestorben?
Obwohl es hier um Menschenleben ging, kam niemand auf den Gedanken George W Bush dafür vor Gericht zu stellen.
Darüber darf und muß man nachdenken wenn man verstehen will wer auf der Welt die Meinungshoheit zu haben glaubt.
Was faseln sie von Obama? Der hat diese
Kriege ja nicht begonnen, sie kommen vom
Thema ab, fällt ihnen das nicht auf? Vergesslich,
oder andere Probleme?
Ich denke mal, es wird nicht bei dieser Anklage bleiben.
Die Fanboys sollen sich nicht täuschen. Diese „Lappalie“ ist erst der Anfang. Zwei Prozesse sind für heuer schon terminisiert. Drei große Untersuchungen laufen noch, nähern sich aber auch ihrem Ende. So oder so ist er erledigt.
Eine Lappalie gegen die Verbrechen der Präsidenten, die Waffen ungehindert käuflich für alle genehmigen, die Kriege angezettelt hatten und haben und abertausende ihrer Landsleute in den Tod schickten und schicken.
unsere Medien sind wirklich geil, wenn es um den großen Wurm des Präsidenten geht und die Gesetzgebung im konservativen Amerika ist wirklich auf der sicheren Seite, wenn überall halbautomatische Waffen frei zu kaufen sind. echt jetzt, wir haben unsere Medien Berichterstatter noch nicht zu dem erzogen, was es verhindern würde, dass die solche Schieflagen öffentlich zerlegen und einen gewissen Druck zurück auf ein Justizsystem aufbauen, dass sich eigentlich nur mit privaten Dingen, und zwar ganz unwesentlichen beschäftigt, aber nicht zu einer Verbesserung der Weltlage und mehr Demokratie beiträgt.
?
MY… wenn er das aus der Wahlkampfkasse zahlt, ist das in den Staaten nicht mehr privat!
es ist egal, ob wo ein Krieg begonnen wird, der zehntausende Tote fordert
auch wenn das ganze auf einem "Missverständnis" beruht!
nun wird nicht geschaut, in der Ukraine das Blutvergießen und die Gebietszerstörung in dem Abnützungskrieg möglichst klein zu halten! es wird nicht einmal zu Wolodymyr Selenskyj , Präsident der Ukraine, Zivilberuf Schauspieler, der ja angeblich die demokratischen Werte hochhält, dementsprechend neben Waffen Kriegsbeobachter zu schicken, um die Einhaltung von entsprechenden Kriegs Standards zu kontrollieren. Ungeprüfte Kriegs- Propaganda von beiden Seiten findet so ungeprüft den Weg in die Medien. Amerika mit seinen Leaks Aufdeckern, denen lebenslänglich winkt, auch wenn sie berechtigte gemeine Dinge ans Tageslicht
befördern. Recht ist halt manchmal sehr sehr doof gehandhabt. Danke für das Ibiza Video , das viel mehr bewegt hat, als die ganzen Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen von Österreich. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Einmal tief durchatmen, langsam bis 30 zählen und dann bitte den Text so umformulieren, dass man versteht was er meint.
Dekadenz, dein Name ist USA!
Wir sind die Letzten, die mit den Fingern auf die USA zeigen dürfen.
Ibiza, Boulevard-Medien, Skandale rund um Kurz (gekaufte Umfragen, angefütterter Boulevard, Freunderlwirtschaft, Fake-Ausschreibungen, ...), Österreichs Hang "Führer" zu wählen, ....
Entweder es gibt ein Gesetz oder nicht.
Ersteres hat zur Folge, dass es auch auf alle anzuwenden ist und nicht Ausnahmen zur Regel werden.
Und dies mit politischer Verfolgung auch nur in kleinster Weise in Verbindung zu bringen, zeigt die abenteuerliche Art, wie Herr Trump und die Republikaner sich ihre Welt zusammenreimen und zusammenschustern.
Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist jetzt Dekadenz? Was ist aus "law and order" als rechter Slogan geworden?