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Familienbeihilfe: Rumänien erwägt Klage gegen Österreich

Von nachrichten.at/apa, 07. Jänner 2019, 13:59 Uhr
Die EU-Kommission prüft aktuell die Indexierung der Familienbeihilfe. Bild: REUTERS/YVES HERMAN

BUKAREST/BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüft die Anfang des Jahres in Österreich in Kraft getretene Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Die „Indexierung sei laut EU-Recht nicht erlaubt“, sagte eine Sprecherin am Montag.

Die Kommissionssprecherin erklärte weiter, es handle sich um eine Frage der Diskriminierung. Die Rechte der Kinder seien zu respektieren. Nicht eingehen wollte die Sprecherin darauf, ob sich die Kommission einer Klage Rumäniens anschließen werde. Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Oktober mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gedroht.

Die rumänische Regierung erwägt eine Klage, da man es bei der Kürzung der Familienhilfe für in ärmeren Staaten lebende Kinder mit "einem klaren Fall von Diskriminierung" zu tun habe, der gegen sämtliche grundlegenden Werte der EU verstoße, sagte Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend einem Fernsehsender. In Österreich tätige rumänische Arbeitnehmer würden ihre Steuern und Abgaben ebenso entrichten wie jeder andere Arbeitnehmer auch, trotzdem würden ihre Kinder nun plötzlich "um bis zu 50 Prozent weniger Beihilfen als bisher" erhalten, so der Außenminister.

Aus diesem Grund prüfe die Regierung in Bukarest nun Möglichkeiten, um diese "Diskriminierung abzuschwächen". Sollte die rumänische Exekutive tatsächlich beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich klagen, so sei er sich ziemlich sicher, dass sein Land dabei "nicht der einzige Kläger" bleiben werde, fügte Melescanu hinzu. Rumänien hatte sich in dieser Angelegenheit bereits im Oktober an EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen gewandt. Im November sendeten sieben weitere, von der Kürzung betroffene Länder - die Visegrad-Staaten (V4) Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien - einen diesbezüglichen Brief an Thyssen, in dem sie um die Unterstützung der EU-Kommission baten.

Seit 1. Jänner wird die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder entsprechend den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert. 125.000 Kinder sind von einer Kürzung betroffen, in Rumänien allein sind es rund 14.000. In Zukunft gibt es somit für ein 0- bis zweijähriges Kind, das in Rumänien lebt, nur noch 56,20 Euro österreichische Familienbeihilfe monatlich statt bisher 114 Euro; für 3-9-Jährige sind es nun 60,10 statt 121,90 Euro.

Rumäniens "starker Mann" mit Klage gegen EU-Kommission

Ziel des Schritts ist es offenbar, ein Gutachten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, auf dem ein Korruptionsverfahren gegen Dragnea beruht, für nichtig erklären lassen.  Die Klage wurde Mitte Dezember beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Die auf der EuGH-Webseite vermerkte Causa "Dragnea vs. Commission" trägt das Aktenzeichen T728/18. Mit der Klage will der wegen Wahlbetrugs verurteilte Spitzenpolitiker die negative Entscheidung der EU-Kommission zu seinem Antrag, das Gutachten der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde anzufechten, bekämpfen. Zudem bezichtigt Dragnea die OLAF-Fahnder, gegen die Unschuldsvermutung verstoßen zu haben und gegen sein Recht, Klarstellungen zu erhobenen Vorwürfen abzugeben.

Rumänische Rechtsexperten bezeichneten Dragneas Klage am Sonntagabend als "billigen Trick" sowie als "Verzweiflungsakt": Dem PSD-Chef gehe es überhaupt nicht um die EU-Kommission, sondern einzig darum, das OLAF-Gutachten, auf dem das dritte Korruptionsverfahren gegen ihn basiert, "über Umwege" für nichtig erklären zu lassen, da die Frist für Einsprüche dagegen längst abgelaufen ist. Doch sei der EuGH "nicht das PSD-hörige rumänische Verfassungsgericht", sodass Dragneas Klage höchstwahrscheinlich als unzulässig abgelehnt werde, so der Experten-Tenor.

Liviu Dragnea Bild: DANIEL MIHAILESCU (AFP)

Bild: PSD-Chef Liviu Dragnea

Gegen den 56-Jährigen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA 2017 strafrechtliche Ermittlungen wegen des dringenden Verdachts auf "Gründung einer kriminellen Gruppe" eingeleitet, die mithilfe des von ihm kontrollierten Bauunternehmens Teldrum EU-geförderte Aufträge an Land gezogen und anschließend durch völlig überteuerte Rechnungen Fördermittelbetrug in großem Stil betrieben haben soll. Die Erkenntnisse der DNA stützen sich dabei maßgeblich auf das OLAF-Gutachten, das der Baufirma Teldrum die Veruntreuung von umgerechnet 20,6 Millionen Euro bescheinigt hatte und das der PSD-Chef nun für nichtig erklärt haben will.

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69  Kommentare
69  Kommentare
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felixh (4.903 Kommentare)
am 08.01.2019 07:44

logisch wenn die Kinderbeihilfe höher ist als der Gehalt in Rumänien!!!
Kinder sollten in Österreich wohnen

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spoe (13.487 Kommentare)
am 07.01.2019 22:00

Mit solchen scheinheiligen Aktionen zementiert die EU-Kommission ihr schlechtes Image.

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gutmensch (16.654 Kommentare)
am 07.01.2019 22:05

Recht muss Recht bleiben. Ist doch euer Credo, oder gilt das nur bei euch genehmen Themen ?

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spoe (13.487 Kommentare)
am 07.01.2019 22:08

Das österreichische Modell ist 100% rechtens. Österreicher und EU-Bürger werden 100% gleich behandelt.

Nur lästern die vereinten Sozis ständig herum, manche verstehen die Sachlage aber auch gar nicht, und wenn die Kommission diese Form der Parteipolitik zulässt, schadet sie der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso wie jener der gesamten EU.

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gutmensch (16.654 Kommentare)
am 07.01.2019 22:17

Ob es rechtens ist, stellt nicht der Poster SPOE fest, auch nicht der Gutmensch, sondern der EuGH.

Wie geschrieben: RECHT MUSS RECHT BLEIBEN.

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( Kommentare)
am 08.01.2019 11:07

Die ÖVP hat noch in der vorigen regierung festgestellt: wir wollen uns für eine änderung des EU-rechts einsetzen, damit die familienbeihilfe indexiert werden kann.
die jetzige indexierung ist also - zumindest von seiten ÖVP - ein bewusster verstoss gegen geltendes (europäisches) recht.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 22:24

wo werden EU-Bürger gleich behandelt, wenn der eine für die selbe Steuerleistung wesentlich mehr bekommt, als der andere?

Manchmal bist du ziemlich langsam im Kopf und nur beim Schreiben schnell!

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 12.01.2019 11:34

Gleiches Gehalt ist klar!
Ist ja seine Leistung!

Soziale Unterstützung ist ja keine persönliche Leistung, sondern eine Unterstützung des Staates für seine im Land lebenden Bürger bzw. EU-Bürger!

Wenn Bürger Sozialleistungen bei uns in vollem Umfang in Anspruch nehmen möchten, dann ist das nur fair,
wenn diese auch für ein Leben bei uns benötigt werden.

Für günstigen Lebenserhaltungskosten in z.B. Rumänien braucht man nicht die hohe Österreichische Kinderbeihilfe.

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 12.01.2019 11:21

Wieso soll jemand, der die Kinder in einem Land mit geringen Lebenserhaltungskosten (1/3 v. Ö) erzieht,
die österreichische Kinderbeihilfe,
die für hohe Lebenserhaltungskosten
berechnet ist, erhalten?

Was ist daran fair?

Die volle Beihilfe soll er/sie bekommen,
wenn die Kinder bei uns aufwachsen.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 07.01.2019 20:54

Die Gehälter der EU Abgeordneten sind geregelt, so verdient z.B ein AT Abgeordneter 8.160 Euro pro Monat, während der aus RO 1.876 Euro erhält.
Diese Gehälter entsprechen den Gehältern der Abgeordneten im Heimatland.
Warum sollte AT keine Indexierung bei der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eines hier beschäftigten ausländischen AN vornehmen, wenn es die EU genau so macht.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 21:41

du vermischt hier zwei Dinge, die miteinander nichts zu tun haben.

Die EU-Ausländer, deren Familienbeihilfe gekürzt wird, zahlen gleich viel Beiträge aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses, wie jene, die jetzt sogar mehr erhalten.

Diese Regelung ist ebenso wie die deutsche Dobrint-Maut nicht nur rechtswidrig, sondern auch widersinnig.

Populistische Wahlversprechen, die nur auf Neid und Gedankenlosigkeit setzen, bringen vielleicht ein paar Stimmen, aber ganz sicher viel Ärger.

Ironie dieses Irrsinnns ist, dass justament die Ungarn vorerst die größten Verlierer dieser Maßnahme einer mit Orban befreundeten Regierung sind.
(Oder ist es Teil eines gemeinsamen Planes, das ungarische Volk zu schädigen?)

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spoe (13.487 Kommentare)
am 07.01.2019 21:57

Du kapierst es offensichtlich nicht:

1. Die EU-Abgeordneten bekommen je nach Nationalität für die gleiche Tätigkeit völlig unterschiedliche Gehälter (bis zu Faktor 15!).
= Ungleichbehandlung

2. Bei der Kinderbeihilfe bekommt jeder EU-Bürger den selben Betrag wie österreichische Arbeitnehmer, einfach nur abhängig vom Wohnort (Kostenindex) der Kinder.
= Gleichbehandlung

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 22:32

danke für deine eigene Bloßstellung!

Die von dir angegebene Bezahlung der EU-Abgeordneten ist seit über einem Jahrzehnt Geschichte. Bis dorthin wurden die EU-Parlamentarier von den jeweiligen Ländern gleich wie die Parlamentarier in den Heimatländern bezahlt.

Aktuell gibts für alle EU-Abgeordneten die selbe Kohle - immer so tun, als hättest du die Weisheit mit dem Löffel gefressen, aber einfach nur ahnungslos.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 07.01.2019 22:08

Muss ihnen mitteilen, dass das nicht stimmt, da der AG diese Beiträge in Höhe von derzeit 4,1% der Bruttolohnsumme zum Familienausgleichfond einzahlt aus dem die KBH finanziert wird.
Auf ihre weiteren Ausführungen möchte ich nicht näher eingehen, da diese mit dem Thema nichts zu tun haben.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 22:37

bei dir stimmt vieles nicht, hab jetzt deine Quelle für die Abgeordneten-Bezüge aus 2009, Referenzjahr 2007 gefunden, mit exakt den von dir angegebenen Werten.

Dinge ändern sich, bleib am Laufenden!

Du willst abet eh nicht diskutieren, wie du schreibst. Deine Erklärung ist hanebücherner Unsinn, vor allem abgesichts der Tatsache, dass du dich primitivster pseudorhetorischer Fragen bedienst, um dich über wohl dir selbst bewusster Wissensdefizite drüber zu retten.

Gute Nacht!

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jamei (25.498 Kommentare)
am 08.01.2019 10:02

"Die EU-Ausländer, deren Familienbeihilfe gekürzt wird, zahlen gleich viel Beiträge aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses, wie jene, die jetzt sogar mehr erhalten."

FALSCH! - Es zahlt NUR der DIENSTGEBER also der Chef....

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( Kommentare)
am 08.01.2019 11:11

Bei der einführung der familienbeihilfe wurde das bruttoentgelt der arbeitnehmer um exakt den damals gültigen prozentsatz gekürzt.
Also führt der arbeitgeber beiträge ab, auf die die arbeitnehmer verzichtet haben.

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betterthantherest (33.889 Kommentare)
am 07.01.2019 20:06

Für jedes noch so unwesentliches Detail im Leben gibt's eine EU weite Indexierung.

Ausgerechnet für Kindergelt sollte das nicht sein dürfen?

Sehr durchschaubar.

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( Kommentare)
am 08.01.2019 11:12

Ich steht auf der leitung - um welche dinge geht es hier?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 07.01.2019 18:38

Rumänen......

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spoe (13.487 Kommentare)
am 07.01.2019 22:03

Sozis aus Rumänien

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( Kommentare)
am 07.01.2019 18:04

Eh klar, dass diese Zurufe aus Rumänien kommen mussten.
Österreich bezahlt genau jene Summe an Familienbeihilfe diesen Kindern (die ja in Rumänien leben), die sie auch vom rumänischen Staat bekommen würden, wenn nicht ein Elternteil in Österreich arbeiten würde.
Wo ist hier die Ungerechtigkeit? Zahlen die Rumänen mehr bei Kinderbeihilfe, zahlt auch Österreich mehr Geld nach Rumänien. Sehr transparent- sehr gerecht!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 21:45

nein, diese Darstellung ist falsch,
die Höhe der rumänischen Kinderbeihilfe hat mit der von Österreich willkürlich gekürzten Kinderbeihilfe nichts zu tun.

Alle, die aufgrund ihrer Beschäftigung in Österreich voll steuerpflichtig sind, zahlen auch die selben Beitragssätze. Damit erwerben sie auch die selben Ansprüche.

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spoe (13.487 Kommentare)
am 07.01.2019 22:11

"willkürlich gekürzten Kinderbeihilfe"

Das ist wieder eine Lüge, denn die Indexierung führt ebenso zu erhöhten Familienbeihilfen in mehreren Ländern. Nur die Rumänen steigen halt schlechter aus, andere deutlich besser.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 22:44

aha, eine Lüge???

Die Regierung verspricht uns große Einsparungen genau durch jene Wilkür, die in einigen Fällen für Mehrkosten sorgt.

Mit dem Vorwurf der Lüge darfst du gerne die Regierungsspitze, die uns ja diese Einsparung versprochen hat, konfrontieren.

Kurz mag man vieles vorwerfen, als Lügner sehe ich ihn nicht, er ist sicher kein Pinoccio

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penunce (9.674 Kommentare)
am 07.01.2019 17:04

Seitdem wir hineingeschummelt wurden in die EU, bürgen wir und zahlen auch für unsere Nachbarländer, ich glaube der österreichischen Bevölkerung reicht es!

Unsere Regierung hat entschieden, dass wir die Kinderbeihilfe auf das bestehende Länderniveau kürzen, aber die bei uns lebenden Kinder werden das Gleiche bekommen, wie österreichische Kinder auch!

Es wird langsam Zeit, sich auf den Zusammenbruch dieser EU vorzubereiten, die Franzosen und die Italiener machen das bereits!

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hot_doc (518 Kommentare)
am 08.01.2019 00:11

Wie ist es dann eigentlich mit der Deutschen PKW Maut, da klagt ja Österreich?
Was ist korrekt die Klage von RO oder von AT

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 07.01.2019 16:38

Familienbeihilfe hat nichts mit dem Einkommen zu tun. Es ist eine Unterstützung für die Familien. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Familien, die gar nicht in Österreich wohnen, Familienbeihilfe beziehen.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 07.01.2019 21:49

was ist nicht nachvollziehbar, wenn die hier arbeitenden auch die selbe Steuer bezahlen?

Es ist weder nachvollziehbar, dass sich bei uns angeblich Erwachsene entweder so begriffsstutzig stellen, oder es tatsächlich sind.

Diesee Threat sieht sehr nach (un)social bots oder sonstigen bezahlten Regierungsbeauftragten aus.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 07.01.2019 16:37

Rumänien sollte als 1. seine korrupten Politker wegsperren. Dann kann man fordern. Aber leider sind diese südeuropäischen Länder Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Albanien die Ausgeburt an Korruptheit.

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( Kommentare)
am 07.01.2019 15:58

eine Frechheit sondergleichen von Rumänien.dann soll österreic Rumänien klagen,weil wir ihre bettler ertragen müssen.rumänien soll ihre leute besser im griff haben.

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Dottore (599 Kommentare)
am 07.01.2019 16:23

Ein wahres Wort...was bilden sich diese Rumänen überhaupt ein........!!!!!

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 07.01.2019 15:47

nun, wir könnten ihnen dann ja im Gegenzug die Kosten, die durch ihre bei uns "tätigen" Kriminellen entstanden sind, in Rechnung stellen. Fahndungen, Spitals/Arztkosten der Geschädigten, Gerichtskosten, Gefängnisaufenthalte etc.

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Ottokarr (1.721 Kommentare)
am 07.01.2019 15:45

Wieso kann das nicht klüger gemacht werden - das man sich dabei keine Feinde macht -die Retourkutsche kommt bestimmt !! 1 Kindergeld senken ! 2 überlegen was alles ins Ausland abfliesst --- diese Senkung ausgleichen mit mehr Zuschüssen die fast nur in Österreich verwendet werden ! 1 Senkung der MwSt auf Kinderartikel 2 Senkung der Selbstbehalte 3 Gratisessen usw - ist sicher viel klüger und EU konform !! Eine Frage ist halt noch -sollten diese Kinder in Österreich sein brauchts Klassen Lehrer usw ob das billiger ist -bezweifle ich - aber sie werden dann halt in größer Zahl Österreicher !!

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RainerHackenberg (1.879 Kommentare)
am 07.01.2019 15:02

Zitat: "Ziel des Schritts ist es offenbar, ein Gutachten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, auf dem ein Korruptionsverfahren gegen Dragnea beruht, für nichtig erklären lassen."

Was hat denn bitte die ungerechte* Kürzung des Kindergeldes mit dem Korruptionsverfahren zu tun?
* Der rumänische Arbeitnehmer bezahlt schliesslich genausoviel an Steuern und Sozialabgaben wie sein österreichischer Kollege.

Des weiteren sollten einige Leserbriefschreiber doch einmal ihr Hirn einschalten und nicht wg. eines Einzelfalls von Medikamentenbetrug oder sonst irgendetwas alle Angehörigen eines Landes als Sozialbetrüger diskriminieren.

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fai1 (5.997 Kommentare)
am 07.01.2019 17:55

Kommentar:
"Der rumänische Arbeitnehmer bezahlt schliesslich genausoviel an Steuern und Sozialabgaben wie sein österreichischer Kollege."

Dann soll dieser seine Kinder in Österreich leben lassen und nicht in Rumänien.

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spoe (13.487 Kommentare)
am 07.01.2019 22:13

E bekommt bei gleichen Rahmenbedingungen auch zu 100% gleich viel Kinderbeihilfe wie der österreichische Kollege.

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susisorgenvoll (16.641 Kommentare)
am 07.01.2019 14:51

Ist Rumänien eines der Länder, welche Steuern auf die von Österreich erhaltene Familienbeihilfe einheben? Dann könnte ich mir noch besser erklären, warum das offizielle Rumänien auf die Familienbeihilfenhöhe wie bisher so erpicht ist!

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( Kommentare)
am 07.01.2019 14:43

Was soll die Änderung der der Headline in den oön ?

Ich dachte es geht um das Korruptionsverfahren
der Europäischen Betrugsbehörde OLAF
gegen den starken Mann Rumäniens Dragnea ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.01.2019 15:02

weyermark

ich wundere mich auch ! äpfelmitBirnenvermischen .

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.01.2019 14:42

Die „Indexierung sei laut EU-Recht nicht erlaubt“, steht im Artikel

ich frage mich dann warum es eine Indexierung unterschiedlichen Gehälter für EU Parlamentarier gibt ?

http://www.wien-konkret.at/politik/eu/europawahl-2009/gehaelter/

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.01.2019 14:37

Kein Wunder dass sie klagen , leben doch in Rumänien ganze Familien von dem Kindergeld .
Den Medikamentenbetrug noch NICHT inkludiert.

Ö Krankenkassen bezahlen die medizinische Versorgung dieser Kinder ( wo ganze Familien untersucht werden und als Kosten für Kinder berechnet werden !!!)

Den Betrug mit mehrfach Anmeldungen an einer Adresse in Ö von alte Männer aus Rumänien um die Mindestpension zu kassieren ist ja immer noch in Erinnerung .(von kluge RU Gauner in Ö organisiert )

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( Kommentare)
am 07.01.2019 14:49

Ich finde es eine Großzügigkeit Österreichs,
daß wir für deren daheim gebliebene Paumpsen
überhaupt Etwas zahlen !

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 07.01.2019 15:07

Aso. Und weil die Mama 14 Tage 24/7 einen bettlägrigen oder schwer behinderten ÖSTERREICHISCHEN Kranken pflegt, kann sie ja auch so
nebenbei auch noch für ihre Kinder sorgen, gell?

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( Kommentare)
am 07.01.2019 16:02

für ihre Kinder sorgen dann in diesen fall die verwandten,weil ja mama nicht zu hause ist.und eine Kinderbeihilfe ist noch immer eine Freiwilligkeit vom Staat.

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( Kommentare)
am 07.01.2019 16:20

Gell !
Du kannst dich natürlich jederzeit um ihre Kinder kümmern.

Für die Dienste die die Mama hier macht,
bezahlen die Angehörigen einen entsprechend hohen Betrag
an die Organisationen, deren Bedienstete sie sind.

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( Kommentare)
am 07.01.2019 19:47

Niemand zwingt Irgendwen,
bei uns gut bezahlte Hilfsdienste zu leisten!

Die Mütter können jederzeit zu Hause bei den Kindern bleiben,
dann gibt es halt nur den Kitt von den Fenstern am Teller.

Weil die Butter fürs Brot
stehlen ihnen ihre korrupten Politiker.

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mike12_2008 (843 Kommentare)
am 12.01.2019 11:44

Für diesen sicher harten Job bekommen diese Menschen auch ein Gehalt, dass 3-4x so hoch wie in ihrem Heimatland ist.

Das steht ihnen auch unbestritten zu.

Aber die Kinderbeihilfe in voller Höhe nur dann, wenn sie eben auch für Österreichische Lebenserhaltungskosten benötigt wird.

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( Kommentare)
am 07.01.2019 15:00

Ö Krankenkassen bezahlen die medizinische Versorgung dieser Kinder
Na Und! Zahlen die Ausländer wenig steuer als Österreicher
Wer zahlt Verfahrenshilfe für Karl-Heinz Grasser 300000 Euro
Wer Zahlt Milliarden für Banken

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metschertom (8.046 Kommentare)
am 07.01.2019 14:35

Kein Mensch wird die Rumänen aufhalten sollten sie aus der EU ausscheiden! (außer einem Juncker) Das wäre für den EU-Rest ein Vorteil in finanzieller Sicht und auch in der Kriminalstatistik würde sich so ein Schritt positiv niederschlagen.

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