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EU leitet neues Verfahren gegen Ungarn ein

Von OÖN, 07. Februar 2024, 18:30 Uhr
Viktor Orban 
Ungarns Premierminister Viktor Orban  Bild: (APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

BRÜSSEL/BUDAPEST. Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.

Nach Kommissionsangaben von Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Die in der Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Das "Gesetz zum Schutz der Souveränität" und die Ende Jänner eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, wie es in einer Erklärung der EU-Kommission heißt.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 07.02.2024 19:14

"
Ungarn schafft eine Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität"
- ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und
anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.

Einschränkung der Grundrechte

Orban = DAS Vorbild der FPÖ!

Was schließen wir daraus?
Oisdann!!

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 07.02.2024 19:15

Souveränität heißt bei der FP - Festungshaft! Eh koa!

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sergio_eristoff (848 Kommentare)
am 08.02.2024 07:31

Du hast in deinem Satireprojekt vergessen zu erwähnen was mit einer Verbindung zu NS Zeit und Extremismus....

Wie besessen kann man sein von der FPÖ?
vinzenz2015: JA!

Wird schon peinlich was du abziehst nur um deinen Hass gegen die FPÖ kundzutun.

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