EVP-Chef warnt vor Rückschritt der EU bei Wahlsieg rechter Parteien
WIEN. Der Chef der Europäischen Volkspartei und EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, erwartet angesichts guter Umfragewerte für rechtspopulistische, europakritische Parteien einen "heißen" EU-Wahlkampf.
In der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens am Sonntag rechnete er zwar nicht damit, dass diese Parteien eine Mehrheit erhalten. Zugleich warnte er aber, dass in diesem Fall die "Fortschritte, die wir in Europa gemacht haben", infrage gestellt würden.
Als Bedingungen für eine Zusammenarbeit seiner christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie nannte Weber: "Pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat". Im Fall von Parteien wie der AfD, der Partei von Marine Le Pen in Frankreich oder auch der FPÖ sieht er dies nicht gegeben.
Mit Blick auf die Freiheitlichen sagte der EVP-Chef: "Wer (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin gleichbehandelt mit (dem ukrainischen Präsidenten Woldymyr) Selenskyj steht außerhalb unserer Wertegemeinschaft." Die FPÖ tut dies seiner Ansicht nach. Deswegen sei auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl, als er Innenminister gewesen sei, im Kreis seiner EU-Amtskollegen mit Vorbehalt aufgenommen worden - man habe den Eindruck gehabt, das alles, was im Innenministerrat gesagt werde, an Moskau weitergegeben werde.
Laut Weber werden die EVP-Mitglieder auch dieses Mal wieder einen gemeinsamen Spitzenkandidaten aufstellen, der bei einem Wahlsieg dann auch EU-Kommissionspräsident werden soll. Weber war 2019 der Spitzenkandidat, Kommissionspräsident wurde er aber nicht. Die Frage wurde - an den Intentionen vor der Wahl vorbei - einmal mehr im Nachhinein von den Staats- und Regierungschefs paktiert.
Nach der Europawahl wünscht sich Weber "mehr Mehrheitsentscheidungen" auf europäischer Ebene. Davon verspricht sich der deutsche CSU-Politiker eine Stärkung der EU-Außenpolitik und der Verteidigungsgemeinschaft. Wegen der derzeit nötigen Einstimmigkeit dauern Weber Beschlüsse in diesen beiden Bereichen zu lange.
So befürwortete der 51-Jährige in der "Pressestunde" vor dem Hintergrund einer Bedrohung durch Russland eine Aufrüstung auf Ebene der europäischen Verteidigung. "Russland rüstet auf. Putin fordert uns heraus." Der hybride Krieg gegen Russland sei bereits da, warnte Weber und nannte russische Wahlbeeinflussung in Sozialen Netzwerken oder von Moskau gelenkte Flüchtlingsströme über die Grenze nach Finnland und damit in die EU.
Was die EU-Erweiterung - etwa um die Westbalkan-Staaten - betrifft, will der EVP-Vorsitzende auf die wirtschaftlichen und politischen Potenziale" für alle Beteiligten setzen. Zugleich müsse man aber die finalen Grenzen der EU festlegen. "Wir müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden", verlangte Weber in diesem Zusammenhang. "Jeder weiß, dass es mit der Türkei nichts wird." Stattdessen will Weber die Beziehungen EU-Türkei auf anderem Wege stärken.
Weber glaubt nicht, dass die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, das wegen seiner rechtsstaatlicher Defizite und der betont EU-kritischen Regierung unter Viktor Orbán von den meisten EU-Regierungen und den EU-Institutionen kritisiert wird, zu umgehen ist. Für die zweite Jahreshälfte 2024 erwartet der Europaabgeordnete daher eine "schwierige Zeit". Trostpflaster für Weber ist, dass der Fokus nach der EU-Wahl im Juni nicht auf Gesetzesprozessen liegen werde, welche die ungarische Ratsvorsitz zu managen hat, sondern auf Dinge wie Postenneubesetzungen oder der Politikneuausrichtung.
Weber kritisierte, dass Ungarn den Beschluss des EU-Finanzrahmens blockiert und nicht eher zustimmen will, bis EU-Gelder für das Land, die wegen der Rechtsstaatsdefizite in Ungarn einbehalten wurden, freigegeben werden. Einen Kuhhandel dürfe es in der Frage aber nicht geben; Ungarn müsse liefern und die Gesetze EU-konform machen. Man dürfe sich nicht von Orbán auf der Nase herumtanzen lassen.
Indirekt kritisierte Weber das Veto Österreichs gegen die volle Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum. Die beiden Länder seien "fit" dafür, betonte der Bayer. "Man hätte die Argumente der Bulgaren und Rumänen konstruktiver aufnehmen sollen."
Reaktionen von FPÖ, SPÖ und Grüne
Der Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, sieht in Webers Aussagen eine "übelste Form der Polemik". In einer Reaktion via Aussendung stellte Vilimsky die Frage, ob Weber dafür exklusiv vom ORF eine Plattform erhalten habe oder ob nun auch ein Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der die FPÖ-Europaabgeordneten gehören, in die "Pressestunde" eingeladen wird.
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zog in seiner Reaktion den von Weber betonten Anspruch der EVP als führende pro-europäische politische Kraft im EU-Parlament in Zweifel. Die Europäische Volkspartei sei selbst nach rechts gerückt und habe wichtige Reformprojekte torpediert.
Auch die Grünen sehen die EVP und Weber eigentlich im Bunde mit der extremen Rechten. "Während er in der Pressestunde groß von der 'Wahl um Grundsätzliches' spricht und sich von den europäischen Rechtsextremen abgrenzt, schließt sich die EVP unter seiner Federführung im Europäischen Parlament seit Monaten genau diesen rechtsextremen Kräften an", kommentierte der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz.
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Was bieten die FPÖ und die AfD den Menschen, was sie sich von ÖVP und CDU/CSU nicht erhoffen?
Verschenkt nicht unsere Steuergelder, ihr Kasperl, dann braucht ihr euch auch nicht zu fürchten.
Es sind keine "gute", allenfalls "hohe" Umfragewerte.
Es ist wie in einer Firma:
wenn ich keine Leistung bringe, dann bin ich weg
wenn die Partei gegen das eigene Volk agiert - dann wird man abgewählt.
Und dann noch wundern?, entweder ist man so dumm oder so abgehoben und fern jeder Realität.
Herr Weber,
bei der letzten EU Wahl hat Ihnen der Wähler das Vertrauen ausgesprochen.
Sie haben großmundig erklärt - sollten Sie die Wahl gewinnen - werden Sie Kommissionspräsident.
Was war nach der Wahl.
Nix ist aus Ihnen geworden - nix mit Kommissionspräsident.
Es gibt also keinen Grund, diesmal der EVP auch nur eine einzige Stimme zu geben.
herr weber sie wurden bei der letzten EU wahl gewählt.
das passte den franzosen nicht.
die merkel und der macron einigten sich auf die ungewählte vdl.
es braucht sich niemand wundern wenn die leute die schnauze voll haben und anders wählen.
genau so ist es.
Die Menschen im Land und in der EU fühlen sich von dieser abgehobenen Politik schlichtweg belogen und betrogen.
Es wäre tatsächlich ein Rückschritt für die Demokratie, wenn das Volk nicht endlich das durchsetzt was es wirklich zum Leben braucht.
Die Bezeichnung "Europakritische Parteien" ist doch vollkommen daneben. Keine Partei ist Europakritisch aber es sollten alle Parteien die EU-Diktatur kritisch hinterfragen!
Die EU - Diktatur ist es, was die Menschen zur Neuorinentierung zwingt, denn wer will schon gerne Insekten in den Nahrungsmitteln haben? Österreich ist aufgrund einer Volksabstimmung 1978 aus der Atomenergie ausgestiegen, nun möchte uns die EU den Atomstrom als "GRÜNE ENERGIE" schmackhaft machen und uns die Fossile Energie verbieten.
Und dann werden Parteien welche im Sinne des Volkes agieren als rechtspopulistisch dargestellt .. liebe EU deine Zeit ist am ablaufen wir brauchen ein Europa in welchem die Menschen wieder das Sagen haben, wo nicht die Krake der Großkonzerne mit ihren kapitalistischen Fangarmen alle Länder im eisernen diktatorischen Griff zu halten versucht
Auf die Errungenschaften der EU in den letzten 8 Jahren will ich gerne verzichten . Einen Rückschritt kann ich daher nur positiv beurteilen. Die EVP verfolgt diesselbe Agenda wie die Grünen. Die CO2- Steuer z.B. wurden von Angela M. in DE eingeführt und von der EU unter UvdL (ebenfalls EVP) zusammen mit den Grünen den Bürgern aufoktroiert.
EVP und ÖVP vetreten ihre Bürger nicht mehr. Hören nur noch auf Lobbyisten. Am fragwürdigsten ist der Kniefall vor der E- Wirtschaft!!! Inflation in Österreich ist fast doppelt so hoch wie in der Eurozone. Außer Rand und Band geratener und zu teuerer Strompreis ist einer der Hauptfaktoren! Was macht die ÖVP? Was macht Achleitner im Industrieland Oberösterreich? Nichts als Kuschelkurs!!! Eingraben der Freileitungen damit sie bei Sturm nicht ausfallen? Fehlanzeige! Hinterfragen von sündteuerem Netzausbau bei schon seit zwei Jahren sinkendem Stromverbrauch? FEHLANZEiGE!!! Früher als es bergauf ging in Österreich da konnte man solche Projekte machen, da konnte man einen vergleichsweise hohen Strompreis tolerieren, weil trotzdem ging. Heute wo jeden Tag ein neuer Betrieb aufhören muss ist das inakzeptabel. Wen kann man wählen?
(1) Der Anstieg der Strompreise in Österreich ist ohne Frage hoch. Trotzdem sind die Strompreise bei uns niedriger als in anderen EU-Staaten. Ein merkbarer Rückgang der Strompreise in Österreich ist nur bei starkem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu erwarten; Wasserkraft scheint schon ziemlich ausgereizt.
(2) "Eingraben der Freileitungen damit sie bei Sturm nicht ausfallen? Fehlanzeige!"
Dass bei Erdleitungen das Ausfallrisiko geringer ist, steht ausser Frage. Ebenso ausser Frage steht, dass Ausfälle bei Erdleitungen wesentlich länger dauern, da die Fehlersuche komplizierter und langwieriger ist.
" Ein merkbarer Rückgang der Strompreise in Österreich ist nur bei starkem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu erwarten"
Natürlich ist das absolute GEgenteil der Fall.
Erst aufgrund des politisch motivierten Verzichts auf alle planbaren Energieträger (Atom, Öl, Gas) explodieren die Stromkosten. Und das ist erst der Anfang.
Oder glauben Sie dass eine Voestalpine mit ihrem Lichtbogenofen im Winter die Produktion einstellt weil PV nix nennenswertes liefert?
Natürlich nicht.
Vom ungelösten Speicherproblem will ich garnicht erst reden.
Die GRÜNE Stromwende ruiniert Europa nachhaltig.
Für mich entscheidend:
Welchen <Vorteil> hatten die Bürgerinnen von den verstaatlichen GrünStromunternehmen?
A) ... wird nicht(s) so heiß gegessen werden, wie "rechts" gekocht wird
B) ... schadet es kaum, wenn Hechte in den großen EU-Karpfenteich gelangen
Ernsthaft: Die allenthalb präsenten Dauerwarnungen vor den "ach so gefährlichen Rechten" sind ermüdend und ärgerlich zugleich. Wie man bei Meloni in Italien sieht, werden die Realitäten ihren Tribut einfordern - und erhalten.
für mich habe ich die Erkenntnis aus dem Gespräch gewonnen, dass EVP für mich ein absolutes NO GO ist!
Weber lebt so wie ein Großteil der Brüssler Politiker und Beamten in einer abgehobenen Blase, die sich vom Leben von uns EU Bürgern weit entfernt hat!
Der Hr. Weber ist die Unglaubwürdigkeit in Person. Als Antwort auf die Handlungsweise der derzeitigen EU kann es nur ein sehr deutliches Zeichen dagegen geben. Was von Hrn. Weber und Konsorten als rechtextrem bezeichnet wird ist genau das was sich die meisten EU-Bürger wünschen.
Die meisten EU-Bürger wollen sich also Russland / Putin unterwerfen? (als ein Beispiel)
Warnt??? Das ist die Hoffnung vieler dass diese intransparente übergriffige Milliarden verpulvernde EU Gebilde das auch noch als Friedensprojekt gescheitert ist und nur mehr die Rüstungsindustrie und Eigeninteressen weniger vertritt, mal ordentlich zurückgefahren wird!
Genau das wünsche ich mir - zurück zur EWG!
Möglich ist das sicher, auch wenn es viele Jahre dauern wird, denn das bedeutet zB ein Ende für den Binnenmarkt und eine Rückkehr zu den nationalen Währungen. Ob es aber wünschenswert ist, Europa, das derzeit politisch eher unbedeutend ist, weiter zu schwächen?
Der gesamte Verein ist nicht handlungsfähig, wir brauchen keinen Öxit die 27 erledigen sich selbst!
Ehem….
Wen stelle ich ein für einen verantwortungsvollen Job?
A: den der dauerhaft gegen den Mitbewerber schimpft und den schlechtredet?
B: den der das bessere Konzept und die besseren Ideen hat?
Sie lernen alle nicht dazu.
Selber nicht liefern, aber mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Anstatt dauern vor Rechts zu warnen, wäre es angebracht, ordentlich zu arbeiten.
genau. Der Kickl hat noch nie richtig geliefert- Sieht man von dem Nonsens mit der berittenen Polizei ab - oder der tolle Tip mit dem Ivermectin.
Oder der Gudenus - gegen "Ausländer" sein und selbst eine "Ausländerin" heiraten. War der Kerl nicht auch Wahlbeobachter in Kambodscha und auf der Krim. Kambodscha - Was haben die Ausländerhasser in diesem Land zu suchen, noch dazu als Wahlbeobachter?
Die AfD-Chefin und Putinfreundin: Wie kann man nur Putin-Freundin sein wo Putin doch die LGB's verfolgt und die liebe Alice lesbisch ist?
Rechts ist genauso OK wie links!
Nur Radikale gewaltbereite braucht man von beiden Seiten nicht!
Wie beurteilen Sie anhand dieses Kriteriums die Position der FPÖ? In der Rede von Kickl taucht Gewalt in jedem zweiten Satz auf.
Diese Dauerangst vor irgendwelchen Rechten ist bereits ein Rückschritt.
Man beschäftigt sich nur noch mit diesem eine Thema.
Alles andere bleibt auf der Strecke!
Da gebe ich Ihnen recht. Man muss die Argumente der sog "Patrioten" zerpflücken, was gar nicht so schwer ist. Beispiel: Die 27 Mitgliedstaaten sollen sich seit 2017 ohne Einbindung der Kommission auf ein Ende der zweimaligen Zeitumstellung einigen. Sie und ich wissen, was sie bis dato geschafft haben. Genau so ein Prozedere wünschen sich aber die "Patrioten": 27 Nationalstaaten, die vollständig souverän miteinander Vereinbarungen treffen.
Viel tiefer als Atomstrom als "Grünen" Strom einzustufen geht eh nicht mehr!!
Das sehen Sie so. Es gibt aber genügend Staaten, die das genaue Gegenteil vertreten (CH, F, SF).
PS: Ich bin auch gegen Atomstrom wegen der hohen Kosten und der Risiken.
Rückschritt gabs da jemals eine Fortschritt ❓❔❓