Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

EU- und NATO-Beitritt für ukrainischen Außenminister alternativlos

Von nachrichten.at/apa, 25. März 2023, 20:35 Uhr
 Dmytro Kuleba (Archivbild) Bild: (APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/MICHAEL M. SANTIAGO)

KIEW/WIEN. Nur so könne die langfristige Stabilität Europas gesichert werden könne, sagt Dmytro Kuleba in einem Interview mit der "Presse am Sonntag".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht momentan keine Signale aus Russland, "dass es für den diplomatischen Weg bereit wäre", wie er in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" sagt. Mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow würde er verhandeln, diesem aber nicht die Hand geben, weil dessen "Hände mit Blut bedeckt" seien. Ein Beitritt der Ukraine zu EU und NATO sei alternativlos, da nur so die langfristige Stabilität Europas gesichert werden könne.

Warten auf Waffen für Gegenoffensive

"Mein Ziel ist es, ukrainische Beamte an jedem Checkpoint unserer östlichen Grenze zu sehen", sagt Kuleba. Sobald man alle Waffen erhalten habe, "die wir für die Gegenoffensive brauchen, werden wir sie starten". Zur Zeit arbeite man daran, "die Lieferungen unserer Partner zu beschleunigen", vor allem Artilleriemunition werde benötigt. "Denn das Ausmaß des Kriegs ist so groß, dass wir wahrscheinlich nie genug Munition haben, bis wir gewonnen haben."

Die Schlacht um die heftig umkämpfte Stadt Bachmut sei "verheerend", dennoch sei ein Rückzug der ukrainischen Armee keine Lösung, sonst rücke "derselbe Albtraum nur tiefer ins ukrainische Territorium vor", betont Kuleba. "Wir beanspruchen nicht mehr als jeden Quadratmeter unseres eigenen Territoriums", sagt der ukrainische Außenminister. Seine Aufgabe sei es jedenfalls, "alles zu tun, damit die Ukraine in einer möglichst starken und Russland in einer möglichst schwachen Position an den Verhandlungstisch kommen".

Kuleba begrüßt Haftbefehl

Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt Kuleba, denn die wichtigste Botschaft laute, dass Putin nun "nicht nur ein politisch, sondern auch ein juristisch Angeklagter" sei, "und zwar durch eine etablierte Institution". Einen unmittelbaren Putsch in Russland erwarte er deswegen nicht, dennoch sei der Haftbefehl "ein weiterer - sehr großer - Tropfen der Unzufriedenheit und Beklemmung im Glas der russischen Elite".

Die Rolle Chinas sei momentan eher eine beobachtende, sagt Kuleba weiters. "China wägt den gegenwärtigen Spielstand ab, bevor es entscheidet, ob es seine Bemühungen intensiviert oder so weitermacht". Zu einem Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij sei es jedenfalls bisher noch nicht gekommen. "Jedes Mal, wenn wir unsere chinesischen Kollegen an eine Anfrage für ein Telefonat oder ein Treffen unserer Staatsoberhäupter erinnern, lautet die Antwort, dass sie daran arbeiten." Dieselbe Antwort habe er seit Februar 2022 immer wieder gehört.

Kritik an Schallenberg

Kritisch sieht Kuleba indes die Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), wonach sich Europa nicht komplett von Russland entkoppeln könne, da es nicht von der Landkarte verschwinden werde. Wenn man dies nicht tue, bedeute das, "dass man sich nicht von einem kinderstehlenden Kriegsverbrecher entkoppeln kann, dessen Taten jenen des Nazi-Regimes gleichen, das mit dem Lebensborn-Programm Kinder aus besetzten Gebieten entführt hat", sagt der ukrainische Außenminister. Sich nicht davon zu distanzieren, sei für Österreich problematisch. Schallenberg sei ein Freund, hätte sich hier aber "präziser ausdrücken sollen", so Kuleba.

Das Engagement von Raiffeisen in Russland sei ein Fehler, die Bank werde dies noch bereuen, glaubt er weiters. "Jedes Unternehmen, egal, welcher Nationalität, sollte sich aus Russland zurückziehen, wenn ihm sein Ruf etwas bedeutet und es nicht Teil des kriminellen Putin-Regimes sein will."

Mehr Unterstützung gefordert

Die österreichische Neutralität sei zu respektieren, betont Kuleba, dennoch könnte Österreich "die ukrainische Armee mit mehr nicht tödlicher Hilfe unterstützen", dafür sei aber politischer Wille erforderlich. Österreich sei jedenfalls wie Deutschland oder die Niederlande Teil eines Lagers gewesen, "das vor der russischen Invasion das unausgesprochene Konzept eines Verbleibs der Ukraine in einer Grauzone zwischen Russland und der EU" propagiert habe. "Das ist genau die Strategie, die uns dahingeführt hat, wo wir jetzt stehen."

mehr aus Außenpolitik

Eklat bei Trump-Prozess: Richter ließ den Gerichtssaal räumen

Mohammed Mochber vermutlich Interimspräsident des Iran

Irans Präsident Raisi bei Hubschrauber-Absturz ums Leben gekommen

Leiche von Irans Präsident Raisi nach Hubschrauberabsturz geborgen

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
shakesbeer (1.048 Kommentare)
am 26.03.2023 19:31

Die Ukraine, eines der korruptesten Länder weltweit, hat in der EU nichts verloren!

lädt ...
melden
antworten
rudolfa.j. (3.632 Kommentare)
am 26.03.2023 19:10

Korruption und misswirtschaft brauchen wir in der EU NICHT

lädt ...
melden
antworten
ej1959 (1.950 Kommentare)
am 26.03.2023 18:27

ich kann diese uk politiker nicht mehr sehen und hören.

lädt ...
melden
antworten
dachbodenhexe (5.701 Kommentare)
am 26.03.2023 18:04

Die NATO Osterweiterung welche der Hauptgrund für den Krieg in der Ukraine ist, sollte dann erfolgreich gewesen sein.

Dass dies weiteren militärischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird ist wohl offensichtlich.

lädt ...
melden
antworten
LASimon (11.524 Kommentare)
am 26.03.2023 19:00

Putin hat sich nie an der NATO-Osterweiterung gestört, weil er die nicht als Bedrohung empfand angesichts der im Russland-NATO-Abkommen vereinbarten Transparenz.
Putin hat sich massiv an der EU-Osterweiterung gestört; er will nämlich alle postsowjetischen Staaten in seiner Eurasischen Union (unter seinem Kommando) vereint sehen. Überhaupt ist die EU nach den USA sein Hauptgegner.

lädt ...
melden
antworten
hasta (2.848 Kommentare)
am 26.03.2023 11:12

Hoffentlich bleibt uns in der EU eine Mitgliedschaft der Ukraine noch lange erspart.
Die Ukraine sollte erst der EU beitreten können wenn alle dzt., wie für jedes andere Land, geltenden Aufnahmebedingungen, auf Punkt und Beistrich, erfüllt sind.
Im übrigen sehe ich keine Veranlassung der EU an die Ukraine Geldleistungen zu erbringen dzt. nicht und auch in Zukunft nicht.

lädt ...
melden
antworten
nichtschonwieder (8.753 Kommentare)
am 26.03.2023 10:46

Die sollen bleiben wo der Pfeffer wächst.
Und schon gar keine Forderungen an Ö stellen!

lädt ...
melden
antworten
boris (1.939 Kommentare)
am 26.03.2023 09:39

Warum woll(t)en alle früheren Satellitenstaaten der SU in EU und Nato und das mit wehenden Fahnen?
Sie alle hatten das imperialistische System seit Stalin bis über den letzten Haarschopf satt!
Die immer wieder gemachte Aussage Putins, der damaligen Führung der SU sei zugesagt worden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern war offensichtlich eine "launische Bemerkung" aber nie ein realer Vertrag. Und die NATO hat sich auch nicht von selbst nach Osten erweitert, sondern die einzelnen Staaten haben freiwillig (im Unterschied zum Warschauer Pakt - bei dem das "W" der wichtigste Buchstabe war und nicht fehlen durfte) um Aufnahme gebeten, was man in der Folge zugesagt hat.
In den Köpfen der Führer der SU (außer Gorbatschow) und nunmehr Russlands ist Freundlichkeit gegenüber den Nachbarn kein Denkmuster - sie kennen nur Unterdrückung, Drohungen, Zwang, sperren Andersdenkende ein, verbieten freie Medien usw. Freundschaften entstehen dadurch weder im Privaten noch zwischen Staaten.

lädt ...
melden
antworten
HumpDump (5.050 Kommentare)
am 25.03.2023 21:11

Genau so alternativlos wie die vielen Förderungen und Geschenke. 😵‍💫

Alternativlos ist gar nichts, die Formulierung reiner Populismus, und die USA legen sogar schon den Teppich für Verhandlungen über neue Gebietsgrenzen.

Die Ukraine wird in jeder Hinsicht Abstriche machen müssen, speziell beim NATO-Beitritt, um irgendwann zu einem Frieden zu finden. In den USA kippte die Stimmung bereits vor längerem, denn primäre das Ziel der nachhaltigen Schwächung Russlands ist längstens erfüllt.

Die Ukraine hat seine Schuldigkeit getan. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der Westen abwendet und den Krieg immer weniger unterstützt. Ich hoffe, die Ukraine erkennt das rechtzeitig.

lädt ...
melden
antworten
LASimon (11.524 Kommentare)
am 26.03.2023 13:02

Wenn Russland in irgendeiner Form für den Angriffskrieg gegen die Ukraine "belohnt" wird, können sich schon die nächsten Staaten in der Nachbarschaft "warm anziehen". Und dann wird es mittelfristig auch für uns ungemütlich, denn wenn Russland gegen die Baltischen Staaten vorgeht, sind wir mittendrin; denn wir haben eine (auch militärische) Beistandsverpflichtung gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten.

lädt ...
melden
antworten
LASimon (11.524 Kommentare)
am 26.03.2023 13:07

Für jegliches Friedensabkommen wird es Sicherheitsgarantien geben müssen, und die kann nur die NATO geben; russische Sicherheitsgarantien sind nichts wert.
Also läuft alles auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hinaus, de facto, wenn nicht de jure.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen