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EU-Wahl: Orban will Direktwahl des Europaparlaments abschaffen

Von nachrichten.at/apa, 11. Februar 2024, 07:19 Uhr
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN

WIEN. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will den EU-Bürgern das Recht zur Wahl der Europaabgeordneten nehmen.

"Wir sollten erwägen, zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen", sagte Orbán in einem Gespräch mit Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), das die "Presse am Sonntag" veröffentlichte. Schüssel ließ die Aussage Orbáns unwidersprochen.

"Einer der Gründe für unsere Schwäche ist, dass das Europäische Parlament heute nicht funktioniert. Es ist ein Tollhaus", begründete Orbán seinen Vorschlag. Das Europaparlament wird seit dem Jahr 1979 in direkter Volkswahl bestimmt und ist die einzige EU-Institution mit einer entsprechenden unmittelbaren demokratischen Legitimation. Die 720 EU-Abgeordneten, die Anfang Juni neu gewählt werden, bestimmen gemeinsam mit Vertretern der 27 EU-Regierungen über europäische Gesetze. Während Orbán im Kreise der EU-Regierungen regelmäßig die Vetokarte zu spielen versucht, sind die 13 EU-Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Europaparlament marginalisiert. Seit ihrem Abgang aus der Europäischen Volkspartei (EVP) suchen sie erfolglos Anschluss an eine der drei europaskeptischen oder rechtspopulistischen Fraktionen.

Orbán sprach sich im Gespräch mit Schüssel dafür aus, dass die "Initiative" in der Europäischen Union von den Mitgliedsstaaten ausgehen solle, "was bedeutet, dass der Rat aktiver, entschlossener und stärker dazu bereit sein sollte, politische Maßnahmen zu ergreifen". Auch die EU-Kommission solle "erkennen, dass sie ein von den Mitgliedstaaten, repräsentiert durch den Rat, geleitetes Organ ist, nicht ein politisches", so Orbán, dessen Land im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehaben wird.

EU-Erweiterung durch Balkanländer "oberste Priorität"

Befragt zu den Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes nannte Orbán die EU-Erweiterung um die westlichen Balkanländer als "unsere oberste Priorität". "Wenn wir Serbien nicht so schnell wie möglich integrieren, werden wir es verlieren. Serbien hat andere Möglichkeiten. Es hat gerade ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen." Ungarn werde auch daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Zur Ukraine sagte er: "Wir werden unser Bestes tun, um zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen und eine Situation zu schaffen, in der wir verhandeln können."

Diesbezüglich legte Orbán seine bekannten Standpunkte dar. So verbat sich der ungarische Premier einen von Schüssel gemachten Vergleich mit dem Ungarn-Aufstand des Jahres 1956. "Sie verteidigen Europa nicht, im Gegensatz zu Ungarn damals. Die Ukraine bietet uns Europäern keine zusätzliche Sicherheit, denn die meisten von uns sind bereits Mitglied der NATO, die viel stärker ist als Russland. Es besteht keine Gefahr, dass Russland ein NATO-Mitglied angreift", sagte Orbán.

"Russland wird niemals ein EU- und NATO-Mitglied wie die Ukraine vor seiner Haustür akzeptieren. Nie", sagte der ungarische Regierungschef. Diesbezüglich sieht er den Zug für Kiew bereits seit 16 Jahren abgefahren. Bis 2008 sei Russland zu schwach gewesen, eine NATO-Erweiterung in Richtung der Ukraine zu blockieren. "Diese Chance wurde jedoch auf dem NATO-Gipfel in Bukarest nicht genutzt. Wir versäumten es, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Georgien erfolgreich abzuschließen, wodurch die Perspektive der Ukraine als zukünftiges Mitglied der Europäischen Union und der NATO verloren ging." Heute sei "die beste Perspektive" für die Ukraine, eine "Pufferzone zwischen Russland und dem Westen" zu bilden. "Wenn das nicht gelingt, wird die Ukraine ihr Land verlieren. Die Russen werden die Ukraine wieder und wieder und wieder zerstören", so Orbán, der sich offenbar nicht vorstellen kann, dass der Aggressorstaat Russland zu alter Schwäche zurückfinden kann.

  • Das von der "Presse am Sonntag" auszugsweise publizierte Gespräch fand für das neue englischsprachige Debattenmagazin "European Voices" statt, das am Donnerstag erstmals erscheint. Wie es im Bericht der "Presse am Sonntag" heißt, enthält die erste Ausgabe der vierteljährlichen Zeitschrift unter anderem Beiträge des Soziologen Ivan Krastev, der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, des Schriftstellers Ilija Trojanow, der Politikwissenschafterin Nathalie Tocci und des früheren Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer.
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6  Kommentare
6  Kommentare
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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.534 Kommentare)
am 11.02.2024 20:40

Warum ernennt er nicht gleich die orbanistanischen EU-Parlamentarier:innen selber...

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Kajetan (304 Kommentare)
am 11.02.2024 13:37

Das Interview von Schüssel mit Orbán weist den Weg den die EU gehen müsste um wieder die Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden, die Traumtänzer in Brüssel sollten endlich aufwachen bevor sie Europa an die Wand fahren.

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sagenhaft (2.043 Kommentare)
am 11.02.2024 09:18

Der einzige Orban der an die Europaeer denkt weil in der EU entscheidet alles der Rat, also die 27 Bundeskanzler. Das EU Parlament koennte man sowieso abschaffen weil das kostet 2 Mrd. Euro und bringt nichts

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LASimon (10.867 Kommentare)
am 11.02.2024 11:29

(1) Das Parlament ist Ko-entscheider.
(2) Orbáns Vorschlag auf Österreich umgemünzt: Der Nationalrat wird nicht gewählt, sondern von den Landtagen der Bundesländer beschickt. Und die Landeshauptleutekonferenz ersetzt die Bundesregierung.
(3) Dass Schüssel nicht widersprach, entspricht seiner (antiparlamentarischen) Haltung.

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sagenhaft (2.043 Kommentare)
am 11.02.2024 12:32

nein, in der EU entscheidet nichts das Parlament

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Natscho (3.563 Kommentare)
am 12.02.2024 09:28

Das EU-Parlement hat kein Initativrecht, jegliche Legilative muss dennoch von den Palamentarien bestätigt werden.
Zudem muss auch die Kommission durch das Parlament bestehen und die MEP haben Kontrollrechte.

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