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EU-Kommission will mit schärferen Gesetzen Schlepper bekämpfen

Von nachrichten.at/apa, 28. November 2023, 18:00 Uhr
Ylva Johansson
EU-Kommissarin Ylva Johansson. Bild: KENZO TRIBOUILLARD (AFP)

BRÜSSEL. Mit schärferen Gesetzen und einer internationalen Zusammenarbeit will die EU-Kommission gegen die Schleusung von Flüchtlingen vorgehen. Demnach soll die 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schlepperkriminalität überarbeitet werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

"Wir verstärken den Kampf gegen die Schleusung von Migranten und schützen Menschen davor, in die Hände von Kriminellen zu fallen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.

Bei schweren Straftaten mit Todesfolge soll die Höchststrafe von derzeit acht Jahren auf 15 Jahre erhöht werden. Auch soll die juristische Verfolgung durch die EU-Staaten leichter werden, etwa, wenn Boote in internationalen Gewässern sinken und Menschen sterben. Ziel sei es, die kriminellen Netzwerke gezielt ins Visier zu nehmen, hieß es. Johansson betonte aber, dass humanitäre Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettung, nicht verfolgt werden dürfe.

Außerdem soll die Rolle von Europol gestärkt werden, etwa mit mehr Personal und besserem Datenaustausch. "Aber wir brauchen auch ein weltweites Bündnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu zählten auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Erleichterung legaler Wege in die EU.

Nun müssen das Europaparlament und die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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DonMartin (7.196 Kommentare)
am 29.11.2023 13:11

Vor wenigen Jahren sprach man in der EU noch von Fluchthelfern und alle, welche die üblichen Fluchtrouten schließen wollten, wurden entweder als böse Rechte an den Pranger gestellt oder als unsozial oder Lügner beschimpft.

Der Wandel ist zu begrüßen, aber leider geht es in anderen Bereichen immer noch in die falsche Richtung. Bis da ein Umdenken zu erwarten ist, wird der Schaden nur größer.

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hbert (2.222 Kommentare)
am 28.11.2023 21:27

Das was der Hausverstand schon seit Jahren, spätestens seit 2015 rät, kommt mit Jahren Verspätung endlich da oben an.
"Wir schaffen das" gilt noch immer als Mantra.
Wir brauchen die Flüchtlinge - zur Bereicherung der Kultur, gegen den Fachkräftemangel.
Humbug - nicht einmal die Feministinnen schreien auf, wenn Vergewaltigungen, Femizide in diesem Umkreis sich auch bei uns häufen.
Die EU wollte das nationale Bewußtsein auch mit der Flüchtlingswelle unterwandern, um auch weiterhin ihr zentralistisches Spiel zu treiben.
Schengen funktioniert nicht, Dublin auch nicht - aber den Staaten den Grenzschutz verbieten.
Volle Härte gegen Schlepper und kriminelle "Asylanten", aber auch gegen als geförderte Schlepper agierende NGOs!
Jeder, der hier "Asyl" schreit, ist bereits illegal im Land. Da die Abschiebung bei neg. Bescheid nicht funktioniert, dürfen sie gar nicht herein können.
Daran sollte die EU mal arbeiten!

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Zeitungstudierer (5.513 Kommentare)
am 28.11.2023 19:57

Die EU Kommision ist komplett unglaubwürdig!
Das einzige, was diese EU Kommission kann , ist gegen die EU Bürger zu arbeiten, das aber sehr gut und erfolgreich!
Milliarden Euros mit Waffen und sonstigen Geldern in der Ukraine versenken, das beherrscht diese EU Kommission perfekt!

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